Das islamische Recht, die Scharia, gilt auch in Österreich, entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Zwar werden hierzulande Dieben keine Hände abgehackt und Ehebrecher nicht gesteinigt, aber die Scharia könne, so die Richter, in Österreich in Zivilrechtssachen Gültigkeit haben.
Gericht wertet islamische Parallelgesellschaften in Österreich auf
Dem höchst problematischen Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem sich zwei Moslems wegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit an ein Schiedsgericht wandten, welches auf Grundlage der Scharia entschied. Einer der beiden Männer war mit dem Schiedsspruch offenkundig unzufrieden und klagte vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen das Schiedsurteil und erlitt eine Niederlage. Denn die Richter meinen, im Zivilrecht könne in Österreich islamisches Recht gültig verankert werden.
Konkret vertritt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgende Rechtsansicht:
„Die islamischen Rechtsvorschriften sind Rechtsregeln im Sinn des § 603 ZPO und können für vermögensrechtliche Ansprüche als schiedsfähige Ansprüche in einer Schiedsvereinbarung wirksam vereinbart werden. Unabhängig davon, ob (einzelne) Bestimmungen des islamischen Rechts gegen den ordre public verstoßen, ist nach § 611 Abs 2 Z 8 ZPO (nur) zu prüfen, ob das Ergebnis des Schiedsspruchs gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstößt. Anhaltspunkte für einen ordre public Verstoß oder eine allfällige willkürliche Entscheidung liegen hier nicht vor, weshalb keiner der amtswegig zu prüfenden Aufhebungsgründe gegeben ist.“
Unter „ordre public“ (öffentliche Ordnung) versteht man im internationalen Privatrecht grundlegende inländische Wertvorstellungen. In Österreich wären das beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Trennung von Staat und Religion – also zwei Grundsätze, die dem islamischen Recht fremd sind. Umso problematischer ist deshalb, wenn die Richter die Auffassung vertreten, dass der Verstoß (einzelner) Bestimmungen des islamischen Rechts gegen die in Österreich geltenden grundlegenden Wertvorstellungen per se kein Hindernis für die Gültigkeit der Scharia darstellen.
Scharfe Kritik am Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien übt der freiheitliche Verfassungssprecher Michael Schilchegger:
„Das Urteil wertet islamische Parallelgesellschaften in Österreich auf und schwächt jene Kräfte, die sich dem Islam nicht unterwerfen wollen. Ein trauriger Tag für den säkularen Rechtsstaat, ein trauriger Tag für Frauenrechte in Österreich.“
Und weiter gibt der FPÖ-Politiker zu bedenken:
„Wenn nun auch österreichische Gerichte fortan Schiedssprüche auf Basis der ‚Scharia‘ anerkennen, unterwerfen sie sich dem Willen fanatischer Islamisten.“
Der freiheitliche Verfassungssprecher fordert deshalb eine rasche und entschlossene Reaktion des Verfassungsgesetzgebers:
„ÖVP, SPÖ und NEOS müssen ihre Blockadehaltung gegen die Freiheitlichen aufgeben und mit uns gemeinsam ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen.“
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Steinigung und hände abhacken. Nein das ist für Corona Lügner und impfverweigerer reserviert. Es ist schon verrückt wie die Schafe inzwischen alles herunter schlucken und die meist schwachsinnigen Diktate ohne Mürren acceptieren.
Ich wäre auch dafür, wenn man dann den ganzen überflüssigen und sau teuren Justiz Apparat abschaffen würde. Alle Richter und Staatsanwälte müssten die Pensionen gestrichen werden, weil sie ihrer Aufgabe nicht nach gekommen sind!
„die Scharia, gilt auch in Österreich, “
Man könnte es verrückt nennen aber ist es? Wenn man kinder ihre hosen wegnehmen darf weil sie sich eher als eine mädchen fühlen warum sollte sie denn auch nicht reif genug sein um sexuel beziehungen zu haben mit ältere leute?
Lest „Manipulationen der Anunnaki“ von Jan Erik Sigdell. Da ist genau beschrieben was läuft und wo es enden soll. Dass der noch an einen wahren Gott El Eljon glaubt kann man dabei getrost vernachlässigen oder glauben wie man will – es geht darum, was hier sukzessive inszeniert wird und der Isse lähääm ist nur eine der Zwischenstufen.
„»Hinter den Kulissen spielt sich etwas ab, was dem Dritten Weltkrieg zu entsprechen scheint.« – Jan Erik Sigdell
Die Welt ist im Aufruhr. Impfzwang, Mikrowellenwaffe 5G, Künstliche Intelligenz, Migrationsflut, Personenkennung. Das Ziel ist die Neue Weltordnung, die mit einer massiven Bevölkerungsreduzierung einhergehen soll. Aber wer sind die Rädelsführer im Hintergrund, die wahren Antriebskräfte hinter den öffentlichen Lobbyisten dieser massenmörderischen Politik wie Bill Gates oder George Soros und dem weltweit vernetzten Tiefen Staat?
Die Anunnaki bilden noch heute die geheime Spitze dieser Agenda. Wie in einem Endzeitkampf werfen sie gerade alles in die Waagschale, was seit langer Zeit zur Manipulation der Menschheit vorbereitet wurde. Ihre Instrumente sind nach wie vor Vertuschung und Desinformation. Jetzt hängt es davon ab, wie viele Menschen rechtzeitig erwachen und sich durch verantwortungsbewusstes Handeln den wirtschaftlichen, militärischen und politischen Machenschaften der Anunnaki-Marionetten entgegenstellen.
Warum geht alles auf die Anunnaki zurück? Wer sind diese Wesen überhaupt und warum begannen sie unsere Spezies genetisch zu manipulieren? Wie hängt das mit Satanismus, Pädophilie und Menschenhandel zusammen? Was ist der Ursprung des Bösen?“
Das ist die Beschreibung zum Buchangebot bei amazon. Könnt Ihr aufrufen.
Meiner Ansicht nach.
Impfzwang, Mikrowellenwaffe 5G, Künstliche Intelligenz, Migrationsflut, Personenkennung,…feminismus
Belgier – so wie „SIE“ permanent FRIEDEN rufen, reden sie permanent vom Fäminismüs und meinen in beiden Fällen das Gegenteil.
Meiner Ansicht nach.
Warum kriecht der Europäer dem Moslem so derart in den Arsch? Echt, ich verstehe es nicht. Ist das überhaupt halal? Was ist mit den Europäern passiert? Die lassen sich nach strich und faden verarschen und ausnehmen. Man nimmt ihnen ihre eigene Heimat und alles was dazugehört, vor allen Augen weg, bis nichts mehr da ist. Jedes Tier ist in dem was es ist und tut um längen intelligenter als der Mensch (allem voran dem Europäer). Einfach nur noch abartig was hier abgeht!
dann dürfen endlich 9jährige
verkauft und 12 jährige vergewaltigt werden…
wurde aber auch zeit.
GEZ „Mittagsmagazin“ von heute, die ersten Minuten. In irgend so einem Nest wurde ein Mobilfunkmast abgebaut, weil der Schornstein, an dem er befestigt war, abgerissen wird. Seither (3 Monate) haben die keinen Empfang mehr. Die Sprecherin der GEZ macht daraus „zurückgeworfen ins 19. Jahrhundert“. Vorher im Beitrag wurde andauernd von den Leuten vor Ort, die sie befragten, gesagt, daß sie jetzt Festnetz / Funkgeräte verwenden. Eindeutig 19. Jahrhundert oder schlicht GEZ + Frau + Schulverblödung des 21. Jahrhunderts …
Wann ich hier in der Gegend alle Funkmasten abbauen gehen, ich würde gerne zurück ins 20. Jahrhundert, allerdings müssen dann auch all die Bereicherer gehen und die DM wieder eingeführt werden.
Mehr als 1500 illegale Migranten fluten binnen zwei Wochen die Balearen – Balearenregierung ruft Notstandssitzung aus: https://www.mallorcazeitung.es/panorama/2025/08/21/balearen-als-haupttor-der-irregularen-120821157.html
Wien vergibt tausende Gemeindewohnungen an Asylanten: https://unzensuriert.at/307535-__trashed-3/
Fachkraft auf der Flucht: https://polizeiticker.at/artikel/wien-oeffentlichkeitsfahndung-nach-raubueberfall-248616