Handys und Computer sollen mit Malware infiziert werden, damit Österreichs Ermittler Einsicht nehmen können. Nur zwei (!) Abgeordnete der Regierung wagten Widerspruch.
Österreiche Regierung genehmigt Malware zur Gefährderüberwachung
Österreichische Ermittler dürfen bald Malware („Bundestrojaner“) kaufen, in Geräte von Bürgern einschleusen und diese überwachen. Unbeteiligte Dritte, darunter Betreiber von Messengerdiensten, werden per Gesetz dazu verpflichtet, heimlich an der Überwachung anderer mitzuwirken.
Der Verdacht einer Straftat ist nicht erforderlich
Es reicht, wenn eine Person verdächtigt wird, in Zukunft eine schwere Straftat begehen zu wollen. Andere Ermittlungsmaßnahmen müssen aussichtslos erscheinen, ein Verwaltungsgericht zustimmen. Die entsprechende Regulierungsvorlage für den in Österreich als „Messengerüberwachung“ bekannten Bundestrojaner hat der Nationalrat, die direkt gewählte Kammer des österreichischen Parlaments, mit 105 zu 71 Stimmen beschlossen.
Dafür gestimmt haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen: ÖVP und SPÖ geschlossen, die liberalen NEOS mehrheitlich. Dagegen stimmten die Abgeordneten der FPÖ, der Grünen, sowie von den NEOS Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak.
Was ist ein „Bundestrojaner“?
Der Bundestrojaner ist eine staatliche Überwachungssoftware, die heimlich auf das Smartphone, den Laptop oder Computer gespielt werden kann – um digital zu „belauschen“, bevor die Nachrichten überhaupt verschlüsselt werden.
Im Klartext: Bevor WhatsApp, Signal, Telegram oder E-Mail etwas absichern oder codieren, hat der Trojaner den Text oder das Gespräch bereits gelesen oder gehört.
Wo kann der Trojaner mithören?
Überall dort, wo digitale Kommunikation genutzt wird.
• Telefonate über WhatsApp, Signal, FaceTime usw. → können mitgehört werden
• Chats und Textnachrichten (auch verschlüsselte) → können mitgelesen werden
• E-Mails (auch über sichere Anbieter) → sind zugänglich, bevor sie verschlüsselt hinausgehen
• Dateien, Fotos, Screenshots, Notizen → können ausgelesen werden
• Mikrofon und Kamera des Handys oder Laptops → können unbemerkt aktiviert werden
• Tastatureingaben → können mitprotokolliert werden (z. B. Passwörter, Suchbegriffe, Texte)
Das funktioniert nur, wenn die Polizei den Trojaner überhaupt auf das Gerät bringt.
Das passiert nicht flächendeckend, sondern nur unter bestimmten Bedingungen.
Wer darf den Bundestrojaner in welchen Fällen einsetzen?
• Der Bundestrojaner darf nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten eingesetzt werden (z. B. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Mord, Pädokriminalität).
• Es braucht dazu eine richterliche Genehmigung.
• Es soll kein Massenüberwachungs-Tool sein, sondern gezielt eingesetzt werden.
Kritiker des Bundestrojaners sehen das ganze allerdings skeptisch und befürchten eine Bespitzelung des normalen Bürgers.
Die Handys der Bevölkerung seien dabei „völlig egal“, zitierte Minister Karner einen Ermittler. Unterminiert wird diese Argumentation durch das Fehlen eines Verwertungsverbotes von Zufallsfunden sowie den Umstand, dass Karner noch vor dem Beschluss eine Ausweitung der Messenger-Überwachung gefordert hat. Der Minister möchte, dass Bundestrojaner bei einem größeren Kreis des Verdachts möglicher zukünftiger Straffälligkeit eingesetzt werden.
• Die Schwelle für den Einsatz kann mit der Zeit „aufweichen“ (was heute nur bei Terror gilt, könnte morgen bei Steuerhinterziehung gelten).
• Es bleibt für die Betroffenen unsichtbar – man merkt nicht, dass man überwacht wird.
• Es untergräbt die Sicherheit von allen, weil der Staat dazu Sicherheitslücken in Systemen nutzen muss – statt sie zu schließen.
Ein einfaches Beispiel für den Ablauf der Spyware
- Man schreibt gerade eine Nachricht in WhatsApp:
„Ich treffe mich heute mit Frau XY um 20 Uhr.“
Bevor man auf „Senden“ klickt, hat der Trojaner die Nachricht schon mitgelesen, direkt am Gerät.
Selbst wenn WhatsApp dann alles verschlüsselt, ist es für den Trojaner zu spät – er war vorher dran.
- Oder man telefoniert über Signal:
Das Mikrofon wird während des Gesprächs vom Trojaner „angezapft“.
Nicht beim Netzbetreiber, sondern direkt auf dem Handy.
Muss man sich Sorgen machen?
Wenn man nichts Illegales tut, muss man sich theoretisch keine Sorgen machen.
Allerdings ist so eine Spyware auf mehreren Ebenen bedenklich.
• Es ist ein starker Eingriff in die digitale Privatsphäre.
• Die Angst ist, dass es nicht bei Schwerkriminellen bleibt, sondern mit der Zeit auch „unbequeme“ Personen oder Journalisten ins Visier geraten könnten.
• Um den Trojaner auf dem Gerät zu bringen, nutzen Behörden absichtlich Sicherheitslücken, die auch Kriminelle ausnutzen könnten – das gefährdet letztlich alle.
Fazit der Sache
Der Bundestrojaner ist wie ein digitaler Spitzel, der sich in das Handy oder den Computer schleicht – bevor man überhaupt gesendet hast. Er sieht, hört und liest mit – nicht über das Internet, sondern direkt auf dem Gerät.
Eigentlich gedacht für Terrorverdächtige oder Schwerkriminelle – aber:
Wo heute eine Ausnahme gemacht wird, kann morgen die Regel draus werden.
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Eine Idee für die „rebellischen“ Österreicher.
Einfach ein Abo in Deutschland oder woanders in der EU unterschreiben.
„In der Europäischen Union (EU) telefonieren und simsen Reisende innerhalb der EU genauso viel wie zu Hause, dank der „Roam-like-at-home“-Regelung. Das bedeutet, dass keine zusätzlichen Roaming-Gebühren anfallen, wenn Sie Ihr Handy im EU-Ausland nutzen. Diese Regelung gilt auch für Norwegen, Island und Liechtenstein.“
MfG
Dass keine zusätzlichen Roaming-Gebühren anfallen, wenn Sie Ihr Handy im EU-Ausland nutzen, ist der EU zu verdanken, lieber Theuderic 😉
Herr Schmitz,
1. es gibt auch keine Roaming Gebüren wenn ich Nahe der deutschen Grenze lebe und mich als Österreicher ins deutsche Netz einloggen kann.
Gilt auch für Italien, die Schweiz, usw.
2. Die Abhörung kann nur durch österreicher Provider geschehen und nicht durch ein Malware auf dem Handy, da nichts verhindert das diese Malware nicht auch auf deutschen Handys installiert werden könnte.
3. Kann auch mein Handy auf Englisch einstellen. Bin dann nicht sicher ob ein deutschsprachiges Malware installiert werden kann.
4. Im Ausland kann ich auch eine mit Guthaben aufladbare SIM benutzen.
5. Andere Möglichkeiten können sich nach einer Suche auf Internet ergeben.
—
Einen EU-Troll braucht hier wohl niemand!
Als Ergänzung:
Als seit über 42 Jahren in Frankreich lebender Deutscher habe schon vor über 20 Jahren aufladbare deutsche Sim-Karten benutzt wenn ich in Deutschland war.
Die Gefahr ist wohl eher „Ihre“ EU mit einer europaweiten Überwachung.
Wehret den Anfängen.
Mfg
Nochmals als Ergänzung:
Bin kein Gauner, sondern Rentner nach 45 Lahren auf dem Arbeitsmarkt.
Aber wäre ich ein Gauner, würde ich sicher kein Handy benutzen um Nachrichten auszutauschen.
Internet, VPN und irgendein Chat oder E-Mail Service irgendwo in der Welt.
Hab AVG Internet Security Ultimate (keine Werbung) und AVG Secure VPN gehört dazu.
Kann mich also selbst über Süd-Afrika verbinden.
Da gelten weder österreichische oder EU Rechte.
Also ist die Überwachung aller Handys der Österreicher reine Gängelung und Umgehung des Rechtes auf Privatsphere und der Unschuldsvermutung.
Eine Überwachung eines Handys darf nur nach erschärften Verdachts eines strafrechtswidrigen Handels und nach einem Richterbeschluss geschehen.
Aber ein gewisser ‚gebürtiger“ Österreicher war ja schon mal Vorreiter.
gäbe es den Terrorismus nicht, müsste man in glatt erfinden, gell Karner.
„Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.
Die Redewendung ist wahrscheinlich nicht antik, wenngleich die damit bezeichnete politische soziologische Strategie sehr alt und z. B. in der römischen Außenpolitik ohne Zweifel wiederzuerkennen ist.“
Sie haben es wohl nicht verstanden.
Der Terrorismus gewisser Halsabschneider ist bewusst gewollt.
Nur durch Angst akzeptiert die eigene Bevölkerung Einschränkungen und eine generelle Überwachung.
Deutschland ist ein christlich geprägtes Land.
Also wie kann ein Gericht ein Kreuz in einer deutschen Schule verbieten?
https://de.wikipedia.org/wiki/Reconquista
https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Tours_und_Poitiers
Muslimische Flüchtlinge in muslimische Staaten und christliche Flüchtlinge in christliche Staaten!
Ausser wenn ich es brauche ist Datenübertragung auf meinem Handy aberschaltet.
Aber ich kann nicht verhindern das mich mein Handy ins Netz einloggt.
Also weiss der Provider ungefähr wo sich mein Handy befindet.
Vielleicht sollte ich mein Handy ganz ausschalten und alle 4 Stunden nachsehen ob es einen Anruf oder Nachricht gab.
Bin ich ein rechtsextremist weil ich mecker und meine Meinung sage?
Da ich mecker – bin ich ein Staatsfeind?
Oder ist es nur meine Meinugsfreihet?
Wenn ich schreibe das ich denke das die Beerenziege und der Hab Bock WEF Schergen sind – ist es meine Meinungs- und Informationsfreihet?
https://www.francesoir.fr/politique-monde/les-young-global-leader-l-organisation-du-wef-pour-infiltrer-les-gouvernements
Oder will man mich Mundtot (Tod) machen?
In Austrialien nicht anders als hierzulande: Wenn die sogenannten Konservativen mit den Sozroten kopulieren ist die Freiheit besonders stark unter Beschuss.
etwas feändert?Australien und Neuseeland unterstehen der englischen Mafia-Krone.
Wie auch City of London (nicht London City) und Steueroasen wie Guernsey, Jersey und Isle of Man.
Und wer sind die sogenannten Windsors?
Sachs-Koburg-Gothas.
Adel, Banken und Industrielle seit hunderten von Jahren.
Der Eine führt Kriege, die Banken leihen mit Zinsen und die Industrie stellt Waffen her gegen Geld und Priviegien.
Das dumme Fussvolk sind nur auszubeutene Sklaven und Kanonenfutter.
Hat sich mit der französischen Revolution etwas geändert?
Wohl nichts, ausser das Politiker die Prinzen ersetzt haben.
In der Geschichte der kriminellen Ereignisse sind die Handelnden anders vorgegangen und wären durch derartige Installation in ihrem Tun und Handeln nicht davon abzubringen gewesen, wie ein Blick nach Deutschland beweist. Hier wusste z.B. der Geheimdienst vom Vorhaben und Treiben eines gewissen Anis Amri und hat ihn dennoch „gewähren“ lassen (Anschlag auf Weihnachtsmarkt).
Nicht nur hier in D gilt #dubistterrorist.de, sondern jetzt auch für die Ösis. Um das Land sicherer zu machen, brauchen wir eine massenhafte Abschiebung und keinen Bundestrojaner. Und einen nicht korrumpierten Geheimdienst, der seine Sache ernst nimmt.
Na und, ich sage es ihnen in´s Gesicht für was ich sie halte, für Hoch und Landesverräter nämlich, nebenbei schwere Gauner, Diebe, Lügner, Betrüger und Mörder, alles da in ihren Reihen nur nix gutes! WAS wollen sie dagegen machen, mich einsperren? Nur zu, sie müssen mich wieder auslassen irgendwann und eine Genugtuung hab ich dann, für blöd schauen sie mich dann nicht mehr an wenigstens! Dieses GESINDEL!