Von der Leyen will endgültigen „Tod“ von Nord Stream durch Verbot

Nord Stream ist de facto nach der Sprengung unbrauchbar, doch tot ist die Pipeline noch nicht, sie könnte „jederzeit“ wieder in Stand gesetzt werden.

Geht es jedoch nach dem Willen der EU und vor allem von Kommissionspräsidentin Von der Leyen soll diese nun per Gesetz ein für alle Mal beerdigt werden.

Verbot per Gesetz geplant

Ursula Von der Leyen plant nun also ein Verbot von Nord Stream per Gesetz. Damit soll somit die letzte Hoffnung auf eine Reparatur der Pipeline zerstört werden, wie auch exxpress berichtet hatte.

Neben der desaströsen Ampel-Politik hatte ja bekanntlich das Aus von Nord-Stream die deutsche Industrie in eine massive Existenzkrise gestürzt. Davon jedoch zeigt sich die deutsche Kommissionspräsidentin völlig unbeeindruckt, im Gegenteil sie plant den Weg zurück für immer zu versperren.

Die EU-Kommission macht nun somit „Nägel mit Köpfen“ und arbeitet aktuell an einem 18. Sanktionspaket gegen Russland, das nicht nur neue Maßnahmen gegen Banken, Öltanker und Energieimporte enthält, sondern auch einen besonders symbolträchtigen Punkt. Die Nord Stream-Pipelines sollen damit endgültig Geschichte sein.  Zukünftig sollen weder eine Reparatur, noch eine Wiederinbetriebnahme  rechtlich gestattet sein.

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel am 16. Mai in Tirana erklärte, soll das Paket „wieder einmal“ eine klare Botschaft aussenden. Russisches Gas hat, laut ihr,  in Europas Energiezukunft keinen Platz mehr. Neben einem Verbot für russisches LNG und neuen Ölpreisdeckeln geht es vor allem, wie immer um ein „selbstzerstörerisches“ ein politisches Signal. Selbst wenn Nord Stream wie mancherorts behauptet, technisch wiederherstellbar wäre, politisch soll es, nach dem Willen der „allmächtigen EU“, keine Rückkehr geben.

Keine Rücksicht auf Industrie

Während die politischen Weichen wie immer in Brüssel gestellt werden, spürt die deutsche Industrie die bitteren Folgen. Der Wegfall der einstmals günstigen Gaslieferungen über Nord Stream hatte zu massiv höheren Energiepreisen geführt. Besonders betroffen sind dabei freilich energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl und Glas. Produktionskosten steigen überproportional, internationale Konkurrenzfähigkeit dagegen schwindet dadurch rapide. Viele Unternehmen investieren ganz einfach nicht mehr in Deutschland, sondern verlagern Produktionsstandorte ins Ausland oder fahren ihre Kapazitäten zurück.

Betrachtet man die Zahlen aus 2024 ist der Gasverbrauch der Industrie um 14 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Niveau gesunken. Die Gründe dafür sind Kostendruck, Umstrukturierung und nicht selten dann eben auch die Abwanderung.

Während die meisten EU-Staaten ihre Verluste längst abgeschrieben haben, gibt es in Deutschland noch vorsichtige Stimmen für eine Wiedereröffnung der Pipeline, nicht zuletzt auf Grund der wirtschaftlichen Lage. Neo-Kanzler Friedrich Merz vermeidet freilich bislang eine klare Position.

Merz „duckt sich“

Offiziell führt die Bundesregierung keinerlei Gespräche zur Wiederinbetriebnahme. Inoffiziell aber wächst der Druck aus der Wirtschaft immer massiver.

Die Kommission plant jedoch wie „immer“ noch einen Schritt weiter zu gehen.  Dazu sollen im Juni schließlich Vorschläge folgen, um jegliche künftige Gasverträge mit Russland zu verbieten. Als Ziel gilt es, bis Ende 2027 Europa vollständig von russischem Gas „abzuschneiden“, dabei soll es egal sein,  wie sich die geopolitische Lage verändern könnte.

Die endgültige Stilllegung betrifft somit beide Systeme. Nord Stream 1 (seit 2011 in Betrieb) und Nord Stream 2 (gebaut, jedoch nie aktiviert). Beide wurden bekanntlich 2022 durch Explosionen schwer beschädigt, wer dafür verantwortlich ist, bleibt offenbar bis heute bewusst ungeklärt.

Laut dem US-nahen Think Tank Atlantic Council sind Teile der Pipelines bekanntlich weiterhin funktionsfähig oder reparierbar. Das jedoch ist genau das Problem für Von der Leyen und die EU und genau deshalb müsse eine Wiederinbetriebnahme nun per Gesetz verhindert werden.

US-Experten warnen

Die Berliner Zeitung verwies kürzlich auf einen Bericht des Energiejuristen Alan Riley, veröffentlicht im Dezember 2024 beim Atlantic Council. Darin kritisierte Riley, dass das US-Sanktionsgesetz PEESA (Protecting European Energy Security Act) bislang nur den „Bau“ von Nord Stream 2 erfasst hatte, nicht aber Reparaturen und auch nicht Nord Stream 1. Dies sei „widersprüchlich“, denn, „beide stellen erhebliche Sicherheitsrisiken für Europa und die Ukraine dar.“

Riley fordert folglich, das Gesetz auszuweiten, um zu verhindern, „dass Europa in alte Abhängigkeiten zurückfällt“. Das 2020 verabschiedete PEESA richtete sich ursprünglich gegen Firmen und Einzelpersonen, die den Neubau russischer Pipelines wie Nord Stream 2 oder TurkStream unterstützt hatten. Reparaturen, Wiederaufbau und Nord Stream 1 waren davon bisher jedoch ausgenommen.

Für Riley ist somit klar, dass jede Instandsetzung unterbunden werden müsse. Fraglos recht durchschaubar um teures US-Fracking-Gas in Europa „platzieren“ zu können.

Genau darum geht es allerdings auch in Brüssel, Nord Stream soll nicht nur abgedreht, sondern für immer Geschichte werden.

Deutschlands Energiekrise zeigt allerdings bereits massive Wirkung. Unter anderem verlagert  BASF Milliardeninvestitionen nach China und spart ebenfalls am Standort Ludwigshafen.

Ob die deutsche Industrie langfristig den Weg aus der Krise durch eine diversifizierte Energieversorgung findet, ist somit höchst fragwürdig, um nicht zu sagen völlig irreal. Zurzeit kämpft sie mit den massiv spürbaren Folgen, hohen Preisen, Unsicherheit und Produktionsverlagerung. Kurzfristig trifft das endgültige Aus für Nord Stream also vor allem den Wirtschaftsstandort Deutschland mit voller Wucht. Dieser Schaden wird am Ende wohl irreversibel sein.

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