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Ex-FBI Direktor wegen Behinderung der Justiz und Falschaussagen angeklagt + UK: Digitale ID wird verpflichtend + Deutscher Verfassungsschutz will österreichischen TV-Sender AUF1 überwachen + Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte + Migrationspolitik – „Wir haben sehr viel geschafft“, findet Angela Merkel

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Spanien: Ukrainische NATO-Waffen bei Drogen-Mafia beschlagnahmt

In der Vergangenheit haben wir wiederholt darüber berichtet, dass westliche Waffen von der Ukraine tausendfach illegal weiterverkauft werden und so in die Hände von Terroristen und organisierter Kriminalität gelangen. Nach einem Schlag spanischer Ermittler gegen die Drogen-Mafia in der Provinz Almeria wird dies nun vollumfänglich bestätigt.

Die spanische Polizei präsentiert Waffen aus der Ukraine bei einer Pressekonferenz in der Provinz Almeria.

Im August 2025 führte die spanische Nationalpolizei unter dem Codename “Olea” eine der größten Operationen der letzten Jahre durch. Ziel war ein Drogenhandelsnetzwerk in der Provinz Almeria, und die Ergebnisse der polizeilichen Maßnahmen übertrafen alle Erwartungen. Fünf Festnahmen, fast 2,7 Tonnen Drogen und Rohstoffe für die Herstellung, darunter 2000 Kilogramm Haschischharz, dessen Preis auf dem Schwarzmarkt auf 5 Millionen Euro beträgt.

Via anonymousnews.org

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Ex-FBI Direktor wegen Behinderung der Justiz und Falschaussagen angeklagt

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wurde am Donnerstag von einer Bundesgroßjury wegen falscher Aussagen und Behinderung der Justiz angeklagt.

Ehemalige FBI-Direktor James Comey

Der 64-jährige Comey ist der ranghöchste ehemalige Bundesbeamte, der im Zusammenhang mit den langwierigen Ermittlungen des FBI wegen des Verdachts auf geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und russischen Beamten angeklagt wurde. Bei einer Verurteilung wegen beider Anklagepunkte drohen dem ehemaligen Spitzenbeamten bis zu fünf Jahre Haft.

„GERECHTIGKEIT IN AMERIKA! Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI“,

sagte Präsident Trump auf Truth Social.

„Heute wurde er von einer Grand Jury wegen verschiedener illegaler und rechtswidriger Handlungen in zwei Fällen angeklagt. Er hat unserem Land so lange so viel Schaden zugefügt und steht nun am Anfang seiner Verantwortung für seine Verbrechen gegen unsere Nation. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“

Via nypost.com

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UK: Digitale ID wird verpflichtend

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt verpflichtende digitale ID für alle an, die im Vereinigten Königreich einer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollen.

„Ganz einfach: Wer die digitale Identität nicht hat, kann in England auch nicht arbeiten!“

Quelle: Global Progress Action Summit 2025 in London | APT

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Fünf Jahre Haft für französischen Ex-Präsidenten

Nicolas Sarkozy muss wohl ins Gefängnis. Ein französisches Gericht hat den ehemaligen Staatspräsidenten verurteilt.

Ein französisches Gericht hat den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Donnerstag zu fünf Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Sarkozy hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Verurteilt wurde er wegen krimineller Verschwörung. Die Richterin sprach Sarkozy jedoch von anderen Anklagepunkten wie Korruption frei.

Weiterlesen auf t-online.de

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Scharfe Kritik: Deutscher Verfassungsschutz will österreichischen TV-Sender AUF1 überwachen

Einzig FPÖ zeigt sich kritisch gegenüber der Entscheidung deutscher Behörden, das österreichische Medium AUF1 durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sprach in einer Stellungnahme von einem „demokratiepolitischen Tabubruch in Deutschland“.

Nach Medienberichten wird das österreichische Online-Medium AUF1 mittlerweile vom deutschen Verfassungsschutz noch stärker in den Blick genommen. Dem Linzer Onlinesender wird unter anderem “Rechtsextremismus” und “Antisemitismus” vorgeworfen. In Deutschland stuft der Verfassungsschutz AUF1 als „rechtsextremes Medium“ ein und beobachtet Aktivitäten des Senders, unter anderem im Zusammenhang mit politischer Meinungsbildung und dem deutschen Wahlkampf.

Der Skandal an der Sache ist, dass die Pressefreiheit damit außer Kraft gesetzt wird. Medienhäuser und ihre Journalisten zu überwachen bedeutet auch, ihre Informanten und in Arbeit befindlichen Geschichten auszuspähen – ein absolutes No-Go in einer Demokratie. Laut Berichten wurde der Sender in Deutschland „streng“ überwacht, nachdem er im Rahmen von Wahlkämpfen und politischen Debatten an Bedeutung gewonnen habe.

Weiterlesen auf report24.news

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Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte

Handstreich im Bundestag. Mit geänderter Wahlprozedur wurden alle drei Verfassungsrichter durchgewinkt. Spahn und Bilger dürfen aufatmen, doch das schwache Ergebnis für den Unionskandidaten zeigt, dass nur der Parteienstaat gerettet wurde. Die Demokratie blieb auf der Strecke.

(…) Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger, alle drei Richter wurden gewählt. Das schlechteste Wahlergebnis hatte Günter Spinner eingefahren mit 424 Ja-Stimmen, aber 178 Gegenstimmen. Da die AfD über 151 Mandate verfügt, haben auch Abgeordnete von Rotrotgrün den Unionskandidaten nicht gewählt. Ann-Katrin Kaufhold bekam 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen. Eine Handvoll aufrechter Abgeordneter dürfte es in der Union noch geben. Die meisten werden den Otto Nuschke gegeben und sich wohl gesagt haben: Augen zu und durch. Sigrid Emmenegger erhielt die meisten Ja-Stimmen mit 446 und die wenigsten Gegenstimmen mit 161 Stimmen.

Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Migrationspolitik – „Wir haben sehr viel geschafft“, findet Angela Merkel

Deutschland trete wieder „mit Charme und Stimme“ in Europa auf, lobt Angela Merkel in Berlin Kanzler Merz. Zugleich verteidigt sie ihre Entscheidung von 2015 und fordert eine klare Abgrenzung der Union zur AfD.

Merkel räumte ein, daß die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe. Dennoch forderte sie eine scharfe Abgrenzung.

BERLIN. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Berliner Admiralspalast ihrem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) außenpolitisches Lob ausgesprochen und erklärt, Deutschland trete wieder „mit Charme und Stimme“ in Europa und der Welt auf.

Sie habe es als Erleichterung empfunden, daß die Bundesrepublik klar auftrete und in der Nato für militärische Stärke und Abschreckung eintrete, um einen Angriff Putins zu verhindern.

Der Abend stand dennoch hauptsächlich im Zeichen der Rückschau auf 16 Jahre Kanzlerschaft und die Migrationspolitik. Gleich zu Beginn verteidigte Merkel vor 1.700 Gästen im Publikum ihre Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Es sei eine „Gewissensentscheidung“ gewesen:

„Die Frage war doch: Begegnen wir den Flüchtlingen mit Würde oder setzen wir Wasserwerfer gegen sie ein? Das hätte ich für uns als Land als unwürdig empfunden.“

Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Die muslimische Bevölkerung in Großbritannien beträgt 4,2 Millionen

Schätzungsweise machen sie derzeit etwa 7 % der britischen Bevölkerung aus.

Sie sind bereits jetzt unglaublich gewalttätig und feindselig gegenüber der einheimischen britischen Bevölkerung. Sollte ihr Anteil 15 bis 20 % erreichen, droht ein innerer Krieg um die Kontrolle der Insel.

+++ REALSATIRE +++

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Von FREIGEIST

13 Gedanken zu „Spanien: Ukrainische NATO-Waffen bei Drogen-Mafia beschlagnahmt“
  1. * „Ganz einfach: Wer die digitale Identität nicht hat, kann in England auch nicht arbeiten!“:
    So geht Totaldiktatur. Peking könnte es nicht besser machen. Und viel perfider: Wenn dieses System erst einmal eingeführt ist dann wird man auch an längst erarbeitetes Einkommen nicht mehr herankommen – keine Gesundheitsversorgung, keine Pension, kein Kontenzugang zu Erspartem und Ererbtem. Absehbar dann nicht mal mehr Fortbewegung über den Umkreis eines Fahrrads hinaus.

    * Scharfe Kritik: Deutscher Verfassungsschutz will österreichischen TV-Sender AUF1 überwachen:
    Da krakt die Übergriffigkeit des neuschländischen Weltgenesungsstrebens wieder mal über die Landesgrenzen hinaus. Welch Hybris!
    Bezeichnend aber auch im Nachbarland daß sich gerade mal eine einzige der dort vertretenen Parteien nebst des damit verfilzten schweigenden Meinungsmedienkartells dagegen stellt – die anderen kann man somit nur als willige Komplizen der unterschwelligen Fremdherrschaft betrachten.

    * Migrationspolitik – „Wir haben sehr viel geschafft“, findet Angela Merkel:
    Da hat Rauten-Erika recht, vor 20 Jahre hätte sich niemand vorstellen können was heutzutage Neue Normalität (siehe https://messerinzidenz.de ) ist.
    Den Einsatz von Wasserwerfern gegen Grundrechtsverteidigern empfand sie hingegen nicht „als unwürdig“, und das obwohl der „Schwarze Freitag“ unter Verantwortung des von ihr installierte Lausbub nicht nur wasserwerfend Augen ausschoß, sondern vor allem auch die ihr im Weg stehende südliche Konkurrenz ab. Danach war die Autobahn zum Abgrund frei.

    * Die muslimische Bevölkerung in Großbritannien beträgt 4,2 Millionen:
    Bedenklich ist die Verteilung, denn während es landesweit „nur“ 7% sind haben migrationsvordergründige Fremdkulturen in manchen Teilen der Insel längst die Oberhand. Und anders als im welthandelgesättigten Dänemark hat das schon lang abgewirtschaftete England nicht die Mittel um die irreparabel verkommenen und dort viel größeren Stadtteile durch Totalabbruch und Neuverteilung der Bewohner grundsanieren zu können.

    * REALSATIRE-Autopen-Portrait:
    Perfekt auf den Punkt gebracht. +1 für Trump, verdient ist vedient, ganz egal wie man ihn sonst so einordnet.

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  2. Hach, eine typische „Welt des Widerspruchs-Woche! Grand Jury-Anklagen, digitale Pässe für Arme und Ex-Präsidenten im Knast – aber der eigentliche Höhepunkt ist wohl der deutsche Verfassungsschutz, der sich die Mühe macht, österreichischen Sendern bei „Rechtsextremismus zu helfen. Na klar, wer braucht schon Pressefreiheit, wenn man bei der Meinungsbildung so genau hinschauen kann? Und Angela Merkel meint, Deutschland tue „mit Charme und Stimme in Europa auf – ja, das ist sie ja die, die uns alle vor der Migrationskrise bewahrt hat. Wirklich, ein Land des Humors, wenn auch manchmal ein bisschen schräg.

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    1. Marc Damlinger
      Dann hätten es die von ITALIEN nach NORDEN geschickten FREMDEN nicht mehr soooo schwer über die Alpen zu kommen !

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      1. Stimmt, mit dem Schlitten schlittert es sich umso schneller rein.
        Ist schließlich bald Weihnachtszeit, die Merkelsteine stehen schließlich allerorten schon längst wieder zur Weckung festlicher Stimmung bereit.

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        1. @.TS. sagt:,

          helfen die auch gegen orientalische Hobbytrucker mit positiver Sozialprognose für,s beste Deutschland aller Zeiten ;-)))
          Also die Stadt Blankenburg im Harz will zumindest in Zukunft die Sterntalerweihnachtsmarkt verlagern auf einen Innenhof, damit Fachkräfte mit Bleifuss weniger Angriffsfläche haben. In der Qualitätspresse wäre es zwar Im Falle X nur ein Unfall, aber in den Alternativen…. naja rechte Hetze. ;-))) Natürlich wählt der dicke Bürgermeister Heiko von der CDU die Worte etwas linientreuer in gewohnter geduckter Haltung da er ja Landrat werden will und der gute Thomas Balcerowski ja bald Innendingsbums von der SA….ääh… von Sachsen – Anhalt. Beide CDU ler mit einer links grünen Seele und beide kennen sich im braunen Salon des jeweiligen Vorgesetzten bestens aus und fühlen sich wie Zuhause. Natürlich wurde das Protokoll schon vor zwei Jahren so ausgemacht und was der Pöbel wählt spielt im Grunde genommen keine Rolle. Nicht die Politik ist wichtig, sondern das festkleben an Posten , Stühlen die tief bis zu den Beinen im Ar**** versinken und Brandmauer Nr. 1- verhindern der AfD.
          Aber Allah sei Dank, auf den guten deutschen NRW Wähler ist Verlass, die freuen sich auf ihre Unterwerfung und da brauch man nicht mal so viel Wahlfälschung betreiben.;-))))

          Mit besten Grüssen
          MARQUÉS DEL PUERTO

    1. Und warum nicht mit einer Bleizucchini ? Immerhin gibt es die gerade im Angebot für 1000 Euro , frisch aus der Ukraine von deutschen Steuergeldern finanziert. ;-))) Der Händler mit neuen X 6 verdient 100% pro Flinte.
      Mit besten Vorschlägen
      MARQUÉS DEL PUERTO

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