Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration

Ein abgeschobener Straftäter gilt bereits als Erfolg, während Gerichte Abschiebungen zunehmend ausbremsen. Neue Urteile aus Europa erhöhen die Hürden weiter. Das lässt den Rechtsstaat wie ein System wirken, welches sich selbst blockiert.

‚Individuelle Prüfung‘: Linksgrüne Justiz – EU-Richter machen Remigration unmöglich

Es ist ein gigantischer Erfolg, den die Bundesrepublik verzeichnen kann. Wieder einmal ist ein (in Zahlen: 1) syrischer Straftäter aus Deutschland abgeschoben worden. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann dürften wir kurz nach der Offenbarung des Johannes fertig damit sein, zumindest die Schwerstverbrecher in ihre Heimat remigriert zu haben.

Richter blockieren Remigration

Doch möglicherweise könnte sich das Vorhaben auch noch etwas länger hinziehen, denn gleich mehrere Gerichtsurteile aus der jüngeren Vergangenheit erschweren die Rückführung von Ausländern massiv. So verlautbarte der EuGH im August 2025, dass die Feststellung von sicheren Herkunftsdestinationen künftig den Staat nicht mehr davor bewahrt, individuell zu prüfen, ob der Betroffene in seiner Ursprungsregion einer unmittelbaren, direkten und nachgewiesenen Gefahr ausgesetzt ist.

Formulieren Gerichte mit Absicht realitätsferne Hürden, um Abschiebungen zu verhindern?

Ein ungekanntes Ausmaß an Bürokratie dürfte auf die Behörden zukommen, die im Zweifel eher resignieren, als sich diese schikanöse Aufgabe anzulasten. Hier wird die Eigenständigkeit der Mitgliedsländer neuerlich torpediert, von Juristen aus der Ferne, deren Entscheidungen zunehmend ideologisch motiviert anmuten. Ihre Färbung zugunsten sogenannter Schutzsuchender ist offensichtlich, Paragrafen dienen augenscheinlich nicht mehr den angestammten Bürgern, sondern vorwiegend den Zugewanderten. Schon der EGMR hatte in den vergangenen beiden Jahren mehrmals interveniert, als beispielsweise Dänemark hart durchgreifen wollte. Unter dem Vorwand angeblicher Menschenrechtsverletzungen wurde den Klägern kurzerhand Recht gegeben, was dem Gericht nicht zuletzt den Vorwurf von Übermacht, Blockade und Risiko für die innere Sicherheit einbrachte.

Die EU untergräbt ihre eigene Autorität

Einige Regierungen haben deshalb bereits angekündigt, solche Beschlüsse künftig zu ignorieren. Die Autorität der Europäischen Union bröckelt, denn die Institutionen agieren gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheiten. Und auch auf nationaler Ebene stellt sich die Gemengelage als unübersichtlich dar. Die obersten Verwaltungshüter in Leipzig haben aufgrund von Zweifeln, ob ein Ausreisepflichtiger im Zielland tatsächlich frei ist von Repression und Unterdrückung, Verfahren in die Länge gezogen. Hier wie da scheinen Steine in den Weg gelegt zu werden. Die Befugnisse von Drittstaatsangehörigen scheinen überhand zu nehmen. Mit Hilfe von NGOs klagen sie sich durch alle Instanzen, stoßen oftmals auf Roben mit grünem Umhang. Denn es ist die Partei von Banaszak und Brantner, die den Migranten allzu gerne dabei hilft, dem Heimflug in letzter Sekunde zu entgehen.

Wenn der Rechtsstaat ins Absurde führt

Ihre Verachtung gegenüber der hiesigen Integrität, die sich in Robert Habeck personifizierte, hat mittlerweile die dritte Gewalt durchdrungen. Was bleibt anderes übrig als Notwehr, will man sich gegen eine politisierte Judikatur durchsetzen? Wer nicht mehr dem Wohl und Wehe des demokratischen Souveräns entsprechend abwägt, eben nicht im Namen des Volkes, der darf sich auch nicht wundern, wenn Schiedssprüche übergangen werden. Der Rechtsstaat ist kein Selbstzweck, sondern er hat den Menschen vor Ort zu dienen. Längst ist das System überlastet, die Ressourcen sind aufgebraucht, Überschuldung bricht sich Bahn, weil wir die Welt weder retten können noch wollen. Es muss Schluss sein mit diesem Idealismus, mit einer Utopie der Nächstenliebe, mit einem ständig weiteren Ausdifferenzieren von Gesetzen und Bestimmungen.

Geschönte Zahlen verzerren die Debatte

Denn auch Dobrindt und Merz ist kein großer Wurf gelungen. Die Statistik des vergangenen Jahres konnte nur deshalb mit Stolz präsentiert werden, weil in der Außendarstellung der Familiennachzug, genauso wie Folgeanträge, Überstellungen und Dublin-Fälle nur wenig Berücksichtigung fanden, teilweise herausgerechnet wurden oder schlicht unerwähnt blieben. Noch immer steht unter dem Strich ein deutliches Plus an Migranten. Ähnlich, wie bei der Inflation, bedeutet ein Rückgang keinesfalls, dass die Zahl der Flüchtlinge im Land weniger wird. Sie steigt nur etwas langsamer an, noch immer importieren wir ganze Großstädte aus aller Herren Länder. Da sind Orts- und Fachkräfte das kleinste Problem, stattdessen ziehen unsere Sogeffekte der Rundumversorgung qualifizierungsfreie Sehnsüchtige nach einem besseren Leben aus Nordafrika wie aus dem Mittleren Osten an. Erst dann, wenn „Brot, Bett und Seife“ gilt, dürften die Ströme tatsächlich abebben.

Ein Beitrag sus unserer Kooperation mit Der Status

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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:

• Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
• Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
• Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
• Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
• Richterstaat Teil 1:  Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf

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