AbABSCHIED VOM RECHTSSTAAT – Ein bayerisches Gericht hat den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt – wegen eines satirischen Memes über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk. Der Vorwurf: „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.
Ein Urteil, das exemplarisch zeigt, wie weit sich der deutsche Rechtsstaat von der Gleichbehandlung verabschiedet hat.
Zwei Jahre später – aus Satire wird Straftat
Bystron hatte das Meme bereits im Juli 2022 veröffentlicht, als Melnyk nach einer Reihe diplomatischer Entgleisungen und der Verharmlosung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera abberufen wurde. Auf der Montage sind deutsche Spitzenpolitiker zu sehen, die Melnyk symbolisch „zum Abschied winken“.
Zwei Jahre lang interessierte das niemanden. Erst im EU-Wahlkampf 2024 griff die Justiz ein – ein politisch hochsensibler Zeitpunkt, in dem Bystron besonders im Fokus stand.
Doppelte Maßstäbe bei Satire: Stern darf Hitlergruß, AfD nicht
Das Magazin Stern zeigte 2017 Donald Trump mit erhobenem Arm und der Schlagzeile „Sein Kampf“. Keine Ermittlungen, keine Verfahren, kein Aufschrei – Satire, hieß es damals. Doch wenn ein AfD-Politiker auf ähnliche Weise den politisch-medialen Doppelstandard entlarvt, wird er kriminalisiert.
Bystron kommentierte das Urteil unmissverständlich:
„Die Justiz darf sich nicht für parteipolitische Spielchen missbrauchen lassen, um die AfD zu diskreditieren.“
Wenn Winken zur Straftat wird
Der Fall reiht sich ein in eine längere Serie absurder Anschuldigungen. Bereits 2022 wurde Bystron nach einer Corona-Demo ein Hitlergruß unterstellt – weil er in die Menge winkte. Das Verfahren wurde eingestellt.
Doch die Logik bleibt grotesk:
Wenn Merkel winkt, ist es höflich. Wenn Bystron winkt, ist es strafbar. Und wenn er Merkel beim Winken zeigt – wieder strafbar.
Offenbarungseid für den Rechtsstaat
Das Münchner Urteil ist mehr als ein Angriff auf einen einzelnen Politiker. Es steht für eine Justiz, die längst mit zweierlei Maß misst: Kritik am ukrainischen Nationalismus wird bestraft, linksliberale Provokationen bleiben folgenlos. Das Gericht halte es nämlich für erwiesen, dass Bystron mit der Fotomontage den verbotenen Hitlergruß verwendet habe, „insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos“, so die Richterin.
Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gilt offenbar nicht mehr für oppositionelle Stimmen. Bystron hat Revision eingelegt. Sein Fall wird zeigen, ob in Deutschland noch Recht gesprochen wird – oder nur noch Politik.
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Ich nenne diese Täter Haßproduzenten, die bei einem Aufstand leicht selbst zum Opfer werden könnten.
moin
ketzerische frage: warum trägt justizia eine augenbinde? (weil sie das unrecht nicht mehr ersehen mag!)
mfg
„„Die Justiz darf sich nicht für parteipolitische Spielchen missbrauchen lassen, um die AfD zu diskreditieren.““
Und immer schön die Verbrecher entschuldigen, weil „das System an sich ist gut und richtig, es wird ja nur gerade schlecht gemacht“, obwohl dieses System verdorben bis in den Kern ist und noch nie funktioniert hat. Nein Genosse Bystron, die werden nicht „mißbraucht“, die machen das willig und freiwillig, aus innerer Überzeugung oder weil sie mit Beförderungen / politischen Gefälligkeiten gekauft sind, also im Wissen um ihr kriminelles tun. Ein „Mißbrauch“ setzte voraus, daß es da Opfer gibt, die sich nicht wehren konnten. Diese Richter und Staatsanwälte könnten sich sehr wohl anders verhalten. Täter, keine Opfer, alle von denen.
Aber wenn man sich mit Händen und Füßen weigert die Wirklichkeit zu sehen wie diese ist, kann man halt auch niemals eine funktionierende Lösung finden. Ich könnte fast annehmen, daß dies die Aufgabe der Schein-Alternative ist. So wie es ja schon bei Trump lief oder Meloni und all den anderen eurer langen Liste an „Hoffnungsträgern“.
Germanistan kaputt…!
Braucht man noch mehr Beweise?
Botschafter bei den UN, Andrij Melnyk
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Andrij Jaroslawowytsch Melnyk ist ein ukrainischer Jurist, Politiker und Diplomat. Zwischen 2007 und 2010 war er als Generalkonsul der Ukraine in Hamburg tätig. Von 2014 bis 2022 war er Botschafter der Ukraine in Deutschland. Von November 2022 bis Juni 2023 war er Vize-Außenminister der Ukraine
Von Juni 2023 bis Mai 2025 war er ukrainischer Botschafter in Brasilien. Seit Mai 2025 ist er Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen.
Diese Kommunisten- Drecksau- Unrichterin in der linkesten Stadt auf germanischem Territorium ist sofort dem Herrn Peregrinus Hühnerkopf vorzuführen und einer Zitat „peinlichen Befragung“ zu unterziehen, mit dem Resultat der Todesstrafe auf dem Scheiterhaufen. Ohne Gnade und Nachsicht. Diese Antifaschwuchtel ist purer menschlicher Abschaum, ab sofort vogelfrei.
Dass ist nicht nur ein OFFENBARUNGSEID für den angeblichen BRD-RECHTSSTAAT (Besteht er denn überhaupt noch ?), sondern der RÜCKFALL der JUSTIZ ins vordemokratische MITTELALTER. Irgendwann wird und muß man diese regierungsabhängigen und regierungsfreundlichen Richter zur Rechenschaft ihrer „verhängten“ Urteile ziehen.
Ach und wer soll das machen? Nicht das ich dieses Thema auch endlos beackert habe, seit fast 2 Jahrzehnten im Internet inzwischen. Also los, wer macht das dann? Ach ja, die gleichen Richter, die heute schon Richter sind. Einige der großen, bekannten Namen werden gefeuert und eventuell auch abgeurteilt, die breite Masse der Täter bleibt im Amt und zwar mit der gleichen „Begründung“ wie 1945 / 1990. „Wir brauchen die Leute, weil sie das Fachwissen haben und man so viele Leute nicht von Grund auf ausbilden kann.“ Und dann sitzen halt die Krähen unter sich und stellen sich Persil-Scheine aus. Nicht das dies außerdem ein Systemende voraussetzen würde, ein einfacher Regierungswechsel („A“fD-Regierung) bedeutete nur, daß gar nichts passiert, siehe aktuell Trump. So geht halt „Rechtsstaat“.
Und bevor Sie / ihr damit ankommt, daß „diesmal alles anders wird“. Die tumbe Masse wird auch nach einem Systemende (BRD hört auf zu existieren) wie immer nach „Geschlossenheit“ und „Ruhe“ verlangen. Die wollen keine Gerechtigkeit (Dummdeutsch „Aufarbeitung“), die wollen in ihrem Stumpfsinn machen wie vorher und jeder der am Baum der Wahrheit rüttelt, stört die tumbe Masse dabei nur. Außerdem ist die tumbe Masse selbst Täter, mindestens in der Form des Mitläufers (Gegenteil eines Mündigen Bürgers in einer Volksherrschaft), was die so gar nicht hören / aufs Brot geschmiert haben wollen.
die beste Strafe wäre ihnen diese Möglichkeit ganz zu nehmen indem der Richter nur das Strafmaß innerhalb der bestehenden Gesetze vorgeben kann und der Geschädigte Spricht dann das recht(Strafmaß). Bei Mord der Familiär nächst stehende.