KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Der EU-Abgeordnete Dr. Alexander Sell (AfD) über den Missbrauch des EuGH durch grüne bzw. linke Politik und die nötige Reform des EGMR. „Die Wähler wollen die Migrationswende, aber die Justiz…
Der selbsternannte Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will der gesamten Welt vorzuschreiben, was beim Thema Klima als „völkerrechtlich verpflichtend“ zu gelten hat. Ohne Klage. Ohne Verfahren. Und vor allem…
Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden…