Das Landgericht München I hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron gestern in der Berufungsverhandlung vom Vorwurf der Verwendung verbotener Kennzeichen (§ 86a StGB) freigesprochen.
Bystron: „Die Justiz hat sich heute weg von Orwell zurück auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben!“
Die 18. Strafkammer des Landgerichts München I hat das gegen ihn verhängte Strafurteil aufgehoben. Das ist eine schwere Niederlage vor allem der Staatsanwaltschaft München, die Bystron (und sein Umfeld) seit acht (!) Jahren mit wechselnden Vorwürfen verfolgt.
Eigentlich wurde der EU-Politiker ja bereits wegen dieses Vorwurfs freigesprochen. Weil er allerdings zu seiner Verteidigung Fotos diverser Politiker – unter anderem von Angela Merkel, Olaf Scholz oder Bettina Wulff – vorgelegt hatte, auf dem auch alle den „Hitlergruß“ gezeigt hätten, obwohl natürlich klar war, dass die Damen und Herren, die da zu sehen waren wie sie grüßten natürlich keinen Hitlergruß zeigten, sondern, genauso wie Bystron einfach nur winkten. Auch war gegen diese Damen und Herren nicht ermittelt worden.
Nach dem gestrigen Freispruch in erklärte Petr Bystron, Münchens einziger EU-Abgeordneter:
„Die Justiz hat sich heute weg von Orwell zurück auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben. Namhafte Rechtsexperten hielten eine Verurteilung von Anfang an für ausgeschlossen. Dass es überhaupt soweit kam und letztlich eine Berufungsverhandlung notwendig wurde, ist ein mahnendes Beispiel für die politische Justiz in Deutschland. Es zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen.
Im Vorfeld warnte die Vereinigung Europäischer Journalisten vor einer Verurteilung aufgrund der absehbaren Einschränkung der Pressefreiheit. Dieser Freispruch ist daher ein wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Vielen Dank an alle meine Unterstützer.“
Die Staatsanwaltschaft kann zwar noch Revision einlegen, doch das Urteil setzt bereits jetzt ein deutliches Zeichen: Gerichte dürfen nicht zum politischen Werkzeug werden.
Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen Satire, Provokation und Strafbarkeit geworden ist. Gerade in aufgeheizten Zeiten ist Meinungsfreiheit keine Nebensache – sondern Grundlage der Demokratie.
UNSER MITTELEUROPA berichtete vor der Verhandlung über den Fall:
SOS-Rechtsstaat: Petr Bystron soll für Merkels „Hitlergruß“ büßen
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xxx.
Wer wissen will was die AfD will kann ja einfach mal hier reingucken.
Falls lesen noch eine Option sein sollte.
https://www.wir-lieben-deutschland.de/kurzprogramm-der-afd-1.html
https://www.wir-lieben-deutschland.de/wahlprogramm-bundestagswahl-2025.html
Ok.
Gibts natürlich auch alles online.
Sorry.
Beispielhaft:
https://www.afd.de/themen/
Wie widerlich diese BRD ist.
Ave Petr
Na da ging doch der angestrebte Schauprozess voll in die Hosen!
Dieser Schauprozess fußte von Anfang an, nur auf lügen.
Der alte Fritz würde wohl sagen:
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„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen – und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“
Friedrich der Große (der Soldaten König & König von Preußen, 1712 – 1786)
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mfg
Die Schikane überhaupt diesen Prozess in Gang zu setzen ist schon die eigentliche Bestrafung, allein veranlasst durch Gesinnung, nicht durch Gerichtsurteil.
,das war von vornherein nur eine weitere Hetzkampagne gegen die AFD, sie versagen zwar wie immer aber der Imageschaden bei einigen Angsthasen bleibt hängen.
Was denn jetzt:-Versagt oder doch erfolgreich nachhaltige Angst gesäät?
,ach der jung oder das madel kann sein Hirn nicht alleine in Wallung bringen, na gut, das versagen bezieht sich auf die Anstifter und ihre unrechtmäßigen Behauptungen( obwohl sie genau wissen das sie damit nicht durch kommen), die Angst ist bei den Menschen die diese Behauptungen für bare Münze nehmen hängengeblieben und damit haben die Anstifter zumindest einen teilweisen Erfolg und der geht noch weiter weil diese Angsthasen das scheitern(Versagen) der Anstifter gar nicht mehr wahrnehmen. gut so?????
Also doch Erfolg, wozu dann lang in falscher Freude drumherumschwurbeln?
Als Nachhilfe: Diese Taktik ist altbekannt, sie nennt sich „drei Schritt vor, zwei zurück“.
,nein die Anstifter ziehen auch die Feiglinge(wie vermutlich gewollt) damit nicht auf ihre Seite und so also KEIN Erfolg aber der Imageschaden ist eben nur mit sehr viel Kleinarbeit zu beseitigen möglich.
Als Nachhilfe: dumme Provokation zieht nur noch mehr …… nach sich, was wiederum anderen zur Freude gereicht, also vielleicht hinterfragen SIE mal ihr Schritt Taktik. Oder sind sie so eine Person wie Herr Höke sie beschrieben hat immer schnell nach oben und da werden die Werte dann über Bord geschüttet.
Es ist nicht nötig die „Feiglinge“ auf die eigene Seite zu ziehen, es reicht aus sie erfolgreich von der Gegenseite abzuhalten um das Gewicht zu eigenen Gunsten zu verschieben. Im Kern simple Mathematik, im Ergebnis erfolgreich funktionierende Regimepropagandataktik.
Aber bei jemand der offensichtlich weder den Kern meines Beitrags und wohl auch nicht den nicht näher genannten eines Herrn Höke(?) verstanden hat braucht diese Erkenntnis offensichtlich noch geraume Weile.
Solange sich die kritische Opposition mehrheitlich in kleingeistiger Freude an vermeintlichen Erfolgen ergötzt die im Kern keine sind statt an der Sache zu bleiben lähmt und verzwergt sie sich durch mangelnden Schwung selbst, denn die Wahrheit ist daß auch kleine Niederlagen als Beruhigungsmittel und Ablenkung vom Hauptziel zum Plan dazugehören. Die Wokegrünen und Krawallgrünen kann man schon als angezählt und daher in absehbarer Zeit entsorgt ansehen, aber was danach umso dominanter übrig bleibt wird alles andere als Grund zum Jubel sein.
Hier sehe ich nicht die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in erster Linie als Verlierer sondern die verdammten Politiker die diese Weisungen erlassen! Daß natürlich die rückgradlosen Staatsanwälte dies auf Teufel komm raus verfolgen zeigt, daß sich bei den Systemlingen seit dem 3.Reich nichts geändert hat!
Stimmt nicht. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Bei nicht ausreichendem Anfangsverdacht werden sie eingestellt oder es kommt zur Anklage und zu einem Gerichtsurteil. Aber für die rechten Jammerlappen ist ja jede Kritik schon Hetzjagd. Die AfD macht ihre „Politik“ ja auch hauptsächlich aus dem Schmollwinkel heraus.
Herr Schmitz, es tut weh ihre Kommentare zu lesen, nicht, weil sie inhaltilich unrichtig sind, sondern weil man dadurch mitbekommt, dass wir es einer Summe von Leuten wie Ihnen zu verdanken haben, dass a) Blender und Täuscher und b) Linksfaschisten hier zunehmend den Ton angeben. Frage: Sind sie selbst so einer, oder sind sie Opfer einer Gehirnwäsche?
Mir hat kein Blender, kein Täuscher und auch kein Linksfaschist irgendetwas zu verdanken. Ich lehne alle ab, wobei es per Definition gar keine Linksfaschisten gibt. Im Übrigen hoffe ich, dass Rechtsfaschisten in Deutschland niemals Macht erringen.
Herr Schmitz, es gibt keinen Faschismus als Ideologie, weil er keine Lehre hat. Faschistisch ist ein Verhalten, das alle Ideologen an den Tag legen, von Links über linksextrem bis zum Rechstsextremismus.
„Das Böse ist immer extrem, niemals radikal“, sagt Hannah Arendt.
Radikal ist z. B. die Abschaffung der Todesstrafe ebenso wie die Forderung nach Wiedereinführung.
du bisch simpel usdruckt
eifach a däpple @paule;)
Der Schmitz ist kamellefressender Antifa- Antifaschist (das marx´sche Gesetz der Negation der Negation lässt grüßen). Er ist Opfer des unwertewestlichen Verblödungs- Unbildungssystems sowie Abonnent des betreuten Denkens. Und Nachplapperer. Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt und eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.
Die hiesigen Linken machen, mangels eigener positiver/konstruktiver Möglichkeiten, nur das was vorher schon alle anderen Linken gemacht haben.
Nämlich die Opposition vernichten.
(Quasi: „Diktatur ist Demokratie“, so wie ja auch Freiheit Sklaverei, etc)
Siehe hier bei Mao:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Rechts-Bewegung
Übrigens waren die zumindest damaligen NaSozis gleich doppelt so links wie die Linken.
Zumindest wenn man unter links Antikapitalismus versteht.
(Tip für mitlesende Linke: „Das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“)
Da kommt bei mir keine FREUDE auf weil dieses GERICHT der „abhängigen“ STAATSANALTSCHAF MÜNCHEN das kuriose SCHANDURTEIL „versaut“ hat, sondern dass es nach Beendigung des damaligen 3. Reiches nach 80 Jahren übehaupt noch aus der MOTTENKISTE sich damit befasst. Dieser STAAT ist selbst daran Schuld dass diese DINGE nicht längst „vergessen“ sind, er drangsaliert die Fernseh-Zuschauer seit Jahren immer wieder mit FILMEN über diese Zeit, allerdings auch „aufgearbeitet“ als heuchlerische PROPAGANDA !
Da kommen dann solche Sätze vor: „Die angeblichen Wunderwaffen“ ? Deutsche U-Boote (Walther-Boote) waren den Alliierten weit übelegen. Hat es keine Me 262 (denn ersten Düsenjäger), sowie das ersten Tarnkappen-Flugzeug und auch keine Raketen (V 1 und V 2) gegeben ? Haben die USA sich Wernher von Braun und ANDERE nur aus Spaß in die USA mitgenommen ? Haben die Amerikaner „vor den Russen“ die Waffen aus den Stollen in den Bergen um
Nordhausen herum nur zum Spaß entfernt ? Deutsche Panzer waren weit überlegen, nur deren Stückzahl war zu gerimg. Über die ATOMBOMBE wird immer
noch gestritten !
Amerikanische MILITÄRS haben dies nach dem Krieg sogar anerkannt, nur die Fernsehmacher versuchten das Gegenteil.
Währenddessen 40 Jahre sözialüstische D.ktatur der Daitschen Dämokratischen Repüblik nebst Mauertoten irgendwie unter den Teppich gekehrt wurden und werden. Diese Dämokratie der DDR scheint auch die Dämokratie zu sein, die immer wieder das gesamte Öltp.rteienspektrum als „unsere Demokratie“ zu bezeichnen pflegt.
Meiner Ansicht nach.
Die damaligen 3 Wunderwaffentypen waren:
diverse Atomwaffen mit diversen amerikatauglichen Trägersystemen
„skalare“? EMP-Waffen um die Zündungen von ins Reich einfliegenden Feindflugzeugen abschalten zu können
12.000 einsatzbereite Tonnen Tabun (für die Ostfront)
Und ja.
Nach dem Krieg haben die USA, zB, alle! deutschen Patente gestohlen.
https://www.buchdienst-hohenrain.de/product_info.php?products_id=9
Da kann man wieder mal sehen, wie tolerant unsere Justiz sogar gegenüber Rechtsradikalen ist.
Das ist keine Toleranz sonders ein Rest von Rechtsstaatlichkeit!
Die hier immer in Abrede gestellt wird 😉
Sagt der offenbar L.nksradikaale.
Meiner Ansicht nach.
Seit wann ist radikales Denken, also Denken von der Wurzel her, strafbar?
Versuchen Sie doch erst einmal, Ihren Denkverhau zu entrümpeln.
na, weil in der Schule Latein kein Fach war, und man nur „Wurzel“ hörte, aber mit dem Fehlenden keine Verbindungen entstehen können
und selbst nach Wissen oder gar Erkenntnis zu suchen, das ist nicht üblich – und das geht leider auch nicht wirklich für jeden Menschen, da über sehr viele Generationen nur Druck und Enge, und sehr viel davon, unfrei machende unbekömmliche Programmierungen entstanden, die nicht einmal studierte Physikabsolventen den Physiker Burkhard Heim kennen lassen, und auch der 2024 bekannt gewordene Nobelpreis für Quantenphysik zum eigenen Nachfragen oder Suchen gebracht haben ….
interessant ist, es gibt eine Methode, die diese egal wie alten Programmierungen auflösen kann – ein Freund hatte die bei einem Tier-Schutz-Hund angewandt – und selbst der Hund saß danach da und staunte ganz offensichtlich … als hätte er noch nie die „Welt“ gesehen ….. leider braucht so eine Behandlung einige Zeit, die ist einfach, aber sie streckt sich über einige Monate hin, und da war der Hund aber nicht mehr da
ich will sagen, alles hat seine Gründe und es gibt immer einen Weg – (Christian Morgenstern): „Wer das Ziel nicht weiß, kann den Weg nicht haben, …“)
die Methode, siehe Bradley Nelson, „DER EMOTIONSCODE“ (eine mir bekannte Methode seit Jahrzehnten, von Hermes Trismegistos herrührend, doch diese Nelson-Anwendung war mir neu – den Hund sehe ich immer noch vor mir …..der arme ver-rückte Hund war sooo bafff – !)
Wäre so gut, in der Breite diese Methode einzusetzen ….. Ich bin kostenlos dafür bereit, doch wer will das, wenn man davon schon erst ‚mal nichts weiß oder ahnt? (je Vorgang per Telefon, mit zur Seite gelegtem Hörer, diese Verbindung reicht aus – gute 10 Minuten jedes Mal ….. das ist keine Werbung für mich, ich habe genug zu tun, das ist Info,) Dennoch – ohne Yoga oder Tai Chi ….. ohne Philosophie bzw. Weisheitslehre kommen wir nicht weiter, da bin ich mir sicher.
Das musst Du Ist.hür fragen, m.A.n..