SOS-Rechtsstaat: EU-Chatkontrolle: Zwangsweise Beichte im Internet

„Ich habe dich auf den Hals geküsst“. Ein Satz, der zwischen zwei Menschen vollkommen normal ist. Ein Satz, der in keinem Regierungsbüro, in keinem Brüsseler Serverraum und in keinem Ministerium etwas verloren hat.

Von MEINRAD MÜLLER | Doch der große Bruder, die EU, scheint das anders zu sehen. Worte, die nur zwei Herzen betreffen, Bilder vom Knutschfleck am Hals sind nicht mehr intim. Eine kurze Sprachnachricht voller Zärtlichkeit. All das wird plötzlich behandelt, als müsse es militärisch überwacht werden. Der Bürger fragt sich längst, ob er bald um Erlaubnis bitten muss, bevor er jemandem sagt, dass er ihn vermisst.

RTL West nennt die Dinge beim Namen

Der Chefreporter Jörg Zajonc hat gestern in RTL West die Debatte auf den Punkt gebracht. Direkt in die Kamera sprach er mutig, dass die EU einfach weitermachen wolle, trotz einer Mehrheit, die längst nein gesagt hat. Die Bürger seeni gegen Schnüffelei ohne Anlass. Nicht einmal in der Politik finde sich eine klare Zustimmung. Und doch halte der EU-Rat unbeirrt an der Chatkontrolle fest, versteckt durch die Hintertür. Ursprünglich sollten nur Fotos und Videos kontrolliert werden. Zajonc nannte das bereits einen Skandal. Ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz, wie Juristen warnen. Doch der neue Plan gehe noch weiter. Jetzt sollen sogar Texte gescannt werden, also die intimste Form des Ausdrucks, Worte, die wir bewusst leise schreiben, damit sie nur einen einzigen Menschen erreichen.

Aus der Geschichte nichts gelernt?

„Gebt mir sechs Zeilen, die von der ehrlichsten Person geschrieben wurden, und ich werde einen Grund finden, sie zu verurteilen“ (oder ähnlich) stammt von Jo‎seph Fouché, dem französischen Polizeiminister unter Napoleon. Die Datenschützer sprechen vom Ende der Privatsphäre. Selbst der juristische Dienst der EU sieht keinen rechtlichen Boden mehr. Experten warnen davor, dass Maschinen politische Inhalte ausfiltern könnten. Worte, die missverstanden werden. Ironie, die als Gefahr gewertet wird.

Liebeserklärungen, die plötzlich in einem Datenkeller landen. Wer einmal angefangen hat zu schnüffeln, der hört nicht mehr auf. Manche Juristen ziehen Vergleiche zu Zeiten, in denen die Post heimlich geöffnet wurde. Es ist derselbe Geist. Es ist nur eine modernere Verpackung.

Stasi in neuem Kleid

Der EU Rat tut so, als gehe es nur um technische Abläufe. Ein paar Filter hier, ein paar Protokolle dort. Der Bürger merkt aber, dass es um weit mehr geht. Ein System, das Worte überwacht, beginnt bald auch zu werten. Und wer Worte wertet, sucht schließlich nach Gedanken. Die Staaten reden von Freiwilligkeit. Jeder weiß, was das bedeutet. Konzerne geraten unter Druck. Wer nicht mitmacht, bekommt Ärger. Wer Ärger vermeiden will, macht mit. Der Rest ist ein stilles Nicken. So wird aus Freiwilligkeit eine Pflicht durch die Hintertür.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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In unserer Serien SOS-Rechtsstaat und „Abschied vom Rechtsstaat“ erschienen bis jetzt folgende Beiträge

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