Ceuta eskaliert – Susanne Fürst (FPÖ) zieht Bilanz!

Die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta sind für die österreichische Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Fürst mehr als eine regionale Krise.

Nach ihrer Einschätzung legen sie grundlegende Schwächen der europäischen Grenz-, Migrations- und Außenpolitik offen. Das ist die Bilanz der außenpolitischen Sprecherin der FPÖ zum bisherigen „Ceuta-Geschehen“ – das noch lange nicht vorbei ist …

Drei Lehren müssten daraus gezogen werden

Erstens: Europas Außengrenzen machen die EU erpressbar

Wenn ein Nachbarstaat aus politischen Gründen seine Grenzkontrollen lockert und dadurch innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen auf europäisches Gebiet gelangen, wird nach Ansicht von Fürst eine gefährliche Abhängigkeit sichtbar: Migration könne als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden.

Ähnliche Erfahrungen habe Europa bereits an der griechisch-türkischen Grenze gemacht. Wer wisse, dass die EU auf plötzliche Migrationsbewegungen weder geschlossen noch vorbereitet reagieren könne, besitze einen wirksamen Hebel gegenüber Brüssel.

Fürst sieht die Verantwortung dafür nicht allein bei Drittstaaten, die Europas Schwäche für ihre eigenen Interessen nutzen. Verantwortlich seien vor allem die EU und ihre Mitgliedstaaten – einschließlich der österreichischen Bundesregierung. Sie hätten es über Jahre versäumt, die Außengrenzen wirksam zu schützen und klare gemeinsame Regeln durchzusetzen.

Eine Union, die ihre Grenzen nicht kontrollieren könne, verliere außenpolitische Handlungsfreiheit und werde erpressbar. Grenzschutz sei deshalb keine Nebensache, sondern eine Voraussetzung staatlicher und europäischer Souveränität.

Zweitens: Medien müssen die Realität vollständig abbilden

Kritik übt Fürst auch an der medialen Darstellung der Ereignisse. In zahlreichen Beiträgen war pausenlos Familien und kleine Kinder die Rede. Dass die Ankommenden ausschließlich aus jungen Männern bestanden und es zu einem massenhaften, unkontrollierten Grenzübertritt kam, wurde tunlichst heruntergespielt.

Als Beispiel nennt Fürst die Berichterstattung des ORF. Dort sei von „tausenden Migrantinnen und Migranten“ sowie von „ganzen Familien mit kleinen Kindern“ gesprochen worden, die von Marokko aus nach Ceuta geschwommen seien. Als Höhepunkt dieser „seriösen Berichterstattung“ zeigte man noch die zwei (!) einzigen Frauen die man ausmachen konnte.

Anlass zu Sorge bestehe laut der Berichterstattung freilich nicht, da ja fast alle wieder zurückgekehrt seien. Die Politiker verweist auch darauf, dass im Gegensatz dazu tausenden Sogenannte unbegleitete Minderjährige in Spanien bleiben dürfen.

Fürst wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, dadurch ein unvollständiges und verharmlosendes Bild vermittelt zu haben. Auch UNSER MITTELEUROPA vertritt die Auffassung, dass seriöser Journalismus sich nicht auf besonders emotionale Bilder beschränken dürfe. Er müsse ebenso das Ausmaß, die Zusammensetzung und die politischen Folgen einer solchen Bewegung darstellen, was Fürst ausdrücklich betont.

Fürst betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung sozialer Medien und unabhängiger Journalisten. Ohne deren Bilder und Berichte hätte die europäische Öffentlichkeit möglicherweise ein wesentlich eingeschränkteres Bild der Vorgänge erhalten.

Problematisch werde es allerdings, wenn beschönigende Formulierungen den Eindruck erweckten, es handle sich lediglich um eine gewöhnliche Ankunft echter Schutzsuchender die ein „besseres Leben“ erwarten. Die Vorgänge seien zugleich eine politische Krise, problematisch für die öffentliche Sicherheit und ein Test für die Funktionsfähigkeit der europäischen Außengrenze gewesen.

Auch nach einer Beruhigung der unmittelbaren Situation blieben wichtige Fragen offen:

• Wie viele Menschen halten sich weiterhin in Ceuta auf?
• Wer darf auf das spanische Festland weiterreisen?
• Wie wird mit vermeintlich unbegleiteten Minderjährigen umgegangen?
• Und welches Signal senden die politischen Entscheidungen an jene, die auf eine spätere Weiterreise innerhalb Europas hoffen?

Pauschale Zusicherungen, es bestehe kein Anlass zur Sorge, schaffen nach kein Vertrauen wie Fürst betont. Dieses könne nur durch überprüfbare Zahlen und eine ehrliche Darstellung der Lage entstehen.

Drittens: Offene Binnengrenzen verlangen gemeinsame Verantwortung

Die Krise zeigt für Fürst schließlich ein grundsätzliches Problem der zentralisierten EU: Nationale Entscheidungen können durch den freien Personenverkehr Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten haben.

Spaniens Verhältnis zu Marokko und Algerien, seine Einwanderungspolitik sowie die Entscheidungen spanischer Gerichte wären grundsätzlich nationale Angelegenheiten. In einem Raum weitgehend offener Binnengrenzen blieben ihre Folgen jedoch nicht auf Spanien beschränkt. Wer in Spanien ein Aufenthaltsrecht erhält, kann später unter bestimmten Voraussetzungen auch in andere europäische Staaten weiterziehen.

Deshalb gehe die spanische Migrations- und Außenpolitik natürlich auch Österreich etwas an. Umgekehrt gelte dasselbe für die Entscheidungen jedes anderen Mitgliedstaates.

Die EU könne nicht einerseits nationale Alleingänge zulassen und andererseits von sämtlichen Mitgliedstaaten verlangen, deren Folgen gemeinsam zu tragen. Entweder gebe es einen tatsächlich wirksamen Schutz der Außengrenzen und verbindliche gemeinsame Regeln – oder die Staaten müssten wieder mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Grenzen und ihre Einwanderungspolitik selbst zu kontrollieren.

Wörtlich erklärt Fürst als außenpolitische Sprecherin dazu:

Wie kommen wir dazu, dass wir von der spanischen Außenpolitik in geielhaft genommen werden? Sanchez legalisiert über eine Million illegal
Eingewanderte in seinem Land. Spanien sucht Annäherung mit Algerien, das führt zu Spannungen mit Marokko. Spanische Höchstgerichte betreiben eine pro Asylpolitik. Dies alles wäre spanische nationale Angelegenheit, wenn wir nicht innerhalb der EU die offenen Grenzen und den freien Personenverkehr hätten. Der bewirkt, dass die Einwanderer dann weiter zu uns ziehen können, was sie auch machen. Daher geht uns die spanische Außenpolitik und Asylpolitik etwas an.

Österreich muss seine Interessen selbstbewusst vertreten

Aus den Ereignissen in Ceuta folgt für Fürst eine klare politische Aufgabe: Österreich dürfe seine Sicherheit und migrationspolitische Handlungsfähigkeit nicht allein von Entscheidungen in Brüssel oder Madrid abhängig machen.

Notwendig sei auch:

• Ein wirksamer Außengrenzschutz,
• konsequente Rückführungen nach rechtsstaatlichen Verfahren,
• überprüfbare Vereinbarungen mit Drittstaaten
• die Möglichkeit, bei einem Kontrollverlust vorübergehend nationale Grenzkontrollen einzusetzen.
• Gleichzeitig müssten Schutzansprüche individuell geprüft und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden.

Europa gewinne weder durch Verharmlosung noch durch Alarmismus, sondern durch Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit.

Für Österreich fordert Dr. Susanne Fürst:

• Mehr Selbstbestimmung,
• mehr Souveränität und
• eine Sicherheitspolitik, die den Schutz der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt.

Freiheit und offene Grenzen im Inneren könnten dauerhaft nur bestehen, wenn die Außengrenzen geschützt werden. Wo die EU dazu nicht bereit oder nicht fähig sei, müssten die Mitgliedstaaten selbst Verantwortung übernehmen.