Was im Fall des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron passiert, wirkt auf viele wie ein Warnsignal: Wird in Deutschland gerade die Grenze zwischen strafbarem Verhalten und unliebsamen Vergleichen neu gezogen?
Im Zentrum der Debatte steht ein Meme mit einer winkenden Angela Merkel. Geschmacklos? Vielleicht. Strafbar? Genau darüber streiten Juristen – und zwar mit bemerkenswerter Deutlichkeit.
Ein Verfahren mit politischem Beigeschmack
Die zeitliche Dimension wirft Fragen auf: Warum erfolgt die Anklage erst ein Jahr nach Veröffentlichung – und dann mitten im Wahlkampf? Für Bystron ist die Antwort klar. Er spricht offen von „politischer Justiz auf Bestellung“. Das ist ein harter Vorwurf. Aber angesichts der Umstände fällt es schwer, ihn einfach vom Tisch zu wischen.
Bystron hatte das Meme bereits im Juli 2022 veröffentlicht, als Melnyk nach einer Reihe diplomatischer Entgleisungen und der Verharmlosung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera abberufen wurde. Auf der Montage sind deutsche Spitzenpolitiker zu sehen, die Melnyk symbolisch „zum Abschied winken“.
Zwei Jahre lang interessierte das niemanden. Erst im EU-Wahlkampf 2024 griff die Justiz ein – ein politisch hochsensibler Zeitpunkt, in dem Bystron besonders im Fokus stand.
Präzedenzfall Meinungsfreiheit: Berufungsprozess gegen Petr Bystron in München
Am 7. Mai 2026 richtet sich der Blick nach München. Vor dem Landgericht München I beginnt die Berufungsverhandlung gegen den AfD-Europapolitiker Petr Bystron. Was auf den ersten Blick wie ein Einzelfall erscheint, hat sich längst zu einem politischen und juristischen Grundsatzstreit ausgeweitet: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit in Deutschland noch?
Der Kern der Auseinandersetzung liegt in der Bewertung von Satire. Bystron hatte das Bild (im Bild unten der linke Teil) ursprünglich als Reaktion auf Vorwürfe verwendet, selbst einen „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Seine Argumentation: Wenn ein einfaches Winken strafrechtlich umgedeutet wird, müsste dies auch für andere Politiker gelten.
Zu sehen: unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Winken. Die Staatsanwaltschaft wertete den Kontext jedoch als strafbare Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik – konkret als Anspielung auf den sogenannten „Hitlergruß“. Das Amtsgericht verhängte daraufhin im Oktober 2025 eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, insgesamt 11.250 Euro gegeb Bystron.
Sollte die Verurteilung im Berufungsprozess „halten“ wirft das wohl drei Fragen auf:
1. Wenn der Gruß einer Person als Hitlergruß gewertet wird und selbst das Weiterverbreiten der „Tat“ dieser Person strafbar ist, wie strafbar müsste dann erst die „Tat“ der jeweiligen Personen, die so gegrüßt haben, sein?
2. Wenn das Verbreiten der Grüße strafbar ist, dann müssten alle Medien, die solche Bilder verbreiten, und somit die gleiche „Tat“ begangen haben wie Bystron, ebenso bestraft werden. Nicht nur selektiv ausgewählte Personen, wie eben der anständige AfD-Politiker Petr Bystron.
3. Wenn, wie z.B. hier der „Stern“ einen Hitlergruß zeigt und zwar nicht in einer Form wo man einen Winkenden ein böse „Absicht“ unterstellen kann, sondern wo dieser „Gruß“ expliziert einen Hitlergruß darstellen soll (noch dazu mit dem Zusatz „SEIN KAMPF“), dann liegt hier mit der Logik des Erstgerichts (Zeigen der Abbildung eines Hitlergrußes) ein nicht mehr zu leugnender Straftatbestand vor. Das heißt, im Falle einer endgültigen Verurteilung Bystrons muss dieses Magazin in erster Linie umgehend zur angezeigt werden.
Juristen schlagen Alarm
Besonders brisant: Renommierte Strafrechtsprofessoren halten die Verurteilung für kaum haltbar. Prof. Dr. Diethelm Klesczewski stellt nüchtern fest, dass Geschmacklosigkeit eben keine Straftat ist. Auch der oft bemühte §86a StGB greife hier schlicht nicht.
Noch deutlicher wird Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen: Der konstruierte Zusammenhang sei „mehr als herbeigequält“, der Hitlergruß-Vorwurf „an den Haaren herbeigezogen“.
Und trotzdem: 90 Tagessätze, 11.250 Euro Strafe. Ein Urteil, das viele eher als Signal denn als Einzelfall interpretieren. Hier demonstriert ein System seine Macht ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt der Beschuldigung.
Der eigentliche Skandal
Vielleicht geht es längst nicht mehr nur um ein Mem. Vielleicht geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wer entscheidet was gesagt, gezeigt oder geteilt werden darf? Oder anders gesagt: Man entscheidet selektiv, wer besser in „unserer Demokratie“ den Mund zu halten hat.
Der Verband Europäischer Journalisten warnt bereits, dass dieser Fall weit über Bystron hinausreiche. Wenn selbst satirische oder provokante Inhalte strafrechtlich verfolgt werden, könnte das eine abschreckende Wirkung entfalten – nicht nur für Politiker, sondern für jeden, der sich öffentlich äußert. „Bestrafe einen, erziehe damit hunderte“, könnte die Botschaft derartig Disziplinierungsversuche sein!
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xxx.
Ein Willkürregime erkennt man daran daß wenn zwei das Selbe tun es doch nicht das Gleiche ist.
Zu Bystron, sonst ein so bedachter und gründlicher Mann wie es nur wenige gibt, ist allerdings zu sagen daß er sich mit diesem pseudolustigen Schmähbild das Eigentor selbst gelegt hat: Nicht nur daß es generell stupide ist sich dem geistigen Dünnschisses des Drittreichdämons zu bedienen, das sollte man dann auch besser denen überlassen die es ohnehin professionell und nicht zuletzt auch mit UNSEREN Teuergeldern gepampert tun denn die haben da mehr Erfahrung – auch und vor allem darin wie sie es gezielt gegen jeden Gegner einsetzen, so kakophonisch und sinnkonterkarierend das auch noch so sein mag.
„Gefahr für das Haus“: Julian Adrat
Zugang zum Bundestag verweigert
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Der Publizist Julian Adrat, nicht nur engagiert in der Berliner AfD, sondern auch bekannt als Künstler, Buchautor und Journalist – sorgt mit einem Beitrag in den sozialen Netzwerken für Aufsehen. Nach eigenen Angaben sei ihm am Eingang des Deutschen Bundestages überraschend der Zutritt verweigert worden. In seinem Facebook-Post schildert Adrat einen ungewöhnlichen Vorgang bei der Sicherheitskontrolle und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen.
https://philosophia-perennis.com/2026/05/07/gefahr-fuer-das-haus-julian-adrat-zugang-zum-bundestag-verweigert/
Liebe Liebenden und liebe Genossen und Genössinnen,
wenn wir jetzt nicht die öffentliche Hinrichtung von Petr Bystron zur besten Sendezeit vom Schundfunk…ääh… Qualitätsfernsehen fordern, dann können wir das beste Deutschland aller Zeiten für immer vergessen. ;-))))
Heute 20.10 Uhr 06502 Thale , Ritter Ulrich von Siegesmund hält eine Rede im Kulturhaus . Mit meiner Italo Edelkarosse komme ich den Berch runter und werde angehalten , Stopp Bürgerpack, wo wollt Ihr hin , fragt mich ein freundlicher Ganzjahreskostümierter , auch bekannt unter Polizist.
Höflich antworte ich, Herr Oberforstrat , ich bin auf der Durchfahrt zu meinem Waldschlösschen und halte gewöhnlich für dumme Rindviecher nicht an .
Danach das voll Programm , Führerschein, Verbandskasten , abtasten bis in die Unterhose , normal ja recht lustig wenn man nicht gerade einen 14 h Arbeitstag hinter sich hat.
Der Oberforstrat und seine Genossen konnten nix finden , machte aber eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung. ( Ich nehme mal an , Rindviecher passte ihm nicht ) :-)))
Ja die guten alten Zeiten sind eben vorbei , beim nächsten mal einfach weiter fahren;-)))))
Mit besten Ereignissen aus dem wahren Leben
MARQUÉS DEL PUERTO
Es ist schon viele Jahre her, dass ein Foto der jungen Tereza mit demselben Gruß im Internet kursierte. Es wäre toll, es unter dem Titel „Damals und Heute“ zu veröffentlichen.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt und wurde vom aufrechten und anständigen Papst Benedikt in einer Rede vor dem Bundestag zitiert, sicherlich nicht ohne Hintergedanken. Dem ist eigentlich nichts zum heutigen Zustand unseres (Un)Rechtssystems hinzuzufügen.
Auf den Richterstühlen sitzen inzwischen viele von Freisler Nachfolgern, sprich angepasste rückgrad- und charakterlose Schleimer u. Opportunisten. Daß ein Volk und Land schon 80 Jahre nach den Erfahrungen im 3.Reich schon wieder alles vergessen hat, liegt auch an dem schlechten Geschichtsunterricht in den Schulen was sich durchzieht zur Lehrerausbildung mit der linksgrünen Indoktrinierung in den Universitäten. Alles in Allem, der Marsch durch die Instanzen der 68er wirkt sich aus! Jetzt sitzt schon die Folgegeneration in den Amtsstuben u. Gerichtssälen.
EuRuf
Mir fällt da noch ein Name aus der Nachkriegszeit ein: Hilde Benjamin (DDR).
Echt seltsam, daß die Behörden und die „unabhängige Justiz“ komplett blind sind, wenn sie einen roten Fünfzackstern sehen. Dieser steht nämlich für eine kommunistische Diktatur, die weltweit bereits HUnderte Millionen Todesopfer verursacht hat. Ob sowjetisch, chinesisch, nordkoreanisch, kambodschanisch, kubanisch, kolombianisch…usw.
In Ungarn sind sowohl das Hakenkreuz UND der rote Fünfzack in der Öffentlichkeit als Symbole totalitärer Diktaturen verboten.
Nur die Biermarke Heineken darf ihn überall zeigen….
Gnade kann diese Justiz dann zeigen, wenn wieder einmal ein rumänischer, syrischer, ukrainischer etc. Sozialbetrügerclan vor Gericht steht und als härteste Strafe lebenslang Bürgergeld bekommt.
Seit mindestens 1990 wir von deutschen Gerichten willkürliche, fern ab jeglicher Wahrheit, vorsätzlich Urteile verhängt.
Selbst die europäische Menschenrechtskommission stellte die Widersprüche und Willkür unmissverständlich fest und forderte eine komplette Neuverhandlung.
Doch das aufgeforderte Gericht, das zuvor das Urteil verhängte, hat nach 2 Tagen „festgestellt“, daß sie selbst keine Willkür, vorsätzliche Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch begangen haben und deshalb eine Wideraufnahme des Verfahren abgelehnt wird.
Selbst durch bösartigste öffentliche Anschuldigungen, sowohl in Printmedien als auch in einer TV Reportage, konnte das Gericht nicht dazu bewegt werden, Anzeige gegen mich zu erheben, weil sie genau wussten daß ich bei einer Verhandlung ihre Verbrechen nachweisen würde.
Deutsche Justiz = Verbrecherbande ohne Anstand und Moral !
Eine verkehrte WELT der HEUCHLER und TATSACHEN-VERDREHER, wobei die ständigen BEZUGNAHMEN zum DRITTEN REICH die allerschlimmsten
AUSGEBURTEN bei IHNEN erzeugt ? Einerseits wollen SIE damit nichts mehr zu tun haben, andernseits können SIE offensichtlich nicht damit leben, dauernd wenn es ihnen opportun ist, BEZUG darauf zu nehmen ? Kein mir bekannter westlicher STAAT „sult“ sich so in seiner VERGANGENHEIT wie diese BRD, einst DEUTSCHLAND ! Offensichtlich sind die HIRNE der Menschen schon so krank, dass sie es selbst schon nicht mehr merken ? Wenn auch nicht ständig dem FERNSEHVOLK diese „FILME in ständiger WIEDERHOLUNG“ vorgeführt würden, wäre diese Zeit längst aus den Gedächtnissen der jetzt lebenden Menschen verschwunden ?
„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger in die Geschichtsbücher der Besiegten Einzug
gehalten hat und von den nachfolgenden Generationen geglaubt wird, kann die Umerziehung
als wirklich gelungen angesehen werden.”
Jude Walter Lippmann,(1889-1974), Publizist und
Chefredakteur der New York World