Richterstaat – Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner

VonRedaktion

Sep. 25, 2025

Und einmal mehr fährt ein Gericht einer Behörde in die Parade: Diese wollte einem „Flüchtling“, der bereits in Slowenien einen Asylantrag gestellt hatte und weiter widerrechtlich nach Deutschland „geflüchtet“ war, die Leistungen kürzen.

Sozialgericht hebelt Behördenescheid aus

HEILBRONN – Das Landratsamt darf einem „Flüchtling“ aus Marokko keine Leistungen kürzen – trotz abgelehntem Asylbescheid und drohender Abschiebung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Der Schutzsuchende war im September 2024 von Slowenien nach Deutschland weitergeflüchtet und stellte hier erneut einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Slowenien an. Dagegen klagte der Marokkaner erfolglos vor dem Verwaltungsgericht.
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Aufgrund Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kürzte das Landratsamt Schwäbisch Hall dem Asylbewerber die Leistungen zunächst auf null, bewilligte nach dessen Widerspruch jedoch 192,86 Euro als Überbrückung bis zur freiwilligen Ausreise. Und diese erfolgt natürlich nicht, weshalb der illegal Eingereiste jetzt 400 Euro pro Monat kassieren darf. Er bzw. Anwälte aus der Migrations-Industrie stellten nämlich einen Eilantrag vor dem Sozialgericht das „das Landratsamt verpflichtet, weiterhin die volle monatliche Grundleistung in Höhe von 397 Euro zu gewähren“, wie ein Sprecher des Gerichts verlautbarte.

Irre Begründung

Die Begründung des Gerichtes klingt nicht nur abenteuerlich an, sie zeigt auch, dass man alles daransetzt, die Agenda umzusetzen so viele Nafris wie möglich hier hereinzulocken, sie nicht abschieben und zu alimentieren:

„Ist die freiwillige Ausreise aber nicht ohne weiteres möglich, ist der Ausschluss von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig.“

Eine „freiwillige“ Einreise war für den Marokkaner schon möglich, dass es bei der „freiwilligen Ausreise“ hapert verwundert uns nicht. Vielleicht sollten die Behörden den Schalter von „freiwillig“ auf „unfreiwillig“ umlegen. Aber da werden sich die Gerichte wohl erneut querlegen. Auf Dublin-verordnungen und Gerichtsentscheide darf gepfiffen werden, wenn es darum geht, die Ausreise von illegal Eingereisten zu verhindern. Oder anders gesagt: Solche Asylbetrüger sollen uns erhalten beleiben.

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