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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im November 2024. (picture alliance / dpa / Uli Deck)

“Freude” und “Erleichterung” – das sind die vorherrschenden Emotionen deutscher Journalisten und linker Parteikader im Zusammenhang mit der Wahl der heutigen drei Richter ans Bundesverfassungsgericht.

Der sozialistische Einheitsblock SED 2.0 steht: Bundestag winkt
Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch – Systemmedien jubeln

Während der CDU-Kandidat Günter Spinner und die SPD-Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf, Sigrid Emmenegger, zwar ebenfalls linientreue und politisch zuverlässige, aber eher unauffällige Justizapparatschiks darstellen, war die Wahl der linksgrünradikal-ideologisch tickenden Ann-Katrin Kaufhold mit ihren lupenrein gegen den Geist des Grundgesetzes gerichteten, autoritären und sozialistischen Zielsetzungen ein Dammbruch. Mit ihr sitzt nun eine weitere Vertreterin der weltanschaulichen linken Hardliner Fraktion an Deutschlands höchstem Gericht – bereit, die globalistischen Transformationsziele notfalls auch gegen den erklärten Willen von Bevölkerung und Parlamentsmehrheiten durchzupeitschen, wofür sie selbst ganz unverhohlen die akademische Blaupause erdachte. Richterherrschaft statt Volkssouveränität ist die Devise – vor allem, wenn der Souverän blau wählt.

Denn das ist das unausgesprochene Hauptziel, das mit dieser nun im zweiten Anlauf geglückten Richterwahl näher gerückt ist: Treue Vasallen des Altparteienkartells in Karlsruhe zu installieren, die einem geplanten AfD-Verbot ihr Plazet geben und dieses absichern. Dieses Ziel ist mit der heutigen Richterwahl jedenfalls deutlich näher gerückt. Die Blockparteien, die sich hier durch eine breite Abstimmung für das nominierte Kandidatentableau aussprachen, wissen ganz genau, dass die Zeit gegen sie arbeitet und dass die AfD früher oder später zuerst in den Ländern, dann auch im Bund Mehrheiten erreichen wird, die ihre Macht brechen – und bevor es soweit ist, will man die “Brandmauer” auch ganz real in den Institutionen verankern, damit dann ein rechtzeitiges Parteiverbot nur noch Formsache wird.

Richterherrschaft statt Volkssouveränität

Politische Lügen, Unaufrichtigkeit und Täuschung der Bevölkerung nehmen derweil immer gruseligere Ausmaße an. Denn, was hier passiert, wird mit dummdreisten genau gegenteiligen Behauptungen im Duktus tiefster Überzeugung verleugnet: Dass nämlich die Richter nur noch Spielbälle des Parteienregiments sind und von Unabhängigkeit überhaupt keine Rede mehr sein kann. Alleine, dass eine Noch-Mehrheit von Linksaußen mit Linksmitte (sprich: CDUCSUSPDLinkeGrüne) alle vorgeblich Richtunterschiede und Differenzen begräbt, um gemeinschaftlich Kandidaten durchzuwinken, von denen einzelne Lager dieses Spektrums überhaupt nichts halten, um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, zeigt schon, dass es hier überhaupt nicht mehr um Inhalte oder einen Wettstreit von Positionen geht. Weil Günther Spinner auch für die AfD tragfähig gewesen wäre und umgekehrt Kaufhold von weiten Teilen der Union abgelehnt wurden, schissen Großteile der Abgeordneten wieder einmal auch auf ihr Gewissen – und wählten, was das Brandmauerdiktat von ihnen verlangte: Linke und Grüne Stimmen für den bürgerlichen Spinner, CDU-Stimmen für die Grünsozialistin Kaufhold.

Hätte heute eine hinreichende Zahl an Unionsabgeordneten Charakter, Rückgrat und vor allem staatsbürgerliche Verantwortung bewiesen und an den Bedenken und Zweifel gerade gegen Kaufhold (die sie selbst in unzähligen internen Gesprächen, aber auch Reden und Interviews geäußert hatten) festgehalten, indem sie nach ihrem Gewissen abgestimmt hätten: Dann wäre diese unselige Koalition jetzt Geschichte, es gäbe die Chance auf Neuwahlen und damit den Lichtblick der Hoffnung auf eine mögliche politische Rettung. Doch erneut enttäuschte der Kanzlerwahlverein der von Jens Spahn zusammengehaltenen Komplizen Fraktion des größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz – und hielt diesen als linken Marionettenkanzler im Amt. Dieses System ist morsch, korrupt, unaufrichtig und in sich nicht mehr tragfähig. Immer mehr Bürger erkennen dies. Nachdem sie nun erfolgreich gemeinsam Sache gemacht haben, um ihre Wunschkandidat zu installieren, werden sie im nächsten Schritt versuchen, die AfD – Opposition durch einen legislativen und judikativen Putsch auszuschalten. Wenn das der Fall sein sollte, werden in Deutschland die Fetzen fliegen. Soviel ist sicher. Die Totengräber der Demokratie haben heute wieder ganze Arbeit geleistet. (TPL)

Dieser Beitrag erschien auf journalistenwatch.com unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:



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Von Redaktion

50 Gedanken zu „Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch“
  1. BVG?
    Merkels sozialistische Rotrobenbrigade, die für ein Essen im Kanzleramt Recht, Demokratie und Deutschland gerne zerstört.

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  2. Anhaltische Gemäldegalerie braucht Winterpause Klimawerte sind bedenklich, nun soll „Heizdecke“ das Schloss Georgium trockenhalten

    Galerie muss knapp zwei jahre nach ihrer Wiedereröffnung drei Monate wegen „technischer Wartung“ schließen.
    Dessau/MZ. – Knapp zwei Jahre nach der Wiedereröffnung muss die Anhaltische Gemäldegalerie Schloss Georgium erneut für einige Monate wegen „technischer Wartungen“ schließen, teilt die Stadtverwaltung mit. Der Schließungszeitraum ist von Anfang Dezember bis Februar 2026 vorgesehen. Laut Stadt soll die Dauerausstellung im Schloss Georgium zum Kurt-Weill-Fest wieder geöffnet sein.
    https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/klimawerte-sind-bedenklich-nun-soll-heizdecke-das-schloss-

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  3. Marla-Svenja Liebich ist untergetaucht
    .
    So heißt es etwa in einem Post vom 15. September: „Habe jetzt offiziell bei der JVA Chemnitz angefragt, ob ich meine 18 Monate Haft auch tageweise an Interessierte vermieten darf.“ Das schreibt Liebich auf der Plattform „X“.
    Focus

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    1. LORENA
      Für mich verarscht dieser verkleidete FRAUENMANN dieses LAND voller IDIOTEN, besonders dabei die träumenden Regierenden mit grenzenloser geistiger VERWIRRUNG.

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  4. Lesung in Literaturhaus
    Nach Absage von Friedman-Auftritt – Bürgermeister von Klütz tritt zurück

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article68d661e1106d82761e233dbc/Kluetz-Nach-Absage-von-Friedman-Auftritt-Buergermeister-tritt-zurueck.html#Comments
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    Wieviel Euro wollte Friedman für seine Rede haben?
    Der Vorbestrafte ist in Frankreich geboren
    „Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer.“
    Michel Friedman, Jude

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    1. Es gibt keine Erbschuld und wenn, dann entweder für alle oder für keine/n. Zudem sind wir Seelen, die wieder re-inkarnieren können in anderem Geschlöcht, in anderer Räligiön, in anderen Ländern, in anderen Familien, unter gänzlich anderen Bedingungen und vielleicht sind viele damals jödische Seelen nach dem Kr.eg in nichtjödische Familien re-inkarniert, vielleicht auch wieder in Daitschelände und vielleicht sind Seelen der Jödenm.rderInnen des N.-Rägimes nach dem Kr.eg ihrerseits als Jöden re-inkarniert. Deshalb ist auch der ganze Blütlinienquatsch m. A. n. der reinste Schwöchsinn.
      Meiner Ansicht nach.

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  5. Was haben sich die heuchlerisch-angeblichen „Demokraten der Mitte“ aufgeregt, als der US-Präsident Trump versuchte, durch Benennung von Richtern seiner Wahl, deren Höchstes Gericht (die werden allerdings auf Lebenszeit gewählt !) der USA in seinem Sinne zu verändern.
    Dies wird in der DEPPEN-BRD natürlich von den rot/grünen angeblichen Demokraten nicht kritisiert, im Gegenteil, sie beeinflussen „brutalst“ selbst durch IHRE Vorschläge und Benennungen der parteiwohlgefälligen Richter in beiden SENATEN des VOLKSGERICHTSHOFs in KARLSRUHE.

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    1. Mit der Wahl von Merkel hat sich der Michel als „Verblödet“ geoutet!
      Mit der Wahl von Merz, war es bereits die „Vollverblödung“!

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    2. Ehrhard, die von Dir genannte DEPPEN-BRD haben wir erst, seit ihr 1990 viele Mio. Deppen beigetreten sind. Dieses Ereignis wird kommende Woche groß gefeiert, obwohl es da nichts zu feiern gibt.

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  6. mein Tipp in Spätestens 10 Monaten ist die AFD nicht mehr existent und KEINER wird sich dagegen auflehnen(können),diese Seite wird nicht mehr existieren,eine neue Impfverordnung wird erlassen(zum schutz der Rentenkassen),für die uneinsichtigen werden Zeltlager errichtet(gut bewacht vom Moslemischen Miliztruppen)und in weiteren 16 Monaten kann dann die Neubesiedelung beginnen. Nach 4-5 Jahren deutsch was ist das und glaubt ja nicht das das Spaßig gemeint ist!!!!!!! Den den meisten auch hier ist nicht ansatzweise bewusst wozu linke Gewalt bereit und in der Lage ist.

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    1. Doch – sahen wir in der Geschichte und sehen wir immer noch – gerade auch wieder akutell zunehmend. Von daher wundert es nicht, dass L.nke und Müssels m. A. n. köllabörieren, sind doch m. A. n. beide in höchstem Maße gewöltaffin und auch das damalige N.-Rägime war nunmal nachgewiesenermaßen in W.hrheit l.nks.
      Meiner Ansicht nach.

      1
      1. entschuldigung Ishtar aber diese Gewalt am Körper und Geist muss man erlebt haben nicht gesehen,allerdings mit den neuen Verfassungsrichtern/in wird das schon bald kein Problem mehr sein. Das was wir jetzt haben ist SPIELKRAM, ändern sie schon mal IHRE Einstellung oder gehen sie zum Hühnerhaufen Herrscher-28 der hat zwar keinerlei Ahnung was es bedeutet in einem Kommunistischen System oder geschweige den unter der Russischen Knute zu leben aber der Hühnerhaufen Herrscher-28 hat sich mindestens schon mal die Richtige Unterstützung angelacht.lach lach lach und um es nicht zu vergessen liebe Moslems seht mal nach China das ist euer Schicksal lach lach lach

    1. moin asisi
      warte nur ab, bis der hexenzirkel komplett ist, dann fliegen sie nicht nur auf dem brocken, sondern im ganzen hexenreich auf ihren „besen“. kannste glauben! *grins*
      mfg

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  7. Ergänzung zum Video mit der Lösung, über die niemand sprechen darf:
    Nun, er widerspricht sich in dem Video. Zum einen erklärt er direkt und indirekt, dass diese 150 Leute quasi die gesamte Welt in ihrer Kontrolle haben und ihre Agända, die alle anderen entaignen und versklaven und unter ihre komplette Kontrolle stellen würden, sozusagen gnadenlos umsetzen – und die meisten hier erkennen das ebenfalls, „DIE“ ziehen den Strick immer enger zu.
    WAS also nützt dann seine Lösung, wie man enormen Wohlstand aufbaut, wenn „DIE“ es einem wieder abknöpfen würden, einen in die 15-Min.-Zonen-Freiluft-Gefängnisse stecken, Du nur noch die W.hl hättest, entweder Dich t.tschlümpfen zu lassen oder den Hunger-Kälte-Obdachlosen-sonstwie-Töd zu störben, weil sie Dir sämtliche Konten sperren, Dich von allen Existenzgrundlagen abschneiden würden, weil Du Dich nicht t.tschlümpfen lassen würdest.
    Also seinem Nachnamen nach hat der vermutlich nicht nur die daitsche St.atsbörgerschaft, sondern auch noch eine aus einem Land, in dem möglicherweise es weitaus leichter ist, sich dieser Kontrolle zu entziehen, weil möglicherweise die Foehrer dieser Länder bei diesem Gräte Riset nicht mitmachen oder die Bev.lkerung dann eben wie vermutlich eh und je schon irgendwie ohne irgendein Konto das Göld gewechselt haben untereinander.
    Also da hakt es bei dem Video gewöltig, davon abgesehen, dass auch dem willigsten und fähigsten Menschen sog. Imponderabilien wie plötzliche schwere chronische Erkrankungen, schwerste Unfälle oder z. B. eine unheilvolle Begegnung mit einem Mässa-Mann oder sonstige Unvorhersehbarkeiten einem Menschen sämtliche Pläne sozusagen schicksalshaft über den Haufen werfen können für sein ganzes Leben oder eben die wichtigsten Jahre für diesen Aufbau. – Noch heute bedeutet Kinderbekommen das Aus für alle ihre Pläne, sofern sie die Kinder nicht komplett fremdbetreuen lassen wollen und selbst dann ist es noch nahezu unmöglich in den für die sog. Karriere, einen Wohlstandsaufbau wichtigsten vitalen aktiven besten Jahren die Zeit und Energie aufzubringen, wenn man seine Kinder nicht völlig vernachlässigen will. Das geht vielleicht bei Frauen, die dann schon einen sehr reichen Mann geehelicht haben und sich dann HaushälterIn, GärtnerIn (falls Haus und Garten vorhanden, was dann meistens der Fall ist) und vor allem ein quasi Rund-um-die-Uhr-Vollzeit-Kindermädchen leisten können, wobei sich dann die Frage stellt, wofür diese Leute dann noch Kinder in die Welt gesetzt haben – der Vater ist vermutlich dann auch karrierebedingt kaum zuhause.
    Letztlich tickt dieser Video-Typ auch nicht anders als diese 150, die alles im Griff haben und unter den Voraussetzungen, die er im ersten Teil beschreibt, vermutlich ihm auch seine Kohle abknöpfen werden auf irgendeine Weise, durch irgendeine nächste Hintertür, sofern er sich dem nicht in einem dies nicht mitmachenden Land irgendwie entziehen kann wie vorstehend gemutmaßt. Diese Möglichkeit steht aber wenn überhaupt vor allem von allen Belastungen freien, gesunden, in den besten Jahren seienden vor allem männlichen Menschen ggfs. mit deren Frauen und Kindern, die aber dann auch wieder von seinem Haupteinkommen leben, möglich im Schlepptau ihrer Männer.
    Meiner Ansicht nach.

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  8. Es geht dem Ende entgegen. Denken wir an den 7. Oktober 1989 am 40. Jahrestag der dDR, am 18.10. räumte Honecker seinen Stuhl und am 9. November war der Zauber zu Ende. Wenn die AfD an der Macht ist, könnte sie in einige Archive einsehen und Schlimmes entdecken… Das begründet die Angst vor dieser eigentlich harmlosen Partei…

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    1. Leider haben solche l.nken D.ktatüren es so an sich, dass sie Jahrzehnte wenn nicht noch viel länger bestehen – sh. u. a. Nordkorea, wo da kein Ende abzusehen ist und wie gesagt, dauerte auch die DäDääR-D.ktatür 40 !!! Jahre. Das ist das Problem dabei durch die gesamte Geschichte hindurch, dass solche Unr.chtsrägime sehr lange bestanden bis sie evtl. dann irgendwann mal gestörzt wurden.
      Meiner Ansicht nach.

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      1. Liebe Ishtar, Nordkorea ist sehr gut mit Russland befreundet und Kim unterstützt Putin in der Ukraine sogar mit Soldaten. Da solltest Du doch nich so über Nordkorea herziehen, oder?

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  9. Die Lösung, über die niemand sprechen darf – Video:
    https://www.youtube.com/watch?v=-zps8OJxWT0&t=7s
    Unbedingt ansehen/anhören und verbreiten auf allen Kanälen, Händies, emails und im persönlichen Gespräch mit Verweis auf’s Video wo möglich.
    Schaut Euch den m. A. n. fätten B I S Säck an – der hat offenbar seine vermutlich unermessliche GIER schön buchstäblich verkörpert. 150 Maechtigste – vor allem Männer – inszenieren diese ganze Agända 2030 – Stichwort CiBiDiCi und nach wie vor frage ich mich, was diese m. A. n. selbsternannten Elöten von all dieser absoluten Kontrölle und dem ganzen Göld all der anderen, das sie dann noch zusätzlich zu ihren hunderten Milliarden wenn nicht Billionen eingesackt hätten, wirklich wollen? Also von Armut wären die und ihre nachfolgenden Gänerationen bis zum natürlichen Weltenende nicht ansatzweise betroffen allein schon aufgrund ihres jetzigen unermesslichen Vermoegens. Sind die von Gäneration zu Gäneration so geprägt von Baby/Kleinkind an, dass sie meinen Götter zu sein oder mind. gottgleich über allen anderen zu stehen und sind sie von Baby/Kleinkind an in ihren Kreisen so geprägt, dass sie alles und ich meine wirklich ALLES haben zu wollen und darauf ein R.cht zu haben und nichts anderes als weiter und weiter Pröfit zu machen und sich grenzenlos immer mehr und mehr in ihre vermutlich riesigenn Träsore zu scheffeln in ihren vermutlich zu 100 % räptilienstammhirn-l.nkshirn-gestoierten tächnokratischen empathiefreien männlichen Gehörnhälften kreist, was deren geistiges Hamsterrad ist?! – Bei denen muss die r.chte weibliche herzgestoierte Gehörnhälfte der wahren Intelligenz des gesunden Menschenverstandes, der Vernunft, Weisheit, Empathie komplett verkümmert oder womöglich gar nicht mehr vorhanden sein m. A. n..
    Und dieses Argument, dass dann die von ihnen m. A. n. komplett unter deren Kontrölle stehenden und von ihnen m. A. n. ausgeräubten anderen Menschen dann nichts hätten und glücklich wären – also im Umkehrschlüss müssten DIE ja angesichts ihres jetzigen Supersupersuperraichtums schon derart unglücklich sein, dass die sich nach dieser Logig schon längst alle von ihren Elfenbeitürmen hätten störzen oder sich den Schüss hätten geben müssen oder müssten und erst r.cht, wenn ihnen dann wirklich ALLES gehören würde. Die müssen m. A. n. geistig-seelisch hochgradig krank, gestoert sein, Hochgradpsüchopäthen, denn nur wer unter pathologischer Angst oder gar pathologischem Angstw.hn leidet, neigt zum Kontrollw.hn, wozu wiederum gehört, dann auch ALLES haben zu wollen, weil solche Leute im Angstw.hn meinen, nur dann sicher leben zu können, wenn sie ausnahmslos ALLES unter ihrer Kontrolle hätten und um ALLES unter ihrer Kontrolle haben zu können, meinen sie, dass ihnen dann ALLES gehören müsse, damit auch nicht ein Fitzelchen in den Händen von anderen wäre, was ihnen die Kontrolle auch nur über dieses Fitzelchen entgleiten würde. – Vielleicht haben sie zudem auch eine panische Toedesangst, die möglicherweise wiederum hinter diesem Kontrollw.hn mit dem Anspruch auf ALLES (um ALLES kontrollieren zu können) steckt. – Ich weiß nicht, ob die wirkllich wissen, was wirklich glücklich sein IST, wenn ihr ganzes Leben sich um nichts anderes als um diesen W.hn dreht? Ist für die Glück, wenn sie ALLES haben und ALLES kontrollieren können oder ist es vielmehr Schadenfreude, wenn sie wiedermal den nächsten Coup zulasten der von ihnen als „nutzlose EsserInnen“ betrachteten anderen Menschen gelandet haben, wenn sie wieder einen oder mehrere Schritte ihrer m. A. n hochgradig psüchopäthischen Agända durchgezogen haben? Es sind m. A. n. in ihrem tiefsten ihnen vielleicht völlig unbewussten Inneren emotional völlig arme „Würstchen“. Nimm‘ IHNEN ALLES weg und was bliebe dann von ihnen?
    Warum können 150 dieser Leute die gesamte Erde nebst ihrer sonstigen Bev.lkerung kontröllieren, m. A. n. ausräuben, etc.? Warum machen all die anderen mit, statt sich zusammenzutun und die kurzerhand zu entmachten und ihnen ein für allemal den Stecker zu ziehen? Vermutlich, weil es in dieser gesamten Pyram.de noch all diese Gleichgearteten unter ihnen gibt, die nicht anders ticken und daher mitmachen, um für sich auch so viel wie möglich von dem großen Kuchen abzubekommen neben dem Räusch der M.cht, nach unten treten zu können und vermutlich weil die M.sse der Menschheit von den Menschenmachern, die möglicherweise noch hinter diesenn 150 stecken genauso gemacht und programmiert und gehörngewaschen wurde und weiterhin wird. Wenn alle anderen zusammenhalten würden inkl. auf Befehlshoerigkeit getrimmtem M.l.taer, dem ebenso getrimmten Pölizie-Apparat als Exek.tivkräfte in Vernunft und mit gesundem Menschenverstand, könnten die nichts machen – die würden in nullkommanix hinter sog. schwedischen Gardinen sitzen in Einzelhaft ohne Kontaktmöglichkeiten bis zu ihrem Lebensende und dort würden sie dann nichts besitzen und könnten ausreichende Erfahrung machen wie es ist, nichts zu besitzen und glücklich zu sein – vielleicht könnten sie dort in Einkehr mal in sich nach ihrem wahren Glück tief graben bis sie es in den Katakomben ihrer evtl. noch vorhandenen Seelen evtl. finden würden.
    Meiner Ansicht nach.

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  10. Die eigentliche Motivationslage ist die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Und so wird es auch 2027/2028 kommen. Hier der Fahrplan:
    (1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.
    (2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.
    (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.
    (4) SPD schlägt Kandidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.
    (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.
    (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
    (7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.
    (8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut.

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  11. Hagen (NRW) – Großeinsatz am frühen Freitagmorgen: Mit einem massiven Aufgebot rückten Spezialeinheiten der Polizei in Hagen und im Märkischen Kreis an. Sechs Objekte wurden gleichzeitig durchsucht. Im Visier steht eine der mächtigsten Clan-Großfamilien in Nordrhein-Westfalen!
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    Im Morgengrauen stürmten die Beamten mit Unterstützung einer Einsatzhundertschaft aus Wuppertal und Spürhunden Wohnungen und Häuser. Der Verdacht: Besitz von illegalen Waffen und Drogengeschäfte.
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  12. Mir scheint, das rechte Lager ist ziemlich in Panik, weil es im Bundestag tatsächlich möglich ist, ohne die AfD 2/3-Mehrheiten zusammenzubekommen. Damit sind die Richter mit einer großen Mehrheit der Repräsentanten der Wähler legitimiert. Die Demokratie funktioniert, auch über Partei-Ideologie hinweg.

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    1. die grosse mehrheit
      sind die nichtwähler;)
      meist leute die das
      system durchschauen.
      denke im strassenkampf
      machst du dann eine noch schlechtere figur als als
      forumspsychophat…

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      1. Little, Nichtwähler sind faule Nichtnutze, die ihr Recht verwirkt haben, Einfluss bei der Richterwahl zu haben. Die spielen selvstcerschuldet keine Rolle und sin irrelevant.

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        1. Wer nicht w.hlt, w.hlt doch und spielt denen in die Hände, die er/sie/es vermutlich nicht w.hlen würden, wenn sie denn w.hlen würden und schwächen diejenigen, die sie w.hlen würden wenn sie denn w.hlen würden, weil denen dann die Stimmen der Nichtw.hlerInnen fehlen. Da gebe ich Dir in dem Fall r.cht. Die erinnern mich eher an die „Lauen“, von denen Jesus laut Beibel gesagt haben soll, dass er sie ausspeien würde oder so ähnlich.
          Meiner Ansicht nach.

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      1. Nee, die ist m. A. n. seit 1989 wieder installiert im gesamtdaitschen BuTa in den sie ganz schnell gewechselt sind und sich dort festgefr.ssen haben.
        Meiner Ansicht nach.

    1. Und der beste Beweis dafür ist, das die etablierten Politiker es bis heut, 35 Jahre nach dem Mauerfall, nicht wollten, das die Deutschen eine eigene Verfassung wählen. Obwohl es ausdrücklich im GG steht. Also haben alle diese Lumpen gegen das GG verstossen und müssen vor Gericht!

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  13. Herrlich, die Brandmauer-Diktatur scheint nun perfekt zu funktionieren! Wer hätte gedacht, dass eine Koalition aus linken und grünen Stimmen für einen bürgerlichen Spinner und CDU-Stimmen für eine Grünsozialistin die Demokratie so fest im Griff haben kann. Die AfD muss wohl noch ein bisschen länger warten, bis sie Mehrheiten erreicht – bis dahin können wir uns freuen, dass die Totengräber der Demokratie wieder ganz Arbeit geleistet haben. Ich wünsche mir dringend, dass bei den nächsten Wahlen endlich jemand Charakter, Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung beweisen kann, um diesem System einen Strich durch die Rechnung zu machen. Vielleicht gibt es ja noch einen Lichtblick der Hoffnung?ai watermark removal

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    1. dem besatzer ist doch povidel
      welcher deutsche idiot sich
      dort oben hinstellt…
      wenn er nicht gehorcht wird im seine datalist* bekanntgegeben;)
      du hälst sie arm…
      ich halt sie dumm))
      die einzige staatsbürgerliche verantwortung wäre der rauschmiss der amis samt ihren blackrock schärgen.
      alles andere ist doch billigste lauluft schwaflerei…

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  14. Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf
    Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter.

    „SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“ Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“ Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht business as usual machen“, sagte er.

    „Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er. Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

    https://www.mmnews.de/politik/239815-gruene-rufen-union-zu-gespraechen-ueber-afd-verbotsantrag-auf

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  15. Der Bundestag debattiert über den riesigen Sozialetat von Bärbel Bas. Die Arbeitsministerin steht unter Druck – Merz will die Bürgergeldreform zur Chefsache machen. Setzt Bas heute einen Konter? Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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  16. Nachdem sie nun erfolgreich gemeinsam Sache gemacht haben, um ihre Wunschkandidat zu installieren, werden sie im nächsten Schritt versuchen, die AfD – Opposition durch einen legislativen und judikativen Putsch auszuschalten. Wenn das der Fall sein sollte, werden in Deutschland die Fetzen fliegen.
    Soviel ist sicher.
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    Die Totengräber der Demokratie haben heute wieder ganze Arbeit geleistet.
    .
    Interessant wäre ja wie viel Reindeutsche sitzen heute noch im Bundestag, von den Deutschlandhassern abgesehen?
    Wo sind deutsche Rechtsanwälte, die sich zusammentun und dagegen was unternehmen?
    .
    Die arbeitende Bevölkerung sollte nun die Arbeit niederlegen!

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    1. dann werden in
      teuschland die fetzen fliegen)))…wie den??
      wird das rasen betreten
      schild frisch gestrichen;)
      oder endlich ramstein niedergebrannt?

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  17. Bitte nur keine Konsternierung,wegen dem ungewöhnlichen und uncharakteristischen Verhalten der sogenannten“Linke“
    Die wahre „Linke Bewegung“ ist längst ausgestorben oder wurde neutralisiert.
    Wir haben jetzt mit einer getarnten Organisation des Neofaschismus zu tun.Nichr mehr und nicht weniger.
    Eine eventuelle eiskalte Dusche ,um aufzuwachen,würde uns auch nicht helfen.
    Aus dieser Welt können wir leider nicht entkommen.
    Wir sind bereits in der Realität!

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  18. Der Berliner Innenexperte der in Berlin mitregierenden Grünen, Benedikt Lux, sagte 2020 im Ex-SED-Zentralorgan „N eu es D eu t sch l an d “ ( 14.08.2020 ) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html

    “Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht”.

    Chapeau!!!!! SIE HABEN IHR ZIEL ERREICHT! ( Ironie OFF)

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    1. „Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Grund zum Optimismus haben.“
      ,,,,nun wird ja am AfD Verbot gearbeitet!
      Da steigt der Optimismus?

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