“Freude” und “Erleichterung” – das sind die vorherrschenden Emotionen deutscher Journalisten und linker Parteikader im Zusammenhang mit der Wahl der heutigen drei Richter ans Bundesverfassungsgericht.
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Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch – Systemmedien jubeln
Während der CDU-Kandidat Günter Spinner und die SPD-Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf, Sigrid Emmenegger, zwar ebenfalls linientreue und politisch zuverlässige, aber eher unauffällige Justizapparatschiks darstellen, war die Wahl der linksgrünradikal-ideologisch tickenden Ann-Katrin Kaufhold mit ihren lupenrein gegen den Geist des Grundgesetzes gerichteten, autoritären und sozialistischen Zielsetzungen ein Dammbruch. Mit ihr sitzt nun eine weitere Vertreterin der weltanschaulichen linken Hardliner Fraktion an Deutschlands höchstem Gericht – bereit, die globalistischen Transformationsziele notfalls auch gegen den erklärten Willen von Bevölkerung und Parlamentsmehrheiten durchzupeitschen, wofür sie selbst ganz unverhohlen die akademische Blaupause erdachte. Richterherrschaft statt Volkssouveränität ist die Devise – vor allem, wenn der Souverän blau wählt.
Denn das ist das unausgesprochene Hauptziel, das mit dieser nun im zweiten Anlauf geglückten Richterwahl näher gerückt ist: Treue Vasallen des Altparteienkartells in Karlsruhe zu installieren, die einem geplanten AfD-Verbot ihr Plazet geben und dieses absichern. Dieses Ziel ist mit der heutigen Richterwahl jedenfalls deutlich näher gerückt. Die Blockparteien, die sich hier durch eine breite Abstimmung für das nominierte Kandidatentableau aussprachen, wissen ganz genau, dass die Zeit gegen sie arbeitet und dass die AfD früher oder später zuerst in den Ländern, dann auch im Bund Mehrheiten erreichen wird, die ihre Macht brechen – und bevor es soweit ist, will man die “Brandmauer” auch ganz real in den Institutionen verankern, damit dann ein rechtzeitiges Parteiverbot nur noch Formsache wird.
Richterherrschaft statt Volkssouveränität
Politische Lügen, Unaufrichtigkeit und Täuschung der Bevölkerung nehmen derweil immer gruseligere Ausmaße an. Denn, was hier passiert, wird mit dummdreisten genau gegenteiligen Behauptungen im Duktus tiefster Überzeugung verleugnet: Dass nämlich die Richter nur noch Spielbälle des Parteienregiments sind und von Unabhängigkeit überhaupt keine Rede mehr sein kann. Alleine, dass eine Noch-Mehrheit von Linksaußen mit Linksmitte (sprich: CDUCSUSPDLinkeGrüne) alle vorgeblich Richtunterschiede und Differenzen begräbt, um gemeinschaftlich Kandidaten durchzuwinken, von denen einzelne Lager dieses Spektrums überhaupt nichts halten, um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, zeigt schon, dass es hier überhaupt nicht mehr um Inhalte oder einen Wettstreit von Positionen geht. Weil Günther Spinner auch für die AfD tragfähig gewesen wäre und umgekehrt Kaufhold von weiten Teilen der Union abgelehnt wurden, schissen Großteile der Abgeordneten wieder einmal auch auf ihr Gewissen – und wählten, was das Brandmauerdiktat von ihnen verlangte: Linke und Grüne Stimmen für den bürgerlichen Spinner, CDU-Stimmen für die Grünsozialistin Kaufhold.
Hätte heute eine hinreichende Zahl an Unionsabgeordneten Charakter, Rückgrat und vor allem staatsbürgerliche Verantwortung bewiesen und an den Bedenken und Zweifel gerade gegen Kaufhold (die sie selbst in unzähligen internen Gesprächen, aber auch Reden und Interviews geäußert hatten) festgehalten, indem sie nach ihrem Gewissen abgestimmt hätten: Dann wäre diese unselige Koalition jetzt Geschichte, es gäbe die Chance auf Neuwahlen und damit den Lichtblick der Hoffnung auf eine mögliche politische Rettung. Doch erneut enttäuschte der Kanzlerwahlverein der von Jens Spahn zusammengehaltenen Komplizen Fraktion des größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz – und hielt diesen als linken Marionettenkanzler im Amt. Dieses System ist morsch, korrupt, unaufrichtig und in sich nicht mehr tragfähig. Immer mehr Bürger erkennen dies. Nachdem sie nun erfolgreich gemeinsam Sache gemacht haben, um ihre Wunschkandidat zu installieren, werden sie im nächsten Schritt versuchen, die AfD – Opposition durch einen legislativen und judikativen Putsch auszuschalten. Wenn das der Fall sein sollte, werden in Deutschland die Fetzen fliegen. Soviel ist sicher. Die Totengräber der Demokratie haben heute wieder ganze Arbeit geleistet. (TPL)
Dieser Beitrag erschien auf journalistenwatch.com unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:
- Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
- Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
- Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
- Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf
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