Die deutsche Regierung genehmigte bekanntlich diverse Waffenlieferungen nach Israel. Eben genau das aber sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
Anzeige gegen Politiker
Eine Gruppe von Berliner Anwälten hat nunmehr sieben aktuelle wie ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier Unternehmensvertreter im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel angezeigt, wie auch die taz berichtet hatte.
Diese sollen unter anderem Beihilfe zum Völkermord geleistet haben. Die Anwälte agieren im Namen von palästinensischen Mandanten, die nahe Angehörige in Gaza verloren hatten.
Die Strafanzeige ist an Generalbundesanwalt Jens Rommel gerichtet, da die Bundesanwaltschaft für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig ist. Der Strafantrag umfasst 110 Seiten.
Angezeigt wurden nachstehend aus Zeiten der Ampel-Regierung Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Aus der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung werden Kanzler Friedrich Merz (CDU), Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) genannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehörte ja bekanntlich beiden Kabinetten an und darf sich auch zur „erlesenen“ Riege zählen.
Den Politikern wird vorgeworfen, als Mitglieder des Bundessicherheitsrats für die Entscheidung über deutsche Rüstungsexporte zuständig gewesen zu waren oder sind. Deutschland habe vom 7. Oktober 2023 (dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel) bis Mai 2025 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 485 Millionen Euro genehmigt. Mehr als ein Drittel aller israelischen Rüstungsimporte in dieser Zeit sei somit aus Deutschland gekommen. Die neue Bundesregierung habe im ersten Monat ihrer Amtszeit bis zum 10. Juni weitere Rüstungslieferungen im Wert von knapp vier Millionen Euro genehmigt.
„Prominente“ Unternehmensvertreter unter den Beklagten
Die vier Unternehmensvertreter der Unternehmen Renk Group AG, Rolls Royce Solutions GmbH und Dynamit Nobel Defence GmbH, zählen ebenfalls zu den Beklagten. Renk liefere Getriebe für die Merkava Panzer, die laut Strafanzeige in Gaza eingesetzt werden. Rolls Royce statte die Panzer und weitere Militärfahrzeuge, die in Gaza eingesetzt werden, mit Motoren aus. Dynamit Nobel sei für die Lieferung von Panzerabwehrwaffen verantwortlich, die in Gaza gegen bewohnte Gebäude eingesetzt wurden.
Die Anwälte sehen im Export dieser Waffen und deren Genehmigung eine Beihilfe der Politiker wie auch der Manager zu „Verbrechen“ der israelischen Regierung wie der israelischen Armee in Gaza. Konkret geht es um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was ausführlich ausgeführt wird. Der aktuelle Bericht einer UN-Untersuchungskommission, die feststellte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, wird dabei freilich erwähnt. Es komme darauf allerdings nicht entscheidend an, da neben dem umstrittenen Vorwurf Völkermord in der Anzeige auch andere Verbrechen genannt werden.
Die Lieferung der Waffen aus Deutschland soll laut Strafanzeige in doppelter Weise Beihilfe zu diesen Taten darstellen. Zum einen seien damit „Tatmittel“ zur Verfügung gestellt worden. Zum anderen zählen Waffenlieferungen auch als „psychische Beihilfe“. Die Anwälte berufen sich hier auf Entscheidungen der Internationalen Strafgerichte für Ruanda und Sierra Leone.
Anzeigen bis dato erfolglos
Die Anwälte beziehen sich ebenfalls auf eine Äußerung von Kanzler Merz vom 8. August. Die „Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand“ hätten ihm zu Folge für die Bundesregierung höchste Priorität. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“
Daraus ergebe sich eindeutig, so die Anwälte, dass bisher eben auch Ausfuhren zum Einsatz in Gaza genehmigt wurden.
Es ist allerdings kein Novum, dass im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg immer wieder Strafanzeigenbei der Bundesanwaltschaft eingebracht werden. Diese würden dort zwar gründlich geprüft, solange sie fundiert begründet seien, heißt es. Soweit ersichtlich haben solche Strafanzeigen aber bis dato noch nie dazu geführt, dass Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung aufgenommen worden wären.
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„The Lancet:
Sanktionen der USA und EU
verursachen 38 MILLIONEN TOTE
seit 1970“ :
https://tkp.at/2025/09/28/the-lancet-sanktionen-der-usa-und-eu-verursachen-38-millionen-tote-seit-1970/
Das verlogene Konstrukt zerlegt sich an seinen eigenen Widersprüchen selbst.
Wäre popcornwürdig unterhaltsam wenn dort nicht Unschuldige mit darunter leiden würden.
Netanjahus Radikalisierung – Kurs auf kollektiven Selbstmord Israels
https://rtde.press/meinung/257098-netanjahus-radikalisierung-kurs-auf-kollektiven-selbstmord-israels/
Stellvertreterkrieg Israels gegen BRICS
Der Kampf um die Vorherrschaft in Eurasien
Israel trachtet nicht nur danach, Grossisrael zu errichten, sondern setzt gleichzeitig die Gesamtstrategie der angelsächsischen Weltbeherrschung um: die Zerstörung von BRICS und die Verhinderung der Integration Eurasiens.
Dieser Krieg ist die Umsetzung und Fortsetzung einer jahrzehntelangen Strategie des Westens gegen den Iran, deren Verwirklichung einem Drehbuch folgt, das sich in zahlreichen Dokumenten massgeblicher amerikanischer Thinktanks nachvollziehen lässt.
https://uncutnews.ch/stellvertreterkrieg-israels-gegen-brics/
Strafanzeigen nützen nix, rein gar nix. Strafanträge sind vonnöten! Strafanträge! Alles andere kann man sich sparen, reine Zeitverschwendung. Lachnummern!
hör auf mit deinem gelafere
und mach dich kriegstauglich @quasihasi
Mein einziges Leben, was ich habe bekommt der dreckswertewesten definitiv nicht. Habe meine Pflicht bei den Grenztruppen der DDR erfüllt und dabei hervorragend schießen und vor allem TREFFEN gelernt. Fehlt aktuell nur noch eine Kaschi zur Selbstverteidigung. Nur mal so am Rande.
Danke, endlich einmal wird dieser Feine aber letztlich gewaltige Unterschied hier angesprochen, war bitter nötig.
Hätten sie sich ersparen können. Was man alles so lesen kann ist haarstäubend. Der deutsche Anwalt, der in Mexico gekidnappt wurde – und nach DE von unseren Behörden gebracht wurde – Grund – egal, man erfindet einen sitzt immer noch im Knast. Es wird Zeit, dass man nicht wartet – bis man, wie sagt man? Leider verstorben ist? Hr. Dr. Füllmich. Er weiß zu viel und sie wollen ihn auf der Strecke lassen wie so einige schon gelassen wurden. Lasst es nicht zu !!!!!!!!!!! Sie haben Angst davor, dass er diese Corona-Lüge offenlegt.
Da sind die Berliner Anwälte ganz weit vorne. Schon in 03/24 hat Nicaragua Klage gg. DE vor dem Internationalen Gerichtshof wg. Beihilfe zum Völkermord eingereicht. Sie hatten dann kein Geld zur Klagebegründung. Südafrika hat ihnen geholfen. Ich hatte damals die HP der nic. Botschaft aufgerufen. Dort stand, daß sie geschlossen ist. Da gab es wohl einen Anruf beim Botschafter. – Nic. hat sich seinerzeit erfolgreich gg. die VS wg. der Iran-Contra-Affäre vor dem Internationalen Gerichtshof gewehrt. Sie haben also Erfahrung. – Die Sache wird in DE totgeschwiegen.
Beihilfe zum Völkermord findet durch deutsche Politiker direkt in Deutschland statt, die immer mehr Verbrecher ins Land holen, damit Deutsche gemessert werden. Wo bleibt da die Anklage…
(Eine Gruppe von Berliner Anwälten hat nunmehr sieben aktuelle wie ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier Unternehmensvertreter im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel angezeigt, wie auch die taz berichtet hatte. )
Sofort die Anwaltszulassung entziehen und in den Steinbruch mit den ! Wie naiv muss man sein um zu glauben, bei diesen Anzeigen kommt irgendwas auch nur im geringsten bei rum ?! Oder anders gefragt, was haben die Damen und Herren denn da für ein Zeug geraucht ? ;-)))
Und dann auch noch unsere gute Waffenindustrie , die einzige Industrie die momentan keine Stellen abbaut und BlackRock jeden Tag reicher macht mit seinen Aktienanteilen ;-))) Das muss man fördern und die Israelis brauchen ja auch Platz, da sind störende Palästinenser ein Problem und alle umsiedeln nach Berlinistan ist auch momentan nicht drin. Obwohl UN Anaconda Bockmist ja immer sagt, wir hätten den Platz. Aber dieser wird tatsächlich auch bald geschaffen mit der guten Impfquote. Die ersten Renntiere laufen schon mit Maulkorb umher und warten auf ihre Dröhnung. ;-))) Wer es beim ersten Gang noch nicht geschafft hat, bekommt es jetzt doppelt um pünktlich in die Holzkiste zu hüppen.
Fazit, die einen säubern so und die anderen eben so…. beides ist Völkermord, aber alle die daran beteiligt sind verdienen gut, somit kann es ja nicht falsch sein. Und Moral kennen solche Leute sowieso nicht und hatten sie auch noch nie….
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO
Fällt Ihnen etwas auf?
Schauen Sie sich die Seite “ Der Anwälte gegen Palästina Repression“ an.
Es sind gleichen Leute die mit den Völkermord an ethnischen Europäer kein Problem haben.
Von selbsthassenden herangezogenen Weißen bis zu jüdischen Antizionisten ist alles dabei.
Sie sind es übrigens, die für die Militarisierung das Konfliktpersonal hereinholen. Sie sind es, die für das Elend sorgen welches sie hinterher beklagen. Zwei Seiten einer Münze und das Rad dreht sich weiter.
Und wir verlieren jeden Tag ein Stück Heimat mehr.
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/anwaelte-gegen-palaestina-repression-in-berlin/
@Anja Faber,
Der Welfe wollte mir ja seine Bretterbude Marienburg nicht verkaufen und hat es lieber an Niedersachsen verschenkt. Und das nur weil ich daraus ein Haus für alternative Medien machen wollte . Dumm gelaufen wenn man zu ehrlich ist….. ;-)))
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO
Vielleicht könnte die Erika noch ein paar Verzweigungen über ihren Daddy bei raytheon deutschland gmbh beisteuern, wo sie doch schon erfolgreich in mehreren Bereichen war und nun federführend für die NGO ihres Mannes ist ? https://www.bitchute.com/video/V54INJ171BPj seltsam alles.
Hast wieder vollkommen Recht, Grüße vom Thüringer der bei Compact war als man da noch Kommentare schreiben konnte und ich den Namen mit Absicht von diesem SOKRATES hier angenommen hatte … Du weißt also wer ich bin Herr Marquise … hattest mich auch schon zu euern imTreffen im schönen Harz eingeladen aber ein Grieche hat mich bei einer OP zum Krüppel geschnitten, kann kaum noch laufen.
@Sokrates ,
unsere Geheimtreffen bleiben auch geheim ! Da kann der Martin noch was lernen ;-))) Nachdem ich Ritter Jürgen seinen Termin für den Bademantelauftritt nannte , wurde er etwas schweigsamer . Man könnte auch sagen, den Kontakt auf 0 runter gefahren. Für die Kommentarspalte hatte C dann keine Leute mehr zum kontrollieren, zudem wollte die Firma ja auch alle Klarnamen wissen durch die IP. Danach sind wegen Volksverzauberung einige Strafbefehle rausgegangen. Im übrigen waren auch 3 Ratten dabei die für die Stasi 2.0 aktiv waren.
Ansonsten hatten wir vor 2 Wochen wieder hohen Besuch im Schlosse. Doris von Sayn-Wittgenstein war am Start und ich spielte den Führer. Also Fremdenführer meine ich jetzt…. ;-)))
Gesungen haben wir auch, unsere Heimat und wo stehen unsere letzten Burgen….
Dann wünsche ich erstmal gute Besserung alter Kämpfer .
Der MARQUÉS DEL PUERTO
Bei den 150.000 unerledigten, bzw. offenen GERICHTS-VERFAHREN in der RECHTSSTAAT-BRD wird es ewig dauern, die dann kommende STREICHUNG wegen „VERJÄHRUNG“ wird dann der NORMALFALL werden…………………………………………..Dieses FIASKO scheint aber von den regierenden Politikern so gewollt zu sein, da sie dass eingenommene Steuergeld der Bürger lieber an die UKRAINE, die MIGRANTEN, sowie die BÜRGERGELD-EMPFÄNGER (auch für das Kindergeld ins Ausland) verteilen. Bei den millionenschweren Vorankündigungen von WAFFENKÄUFEN nehmen sie auch die damit verbundenen TEUERUNGEN in Kauf.
moin ehrhard
die „LTO“ nennt andere zahlen…
zitat:
Erst Ende 2024 zählte der DRB einen neuen Rekord an offenen Ermittlungsverfahren. Jetzt steht fest: Die Tendenz hält weiter an. Der Berufsverband fordert von den Ländern, endlich das Geld aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ auszugeben.
Bundesweit stapeln sich bei den Staatsanwaltschaften mittlerweile 981.633 unerledigte Fälle.
gugg quelle: (05.09.2025!) https://www.lto.de/recht/justiz/j/deutscher-richterbund-justiz-offene-verfahren-staatsanwaltschaft
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mit nachdenkliche grüßen
Danke Spitzbube
Könnte es sein, das meine Zahl nur den Sumpf von BERLIN betrifft ?
„Die BRD ist eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (Prof. Dr. Carlo Schmid 8.9.1948 vor dem Parlamentarischen Rat) Ich weiß nicht, warum sich diese bRD seit 80 Jahren Außenminister hält, nun ja, wenn man sich die alles besieht von Genscher über Steinewerfer Fischer bis heute (kenne den gar nicht), waren das alles zahnlose Blindschleichen. War ja auch so gedacht, aber wenigstens ehrlich sollte man sein. Aber diese deutschen Regierungen lügen uns das 80. Jahr frech ins Gesicht. Zu Wahlen gehe schon lange nicht mehr, weil ich nicht weiß, was das Theater soll.
KW
Aber wenigstens ist GENSCHMANN von der FDP (der mit den großen Ohren und aus Halle/DDR stammend) mit dem prompt gefüllten BRD-SCHECKBUCH einst durch die WELT gereist und hat dabei BARSCHECKS verteilt. Nur im GEGENSATZ, damals hatte die BRD noch KOHLE zum VERTEILEN, was sie heute nicht mehr hat, aber trotzdem das GELD der BÜRGER weiter fleißig und sinnlos verteilt. Es gibt jetzt ein paar millionenschwere KOSTENPUNKTE die es damals noch nicht gab. Heute heißt der Weltreisende W. SELENSKY (er reist aber nur in den Westen, von der anderen Welt bekommt er nix) und bettelt in der WELT der WILLIGEN um Geld für einen längst verlorenen Krieg, aber natürlich zum Nutzen der BETEILIGTEN und ihrer ARMUTS-SCHATULLEN.