KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
In Polen hat sich der Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und der nationalkonservativen Opposition erheblich verschärft. Nach der Suspendierung der Führung des Verfassungsgerichts kam es in Warschau…
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des US-Kriegsministers Pete Hegseth die Hinrichtung des Massenmörders Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando genehmigt.
Am 21.9.2026 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe sein Urteil verkündet: Der Klage des Ahriman-Verlages gegen den presserechtlich Verantwortlichen von "perspektive", Timm Opitz, wurde stattgegeben. Er wurde zur Unterlassung der infamen Verleumdung,…
Unbescholtene Bürger werden jetzt – wie angekündigt – schikanösen und verfassungswidrigen Maßnahmen unterzogen. Ihre Zugehörigkeit zur mittlerweile größten Partei in Sachsen-Anhalt genügt um anständigen Leuten den Waffenschein zu entziehen. So…
Am 29. Juni wurden in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Beschäftigte von Jugendamt und Jugendhilfe erschossen. Noch am selben Tag sprachen die Behörden von einer „Beziehungstat". Doch der Täter hatte…
Am 8. September findet in Freiburg vor dem OLG Karlsruhe die Berufungsverhandlung in Sachen AHRIMAN vs "perspektive" statt. Die Soros-nahe Internetplatform behauptet öffentlich und wahrheitswidrig, der Ahriman-Verlag "veröffentlicht regelmäßig antisemitische…
Wer das offizielle Narrativ zur sogenannten Corona-Pandemie in Frage stellte, wurde vom politisch-medialen Komplex als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Nun aber treten immer mehr Hinweise für einen begründeten Anfangsverdacht auch, dass es…
24 Jahre lebte Nancy Mensah auf Borkum. Sie arbeitete, zahlte Abgaben und unterstützte ihren gesundheitlich eingeschränkten Partner. Trotzdem wurde die 58-Jährige nach Ghana abgeschoben.
Der unbestechliche Blick auf die realen Zahlen, die Schranken supranationaler Gerichtshöfe und den anhaltenden Notstand in den kommunalen Bildungssystemen offenbart unmissverständlich: Die Maßnahme ist keine strukturelle Wende, sondern lediglich das…
Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass…
Lina Engel die Chefin der linken Terrorgruppe genannt Hammerbande wurde nunmehr auf Anordnung des Bundesgerichtshofes klammheimlich aus der Haft entlassen. Bei den Überfällen der Hammerbande wurden „andersdenkende“ Mitmenschen ins Koma…
Gut gemeint, aber auch gut gemacht? Eine kritische Bilanz des deutschen Spielerschutzes zwischen Bürokratie, Schwarzmarkt und Spielsuchtprävention.
st „Lackaffe“ harmlose Spottrede oder strafbare Beleidigung? Ein Blick auf politische Empfindlichkeiten, Meinungsfreiheit und den verschärften Ehrschutz nach § 188 StGB.
Dr. Christina Baum berichtet im NightTalk Berlin mit Petr Bystron als Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Corona-Enquete-Kommission. Die aus der DDR geflohene Politikerin setzt sich für Frieden, Neutralität und die Aufarbeitung…
Das Landgericht München I hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron gestern in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf der Verwendung verbotener Kennzeichen (§ 86a StGB) freigesprochen. Bystron: „Die Justiz hat sich heute weg…
Ein Palästinenser, der 46 Flüchtlinge in einem Lkw nach Österreich geschleppt hatte, darf nicht in seine Heimat Syrien abgeschoben werden, da dort weiterhin Gefahr für Leben, Sicherheit und mangelde Grundversorgung…
Die Helfer und Unterstützer des offensichtlich zu Unrecht in der Zwangspsychiatrie vergrabenen Ex-Polizisten Thomas Krebs konnten es kaum fassen: Trotz dem neuen Gutachten, trotz eklatanter Fehler und unverantwortlicher Willkür und…
Im Streit um eine mögliche Beleidigung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen.
Um die Kommunikation zwischen Menschen zu schützen, gab es früher das Briefgeheimnis. Niemand außer Absender und Empfänger durfte sich darin vergreifen. Das ändert sich jetzt schlagartig. Und nicht nur das:…
Im letzten Teil des Interviews erläutert Alfred de Zayas Strafmaßnahmen, die gegen notorische staatliche Rechtsbrecher im Einklang mit der Völkerrechtskommission der UNO verhängt werden könnten. Darüber möchte die atlantische „Qualitätspresse“…
Im Streit um mögliche Stasi-Unterlagen zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Bürgerrechtlers und Gewerkschaftsvorsitzenden Marcel Luthe abgewiesen. Luthe hatte Einsicht in alle im Bundesarchiv…
Wenn man mit dem ausgestreckten rechten Arm auf etwas über der Horizontlinie deutet, muss man darauf achten, dass niemand mit einem Fotoapparat in der Nähe ist. Ein Bild davon könnte…
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge ist in Deutschland bis 2025 stark gestiegen und hat sich seit 2023 nahezu verdoppelt. Verwaltungsgerichte geraten dadurch zunehmend unter Druck, während Personal fehlt…
Wie deutlich und groß muss die Schlappe für den Bundesverfassungsschutz, Faeser & Co und der Sieg für die AfD sein, wenn sich selbst die Tagesthemen gestern Abend zu einem Kommentar…
Seit dem 5. Februar 2026 ist die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel nun wieder im Gefängnis – nach dem Willen der unermüdlichen Rachejustiz des Corona-Regimes mindestens für weitere fast eineinhalb…
Chefredakteur des Wochenmagazins ZurZeit, Wolf-Rüdiger Mölzer, über das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche in Österreich. Geht es um notwendigen Jugendschutz oder um einen Eingriff in Informationsfreiheit und digitale Selbstbestimmung? Das Video…
Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf nationaler und EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch…
Was hat sich die Welt über Guantanamo echauffiert und erst über Russland! Da können sich die Gazetten gar nicht genug aufregen darüber, das Unbequeme in psychiatrischen Einrichtungen verschwinden. Von NIKI…
Ein abgeschobener Straftäter gilt bereits als Erfolg, während Gerichte Abschiebungen zunehmend ausbremsen. Neue Urteile aus Europa erhöhen die Hürden weiter. Das lässt den Rechtsstaat wie ein System wirken, welches sich…
In Dortmund haben zwei 13-Jährige einen Kioskbesitzer überfallen und ihm mit einer Machete einen Daumen abgetrennt. Da sie nach deutschem Recht strafunmündig sind, wurden sie nach ihrer Festnahme auf freien…