Überwachung nur eines Islamisten: 50.000 Euro im Monat (!)

Bombendrohung, IS-Pläne und jahrelange Überwachung: Der Fall Abdulhadi B. zeigt, wie teuer ein einziger gefährlicher Islamist den Staat zu stehen kommen kann.

Mehr als 50.000 Euro – Monat für Monat.

So viel soll die Überwachung des syrischen Gefährders Abdulhadi B. gekostet haben. Das entspricht mindestens 600.000 Euro im Jahr. Nach rund vier Jahren könnten sich die Kosten rechnerisch auf mehr als 2,4 Millionen Euro summiert haben.

Nun soll Deutschland weitere 6.000 Euro zahlen – damit der 38-Jährige freiwillig ausreist. Was auf den ersten Blick wie eine absurde Belohnung wirkt, ist für die Behörden offenbar vor allem eines: der billigste Ausweg aus einem jahrelangen Sicherheitsproblem.

Anschlagsdrohung gegen Berliner Synagoge

Abdulhadi B. gilt laut der vorliegenden Darstellung als einer von Hunderten islamistischen Gefährdern in Deutschland. Der ehemalige Medizinstudent war 2012 legal nach Deutschland eingereist.

Später sagten Zeugen aus, er habe davon gesprochen, die Berliner Synagoge sprengen und andere Syrer zu Anschlägen im Namen des sogenannten Islamischen Staates anstiften zu wollen. Ermittler sollen zudem festgestellt haben, dass er im Internet nach Bombenbauanleitungen gesucht hatte.

Besonders erschütternd: Er soll versucht haben, den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Freundin ideologisch zu beeinflussen und zum Kindersoldaten für den IS auszubilden.

2018 wurde Abdulhadi B. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach der Haft begann die Millionen-Überwachung

Mit seiner Entlassung war die Gefahr nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden offenbar nicht vorbei. Es folgte ein Überwachungsapparat, dessen Kosten kaum zu glauben sind:

• elektronische Fußfessel
• tägliche Meldung bei der Polizei
• Verbot, den Wohnort zu verlassen
• Internetverbot
• regelmäßige Gefährderansprachen
• engmaschige Kontrolle durch Sicherheitskräfte

Der Preis dafür: mehr als 50.000 Euro pro Monat.

Anders gerechnet verschlang die Überwachung jeden einzelnen Tag durchschnittlich mehr als 1.600 Euro. Während viele Bürger angesichts steigender Lebenshaltungskosten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kostete die Kontrolle eines einzigen Gefährders den Staat ein kleines Vermögen.

Frei herumlaufend hält er Polizei auf Trapp

Hinzu kamen weitere Polizeieinsätze. Seit seiner Haftentlassung sollen die Beamten insgesamt 19-mal gegen Abdulhadi B. tätig geworden sein – unter anderem wegen Bedrohungen, Nachstellungen und falscher Verdächtigungen.

Noch im März soll er erklärt haben, die Schädigung der Bundesrepublik sei eine „gottauferlegte Aufgabe“.

Erfolglose Forderung nach 144.000 Euro „Haftentschädigung“

Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg widersetzte sich Abdulhadi B. seiner Abschiebung nach Syrien. Gleichzeitig verlangte er nach der vorliegenden Darstellung eine Entschädigung von 144.000 Euro: angeblich 75 Euro für jeden Tag, den er zu Unrecht in Haft verbracht habe. Mit dieser Forderung hatte er keinen Erfolg.

Nun aber die überraschende Wende: Der Gefährder hat sich nach Angaben der Behörden verpflichtet, Deutschland freiwillig zu verlassen. Dafür erhält er 6.000 Euro.

Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen betont, bei dem Geld handle es sich nicht um ein gewöhnliches „Handgeld“. Entscheidend seien vielmehr der erwartete Sicherheitsgewinn und die deutlich niedrigeren Kosten gegenüber einem weiteren Aufenthalt in Deutschland.

Behörden wollen Ausreise engmaschig begleiten

Um neue Reisedokumente zu beschaffen, wurde Abdulhadi B. bereits zweimal von der Polizei zur syrischen Botschaft nach Berlin gebracht. Seine Ausreise soll zeitnah erfolgen und von den Sicherheitsbehörden eng begleitet werden.

Ob und wann er Deutschland tatsächlich verlässt, bleibt abzuwarten. Die Ausreiseprämie sorgt für Empörung. Der eigentliche Skandal aber ist die Summe, die der Steuerzahler bereits aufbringen musste: rechnerisch mehr als 2,4 Millionen Euro für vier Jahre Überwachung eines einzigen Mannes.