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Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also die „Herrschaft des Volkes“. Das deutsche Volk ist der Souverän, nicht die Abgeordneten, nicht die Regierung und erst recht nicht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“.  Das deutsche Volk wählt seine Stellvertreter, seine Abgeordneten, auf Zeit. Gewählt wird, wem die meisten Wähler am ehesten zutrauen, ihre Interessen glaubhaft zu vertreten.

Von CONNY AXEL MEIER | Die Abgeordneten sind formal gleich stimmberechtigt und nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht iherer Partei oder ihrer Fraktion. Sie wählen ihrerseits eine Regierung auf Zeit. Sie wählen einen Bundeskanzler, dem sie zutrauen, den Interessen ihrer Wähler gerecht zu werden. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und stimmen für Gesetze, die nicht ihrem eigenen Wohlergehen dienen, sondern im Interesse derer liegen, die sie gewählt haben. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Geheimdienste dürfen das selbstredend nicht. Das steht noch immer im Grundgesetz. So weit die Theorie.

In der Praxis sieht das so aus: Das ökosozialistische Parteienkartell, das alle in den Parlamenten vertretene Parteien hinter der selbsterrichteten „Brandmauer“ umfasst, hat die Volksherrschaft, die tatsächliche Demokratie, durch „Unsere Demokratie“ ersetzt und ad absurdum geführt. Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „Unsere Demokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler, aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber mit „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.
„Dem deutschen Volke“ heißt die Inschrift am Reichstag in Berlin, die dort seit 1916 in großen Lettern prangt. Im Reichstag versammeln sich die Bundestagsabgeordneten, die der Souverän, das deutsche Volk, auf Zeit gewählt und entsandt hat und dafür fürstlich entlohnt. Die sich selbst zum Souverän aufgeschwungenen Parteisoldaten des ökosozialistischen Parteienkartells missachten den Wählerwillen und schließen sich hinter der „Brandmauer“ zusammen, um die parlamentarische Opposition aus allen Gesetzesvorhaben, aus allen wichtigen Gremien und aus allen repräsentativen Aufgaben auszuschließen. Die Kernaufgabe ihrer Regierungstätigkeit in wechselnden Koalitionen ist nicht mehr die Vertretung der Interessen ihrer Wähler, sondern die Vernichtung der parlamentarischen Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um jeden Preis.

Regierungsziel: „Die AfD kleinkriegen“

Eine neue Partei, die als glaubwürdige politische Kraft außerhalb des Kartells reüssiert, betrachten die Vertreter von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke nicht als demokratischen Wettbewerber, sondern schon deren blanke Existenz als Zumutung und als persönliche Beleidigung. Dementsprechend sind die Reaktionen der „schon länger Regierenden“. Ausgrenzung, Verleumdungen, Angriffe auf AfD-Politiker und ihre Familienangehörigen, Zerstörung von Eigentum, Beleidigungen und Diffamierungen sind ihnen nicht genug. Der Kanzlerstellvertreter Lars Klingbeil (SPD) hat deutlich gemacht, dass es eine der Hauptaufgaben der neualten Regierung sein wird, die AfD „kleinzukriegen“. Die Tagesschau zitiert ihn wie folgt:“Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“.

Diese Ankündigung erinnert an den bereits vor Amtsantritt als „Lügenkanzler“ überführten Friedrich Merz (CDU), der 2018 versprach, die AfD zu halbieren. Seitdem hat sich die AfD verdoppelt. Nun erneuerte sein Parteifreund Jens Spahn dieses Versprechen der AfD-Halbierung.

Auch der dümmste Konsument der Staatsmedien weiß, dass die Geister, die Merkel rief, sich durch Beschwörung so nicht vertreiben lassen. Auch die abgedroschene Phrase, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, zeigt keine Wirkung. An das anhaltende Trommelfeuer aus den Öffentlich-Belehrenden hat sich der Zuschauer schon längst gewöhnt, ohne dass das nur irgendwelche wesentliche Auswirkungen auf die AfD-Wähler hätte. Ein Parteienverbot muss also her. Was „UnsereDemokratie“ nicht schafft, soll das Bundesverfassungsgericht richten, deren „unabhängige“ Mitglieder das Altparteienkartell selbst sorgfältig ausgewählt hat.

Ist Deutschland eine Tyrannei?

Was der störrische AfD-Wähler, der partout nicht reumütig zu den „Richtigen“ zurückkehren will, nicht tut, sollen die Richter erledigen: Einfach die lästige Konkurrenz verbieten. Falls nicht, soll wenigstens der AfD der Geldhahn zugedreht werden und sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Zyniker und selbsternannten Wächter „UnsererDemokratie“. Das wäre für sie „demokratisch“ und die „Lehre aus der Geschichte“. Das behauptet das Auswärtige Amt auf „X“ in Antwort auf die nicht aus der Luft gegriffene Einschätzung von Marco Rubio, dem US-amerikanischen Außenminister, Deutschland wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei.

Rubios Stellvertreter, Vize-Außenminister Christopher Landau, hat nun nachgelegt und ist schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“.

Deutschlands Ansehen im Ausland leidet massiv

International hat sich die deutsche Regierung mit ihrer Stigmatisierung der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ ins Abseits gestellt. Die Opposition dem Inlandsgeheimdienst zum Fraß vorzuwerfen und als „verfassungsfeindlich“ zu verleumden, hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht. Im Gegenteil! Die Welt ist Zeuge, wie ein einst demokratisches Deutschland schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen fällt und erneut dem Wahnsinn frönt. Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn fragt, was zur Hölle in Deutschland los sei und versichert der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel seine Solidarität. Unter anderen meldete sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu Wort und bezweifelt, dass das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspricht. Es erinnere ihn an Frankreich und Rumänien, Länder, in denen in den letzen Monaten auch Richter und EU-Institutionen den Wählerwillen ignoriert und ersetzt haben.

Es ist müßig über die vorgeblichen Argumente zu diskutieren, die das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz vorhält, um mit einer derart unverschämten Anmaßung über die Demokratietauglichkeit von 20 bis 25 Prozent der Wähler entscheiden zu wollen. Allenfalls projezieren sie auf die AfD genau das, was die Koalitionäre selber tun. Die Aussage der Brandmaurer, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, glaubt nicht mal mehr die „Oma gegen Rechts“. Bestenfalls schafft die AfD „UnsereDemokratie“ ab und ersetzt sie durch Volksherrschaft. Darüber und über andere Schauermärchen wurde hier schon ausführlich geschrieben.

Es reicht aus zu wissen, dass nicht nur die großen Kirchensteuerempfänger, sondern auch die zwangsgebührenfinanzierte ARD brav Männchen macht und auch in vorauseilendem Gehorsam das AfD-Verbot fordert. Das Ausmaß und die Folgen sind dennoch noch nicht abzusehen. Eine Tendenz zeichnet sich aber ab. Dass die AfD wegen der Verbotsforderungen einen weiteren Mitgliederzuwachs unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ verzeichnen wird, nehmen die einfältigen Vielfältigen genauso in Kauf wie die massenhaften Kirchenaustritte. Frustrierte Mitarbeiter und V-Leute, die unzufrieden und enttäuscht sind und das Unrecht, das sie auftragsgemäß anderen Menschen angetan haben, erkennen und es bedauern, wenden sich deshalb neuerdings vermehrt vertrauensvoll an Autoren der „Freien Medien“.

Eines wird offensichtlich: Am 2. Mai wurde in Deutschland die Demokratie nachhaltig beschädigt und möglicherweise sogar zerstört. 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz wurde die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, durch eine Pseudo-Demokratie, „UnsereDemokratie“ genannt, in Wirklichkeit eine „Herrschaft über das Volk“, eine neuerliche Willkürherrschaft, ersetzt.

***

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren er ster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS  wo auch dieser Beitrag zuerst erschien.

 


Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“



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Von Redaktion

27 Gedanken zu „SOS-Rechtsstaat: Von der Demokratie zu „Unserer Demokratie““
  1. Victor, in Deutschland haben wir seit 1945 für nunmehr 80 Jahre Frieden. Das ist die längste Friedensperiode in Deutschland seit Beginn der verlässlichen Geschichtsschreibung !!! Das ist allen Staaten auf deutschem Boden zuvor nicht gelungen. Dem aus Ihrer Sicht „nicht richtigen“ Staat ist es mit seinen Beamten gelungen, aus den Ruinen von 1945 einen der wohlhabensten Länder der Welt zu machen, so wohlhabend, dass mehr Leute als uns lieb sind, gerne hier leben möchten. Aber viele hier lebenden Eingeborenen sind ständig am Nörgeln, vor allem die 1990 höchst freiwillig dazugekommen Ossis. Ich lebe sehr gerne in unserem Staat.

    2
    1. Das waren nicht die Nation.listen, sondern die l.nken Sözialüsten mit nation.ler Ausrichtung. Die Idiötlügie war jedoch der l.nke SÖZIALÜSMÜS – r.chten SÖZIALÜSMÜS gab und gibt es nicht.
      Meiner Ansicht nach.

  2. Ich wünsche mir eine Volksbewegung die auf die Straßen geht und gegen die Brandmauer Parteien demonstriert und die
    neue Regierung von CDU/CSU und Spd auffordert zurück zutreten und den Weg frei machen für eine neue Volkregierung unter
    der Führung der AFD.
    Dann wäre der Frieden wieder hergestellt und und gäbe keinen dritten Weltkrieg.
    Ich hoffe auch der neue Pontifex in ROM wäre damit einverstanden.

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        1. Auf unqualifizierten Scheixxx eines Trolls überhaupt zu reagieren , lohnt sich nicht. Einfach ignorieren, dann ärgert sich der Blödi …

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          1. Stimmt – da haste r.cht. „Don’t feed the Tröll“ ist die Devise. Manchmal lässt man sich dann doch hinreißen. 😉
            Meiner Ansicht nach.

  3. Die Demokratie, wie wir sie haben, hat für nunmehr 80 Jahre Frieden in Deutschland gesorgt. Das ist die längste Friedensperiode in Deutschland seit Beginn der verlässlichen Geschichtsschreibung !!! Deshalb ist es wichtig, den Anfängen zu wehren und keine Nationalisten mehr an die Macht zu lassen,!!! Solche haben in 25 Jahren gleich zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen.

    2
    1. ist doch bödsinn))
      wenn die grösste bürgerliche partei verboten wird herrscht bürgerkrieg…ist doch alles nur paperlapap und deppenpropaganda um den
      grünen und linken den platz an den fresstöpfen schmachmackhaft zu machen.

      4
    1. die sollten sich an den neuen Ehrenbürger von Hamburg wenden das Gelalle versteht zwar keiner aber das dürfte bei den Schwachmaten, die auch keiner versteht, keine Rolle spielen. da fährt ein Sonderzug nach Pankow er hat Wodka getankt und steht deshalb öfters in BRAND

    2. Selbst vor all diesem m. A. n. W.hnsinn fand ich diese Kebekus als angebliche Komikerin oder wie auch immer sie sich nennen mag alles andere als zum Lachen. Ich fragte mich immer: „Wo ist bei der der Witz?“. Möglicherweise ist die überhaupt mittels Vit. B zu diesem Job gekommen – könnte man angesichts ihrer diesbezüglichen m. A. n. Untalentiertheit meinen.
      Meiner Ansicht nach.

      2
  4. Die neue Sozialministerin BAS, oder heißt das Arbeitsministerin, „aber die haben doch meistens noch garnicht gearbeitet“, will die gesamte RENTENVERSICHERUNG neu gestalten und dabei die Beamtenversorgung in die Gesetzliche einverleiben. Weiss sie wirklich wovon sie redet ? Die BEAMTENVERSORGUNG ist gesetzlich geregelt, sie müßte dazu diese REGELN außer Kraft setzen was die Beamtenschaft garantiert nicht so einfach hinnehmen würde. Es spielen dabei nämlich auch steuerliche Probleme hinein.Die Verhandlungen vor Gericht werden dann jahrlang dauern ! Ein weiterer Punkt ihrer angeblichen Änderungen wird die hunderte von VERSORGUNGSWERKEN betreffen die sich die Steuerberater, Architekten und andere Berufsgruppen geschaffen haben, da diese weit besser im Verhältnis BEITRAG ./. RENTENZAHLUNG sind, da in den Versorgungswerken z.B. keine Fremdrenten oder andere Beitragsminderungen zu befürchten sind. Auch hierbei wird es sicher jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Da der Wahlkampf eigentlich längst vorbei ist, wird dieses Unterfangen nach einigen Überlegungen der Ministerin sicher ganz leise wieder „eingestampft“.

    6
    1. Ehrhard, nur ein richtiger STAAT, verfügt über BEAMTE. Und das beste D aller Zeiten ist seit 1945 nach allgemeiner Staatsdefinition noch nie ein richtiger Staat gewesen. Bis heute, schon gar nicht seit 1990… insofern existieren „hierzulande“ keine Beamten. Nicht ein einzigster. Alles nur Simulation, Verarsche, Volksverblödung.

      1
      1. Victor
        Ich schreibe über die derzeitigen Situationen der jetzigen Beamtenversorgung, ob sie real oder nicht existent ist, ändert nichts an dem Blablabla der neuen Minisiterin und ihrer unausgegorenen Vorschläge. Ich bezweifle auch, ob sie überhaupt von den Versorgungswerken eine Ahnung hat, und darum ging es mir auch. Als 1931 geborenes Kind (in Plauen im Vogtland) bin ich von der heutigen Gesellschaftsordnung auch nicht begeistert.

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