Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.
Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist
Zum aktuell letzten Urteil, das die von oben angeordnete Massenmigration von Menschen, die wir nicht brauchen und die nur Probleme und gewaltige Kosten verursachen, nicht mehr umkehrbar machen soll, schreibt ZURZEIT, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION wie folgt:
Ein wichtiges Motiv der Briten für den Brexit war, dass sie sich nicht länger „fremden Richtern“, gemeint ist vor allem der Europäische Gerichtshof (EuGH) beugen wollten. Denn dieses EU-Gericht greift immer mehr in die nationalstaatliche Souveränität ein und fällt häufig weltfremde Urteile, die für Kopfschütteln oder für Verärgerung sorgen wie nun zu Abschiebungen. Der EuGH entschied, dass die Mitgliedstaaten künftig nur mehr solche Listen von sicheren Herkunftsstaaten erstellen dürfen, wenn sie ihre Einschätzungen transparent und überprüfbar begründen. Außerdem darf ein Staat nur mehr dann als sicher gelten, wenn die gesamte Bevölkerung – einschließlich schutzbedürftiger Gruppen – dort tatsächlich sicher ist.
Scharfe Kritik an der Entscheidung des EuGH übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Sie spricht von einem „klaren Rückschritt für jede wirksame Migrationspolitik“ und fürchtet, dass sie ohnehin schon schwer durchsetzbaren Abschiebungen damit endgültig zu einem „juristischen Glücksspiel“ werden. Denn es reiche künftig nicht mehr, wenn ein Herkunftsstaat im Allgemeinen als sicher gilt – jetzt müsse auch für jede mögliche Minderheit absolute Sicherheit garantiert sein. Das sei, so Steger, „realitätsfremd und brandgefährlich!“
Besonders bedenklich sei laut Steger, dass die Definition sicherer Herkunftsstaaten nun de facto an eine völlige Gefahrenfreiheit für sämtliche gesellschaftlichen Gruppen geknüpft wird:
„Was bedeutet das in der Praxis? Dass kein einziges Land der Welt je als sicher gelten wird – denn irgendwo findet sich immer eine benachteiligte Gruppe. Damit wird das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ad absurdum geführt.“
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete zeigt diese Entscheidung des EuGH einmal mehr:
„Die obersten EU-Richter urteilen ideologisch statt im Sinne der Sicherheit und Ordnung. Wenn sich Kriminelle, Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger demnächst auf diese Rechtsprechung berufen können, wird das gesamte Rückführungssystem kollabieren.“
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Ergänzend ist anzumerken, dass wir es bei der Richterschaft und den dahinterstehenden Ideologen mit Personen zu tun haben, die die Interessen der heimischen Bevölkerung hinter denen ungebetener Eindringlinge zurückstellen. Das heißt nichts anderes, als dass in „unserer Demokratie“ der Bürger nicht mehr der Souverän ist, sondern Kräfte, die außer deren Steuergeld nichts mehr mit den Leuten zu tun haben wollen. (CR)
Passend dazu:
Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
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Staaten hätten einen einfachen Weg, dem EuGh den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie nämlich dessen „Erkenntnisse“ ignorieren. Mangels Exekutivgewalt kann der EuGh seine Sprüche nicht durchsetzen und wäre auf juristische Onanie reduziert. Was diesem Klüngel ja genügen sollte.
Die sollten die „FOLGEN ihrer URTELS-SPRÜCHE“ einmal an ihren eigenen LEIBERN und privaten LEBEN fühlen, als freundliche Einweisung solcher Menschen in ihre VILLEN und WOHNHÄUSER. Es würde sicher ein großes ERLEBNIS für diese RICHTERSCHAFT bedeuten ?
TRAVEMÜNDE SIEHT AUS WIE TÜRKEI & ENGLAND BUCHT GESAMTES STERNE-HOTEL FÜR NEUANKÖMMLINGE – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=8mLTReDTcUQ
Richter setzen kein Recht, das machen gewählte Parlamente. Richter urteilen aufgrund dieses Rechts über konkrete Einzelfälle. Sie sind an Recht und Gesetz gebunden.
In Deutschland ist diese Aussage völlig falsch. Denn hier sind die Gerichte Weisungs gebunden und deshalb wird hier von oben entschieden was „Recht“ ist! Siehe Ballg Prozess oder die angeblichen Rollator Umstürzler. Alles ein einziger großer Witz!
Und noch eins für die Richter und Staatsanwälte. Warum haben sie eigentlich ein Jura Studium belegt, wenn sie sich Abbrechern und Versagern beugen müssen?
Auch wenn es Dir nicht passt, asisi1, die Gerichte sind hier NICHT weisungsgebunden. Wer sollte sie anweisen können? Sie sind an Recht und Gesetz gebunden, das wiederum von Parlamenten erlassen wird.
Das ist formal richtig, faktisch aber nicht. Richter werden bestellt und entsprechend ausgewählt. Und wenn einer aus der Reihe tanzt, ist sein Karriere beendet. Wenn er nicht sogar strafrechtlich verfolgt wird wegen „Rechtsbeugung“. Maos Motto „Bestrafe einen, erziehe Hundert“ gilt auch hierzulande.
Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Trifft den Nagel auf den Kopf und die äNWeO-Brüt schreitet Schritt für Schritt voran.
Die Länder der EU sollten alle austreten – Austria und Daitschelönde allein können keine EU mehr bilden. Die E – S – M – und Target 2 – Gelder retten sie am Ende auch nicht – das ist kurzsichtig gedacht. Alle austreten, Rem.gr.tion all dieser schmaroetzenden Fremdkultüren ‚raus, Grenzen dicht und anständige Daitsche und Austrias ‚rein, die meist G.ld mitbringen als RentnerInnen, gut ausgebildet und fleissig arbeitende jüngere Leute das Land/die Länder mit den Einheimischen zusammen voranbringen für eine gemeinsame gute Zukunft in ihren Ländern. Das ist millionenfach mehr wert als all diese E – S – M – und Target 2 – Gelder, die dann vermutlich bald eh nichts mehr wert wären.
Meiner Ansicht nach.
Wer hat diese Leute legalisiert?
Nicht einer wurde in einer Rechststaatölichen oder demokratischen Wahl gewählt!
Und sie vergessen wohl, wer ihr leistungsloses und unbeschwertes Leben finanziert! Ich kann es euch versichern, das wird nicht mehr lange gut gehen! Ihr werden den Weg der NAZI Richter gehen! Verfolgung bis in die Steinzeit!
Darauf kann man nur hoffen – sehr wahrscheinlich ist es angesichts der auch diese stoiernden m. A. n. nichtmenschlichen Schattenmaechte hinter all dem m. A. n. W.hnsinn m. A. n. nicht. – Bittet dennoch alle guten Maechte darum, uns von diesen m. A. n. völlig dem W.hnsinn Verfallenen zu befreien – je mehr dies tun umso wirksamer ist es. Die SAT-KOR-AN-ischen wissen um die kollektive vereinte geistige M.cht und üben ihre AN-Betungen täglich aus, die Müssels 5 x am Tag. Sie versammeln sich zuhauf zur AN-Betung und ich schätze mal, bei der m. A. n. SAT-AN-isten-Bande läuft das ähnlich oder genauso. Ergo sollten das mit aller Herzensintensität und entsprechender Vorstellungskraft auch die der Seite der wahren Liebe, Wahrheit, Güte tun.
Meiner Ansicht nach.
Ein Kommunistischer Ex-KGB-Kader bestimmt unsere wirtschaftliche Zukunft: EU-Handelskommissar Šefčovič unter Druck
„Der jüngste Handelsdeal zwischen der EU und den USA sorgt für massive Kritik aus dem Europäischen Parlament. Nach Einschätzung zahlreicher Beobachter sei das Ergebnis vor allem für die Vereinigten Staaten ein Erfolg – während europäische Interessen kaum berücksichtigt wurden. Besonders im Fokus: EU-Kommissar Maroš Šefčovič.
Die Vereinbarungen zwischen Brüssel und Washington sehen unter anderem 15 % Strafzölle auf europäische Exporte vor, während amerikanische Waren weiterhin zollfrei in die EU gelangen sollen. Was außerdem verabredet wurde: Massive Investitionen in US-Energieimporte.
Als zentral Verantwortlicher für den Deal gilt der slowakische EU-Kommissar Maroš Šefčovič, der in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für „Handel und wirtschaftliche Sicherheit“ die Verhandlungen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geführt hat. Šefčovič, ein ausgebildeter Jurist, hat während der Sowjetzeit am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen studiert – der bekanntesten Kaderschmiede für KGB-Agenten der damaligen Sowjetunion.“
https://journalistenwatch.com/2025/08/01/ein-kommunistischer-ex-kgb-kader-bestimmt-unsere-wirtschaftliche-zukunft-eu-handelskommissar-sefcovic-unter-druck/
Mein Kommentar: Welch ein Unsinn!
Bedankt euch bei Von der Leyen, die eine Transatlantikerin ist. Sie ist für diesen Deal verantwortlich und Kanzler Merz , eine US-amerikanische Black-ROck-Marionette bejubelt auch noch diesen Deal!
Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Amis etwas in der Hand gegen VDL haben (siehe Pfizer-Deal oder Korruptionsskandal während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin in Deutschland), deshalb ging VDL diesen schlechten Deal ein.
Der Jouwatch-Autor verbreitet hier Lügen. Ich nenne hier ein Gegenbeispiel, um zu untermauern, dass ein Kommunist eben nicht gleich Kommunist ist:
Das sind eher Wendehälse.
In Europa gibt es sehr viele von dieser Sorte. Noch ein sehr prominentes Beispiel ist der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission (2004 bis 2014) José Manuel Barroso.
José Manuel Barroso war früher Parteiführer der maoistischen PCTP-MRPP-Partei (Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses – Movimento Reorganizativo do Partido do Proletariado). Mittlerweile ist er einer der radikalsten Anti-Kommunisten und Kapitalisten in EUropa. Er arbeitet derzeit für die große US-Großbank Goldman Sachs (welche damals dem Staat Griechenland durch Bilanzmanipulationen geholfen hatte den Beitritt zur Währungsunion bzw. zur Eurozone sich zu erschummeln). Goldman Sachs ist keine kommunistische Bank und hilft seit vielen Jahren den Kommunismus überall auf der Welt zu bekämpfen, während sie gleichzeitig LGBTIQ-Community überall unterstützt.
Ich erinnere außerdem daran, dass die Kommunisten in Frankreich entsetzt sind über diesen schlechten Deal.
Warum sind die so entsetzt? Die müssten doch eigentlich glücklich sein, dass ein sowjetischer Kommunist diesen Deal ausgehandelt hat, nach dieser Logik…
Hier kam Merkel eine vorauseilende Rolle zu.
Sie hat die alten STASI Kader in Position gebracht und heute haben wir die Quittung dafür bekommen!
Es läuft alles auf Überwachung und Bevormundung zu. Dazu als Dreingabe noch die Millionen von illegalen und kriminellen Zugereisten!