EU-Wahlkampf 2024: Die österreichischen Parteien geben Unsummen für Agenturen aus, um ihren Wahlkampf zu gestalten. Nur eine Partei tanzt aus der Reihe: die FPÖ.
Die Sparsamkeit der Freiheitlichen im für sie erfolgreichen EU-Wahlkampf 2024 will sich der Rechnungshof jetzt genau unter die Lupe nehmen. Die Behörde plant eine Nachschau in der Buchhaltung der FPÖ. Will man die im Prinzip vorbildliche Gebarung der Partei der Anständigen etwa deshalb durchleuchten, um den anderen Parteien eine ähnlich solide Arbeit ans Herz zu legen? Wohl kaum.
Der Umstand, dass die FPÖ für externe Dienstleister nur 72.000 Euro ausgab, die ÖVP hingegen über eine Million, die SPÖ 600.000 und die Grünen immerhin noch 400.000 Euro verpulverten, erregt Misstrauen. Da stimmt etwas nicht, da muss man genau hinsehen! Allerdings nicht, weil die Verliererparteien verschwenderisch mit Geld um sich geworfen haben, sondern weil die FPÖ so sparsam gewirtschaftet hat. Das irritiert.
Ist die FPÖ zu wenig syndikatskonform?
Offensichtlich soll so etwas nicht Schule machen, wenn sich eine Partei nicht system- oder besser gesagt syndikatskonform verhält. Das könnte nämlich Erklärungsbedarf beim Verliererparteien-Kartell auslösen. Daher spielt man den Ball am besten zurück und hofft, dass beim schlecht oder halbinformierten Bürger allein durch die Tatsache, dass der Rechnungshof prüft, etwas Negatives „hängenbleiben“ wird.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum Vorgehen des Rechnungshofes:
Wer sparsam ist, wird zusätzlich durchleuchtet. Normalerweise müsste es genau umgekehrt der Fall sein.
Und Schnedlitz bringt die nicht nachvollziehbaren Bedenken des Rechnungshofes auf den Punkt:
„Für die Aufwendungen bei der EU-Wahl gibt es eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Warum sollte die FPÖ hier also falsche Angaben machen und dadurch auf Geld verzichten, welches sie sich rückerstatten lassen könnte? Wir haben alle Kosten wahrheitsgemäß angegeben, erklären uns aber nicht dazu bereit, Aufwendungen zu erfinden – selbst wenn das offenbar lieber gesehen würde.“
Kreative Köpfe innerhalb der Partei
Vor diesem Hintergrund werden sich viele Menschen werden fragen, warum die FPÖ mit geringeren Kosten für Wahlkämpfe auskommt und dabei sogar erfolgreicher ist als die anderen Parteien. Das ist schnell erklärt:
Kampagnen, Plakate, Slogans etc. werden hauptsächlich innerhalb der FPÖ konzipiert, sodass keine externen Kosten anfallen. Ein kostenaufwendiger Beraterstab mit einer Unzahl externer „Expertinnen und Experten“, die beispielsweise von den Regierungsparteien in vielen anderen Bereichen mit Geld geradezu überschüttet werden, erübrigt sich dann ebenfalls. Inwieweit sich derartige Agenturen dann über ihre „Beratung“ hinaus erkenntlich zeigen, ist unklar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Teure Nachhilfe für SPÖ-Chef
Fakt ist, dass das Coaching des SPÖ-Vizekanzlers Andreas Babler vor einer TV-Diskussion beispielsweise für 6.000 Euro von einer der SPÖ nahestehenden Agentur durchgeführt wurde. Catherina Straubdieser, die Geschäftsführerin dieser Agentur war war jahrelang in der Kommunikationsabteilung der SPÖ-Zentrale tätig und übernahm 2007 sogar als Chefredakteurin den SPÖ-Pressedienst. Ob da auch der Rechnungshof hinsieht? Noch dazu, da Babler drei Pressesprecher hat, weitere zehn Medien-Mitarbeiter im Ministerium und noch sieben Social-Media-Mitarbeiter, die alle zusammen im Jahr 1,99 Millionen Euro Steuergeld kosten. Gut, auf der anderen Seite muss man verstehen, dass ein Babler und andere Genossen fallweise mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß stehen und ihnen, humorvoll ausgedrückt, phasenweise die ‚Protektion zwischen Subjekt und Prädikat fehlt‘. So hat sich Babler schon irrtümlich sogar selbst gegendert!
Im Gegensatz dazu braucht der FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Berater, die ihm sagen, was er zu sagen hat, und wie er es sagen soll. Wenn jemand wie Kickl weiß, was die Menschen wollen, dann kommt er eben authentisch rüber.
„Stark und schlank – kein Verwaltungsmoloch“
Zum besseren Verständnis zitieren wir aus der Presseaussendung der FPÖ zum Thema:
„Die vom Rechnungshof angekündigte „Nachschau“ werde die FPÖ jedenfalls nicht zur Kenntnis nehmen und eine rechtliche Klärung durch den Verfassungsgerichtshof herbeiführen. Die FPÖ habe auf sämtliche Nachfragen der Prüfer entsprechende Antworten geliefert, die plausibel und nachvollziehbar seien. ‚Die Erfolge der Freiheitlichen Partei geben uns auch hinsichtlich der Methode, eine Partei zu führen mehr als recht. Wir sind strak, schlank und dadurch auch flexibel und schnell. Das gilt insbesondere für unseren Stil, Kampagnen auszurollen. Wir sind etwa in der Lage, innerhalb von drei Tagen eine Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern an nahezu jedem Ort in Österreich auf die Beine zu stellen, während die ÖVP Gerüchten zufolge mehrere Tage, Sitzungen und Berater für ein einziges Facebook-Posting benötigt. Wir sind in unserer Organisation und Struktur das genaue Gegenteil eines Verwaltungsmolochs, wie es durchaus vor dreißig Jahren teils noch üblich war. Wir werden unseren Innovations- und Strukturvorsprung – selbst wenn dieser manchem zu effizient und sparsam erscheint – sicher nicht aufgeben, sondern noch weiter ausbauen‘, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, der abschließend festhält, dass die FPÖ auch künftig keine überflüssigen Agenturen oder Berater bezahlen wird, wenn diese keinen Mehrwert oder keine sinnvolle Leistung bieten.“
Und man spart dabei auch noch Geld, wie uns die FPÖ gerade vorführt! Offenbar sehr zum Missfallen der Mitbewerber!
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