Der russische Außenminister gewährte TASS ein Interview zum Jahresende. Lawrow kommt auf die neuen Beziehungen zwischen Russland und USA zu sprechen und nimmt Stellung zu Konfliktherden, die von der Ukraine über Nahost bis nach Fernost und Taiwan reichen.
Sergey Lawrow: „Sollte Russland angegriffen werden,
würde die Antwort vernichtend ausfallen!“
TASS: Im Jahr 2025 haben sich die Amerikaner unter der Administration von Donald Trump aktiv in den Prozess der Ukraine-Konflikt-Beilegung eingebracht, zahlreiche Konsultationen durchgeführt und Friedenspläne zur Diskussion gestellt. Ist darüber der Frieden in der Ukraine zum Jahresende näher gerückt? Was oder wer stellt derzeit gegebenenfalls das größte Hindernis in Bezug auf eine Beilegung dar? Wird die Reihe an Korruptionsskandalen dem Westen die Augen öffnen bzw. bewusst machen, wie Kiew die Gelder verschwendet?
Sergey Lawrow: Wir schätzen die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Team um eine friedliche Lösung zu erzielen. Wir sind auf weitere Zusammenarbeit mit den amerikanischen Verhandlungsführern eingestellt, um nachhaltige Vereinbarungen zu erzielen, welche die Grund-Ursachen des Konflikts adressieren.
Wir stellen fest, dass das Regime von Selenskyj und seine europäischen Kuratoren keine Bereitschaft für konstruktive Verhandlungen zeigen. Kiew geht von seinen Versuche nicht ab, die Lage an der Front, wo die russische Armee die strategische Initiative fest in der Hand hat, umzudrehen:
Es terrorisiert die Zivilbevölkerung und führt Sabotageakte gegen die zivile Infrastruktur unseres Landes durch!
Im Gegenzug versorgt fast ganz Europa – mit wenigen Ausnahmen – das Regime mit Geld und Waffen und träumt davon, dass die russische Wirtschaft unter dem Druck der Sanktionen zusammenbrechen würde. Nach dem Regierungswechsel in den USA sind Europa bzw. die Europäische Union zum größten Hindernis für den Frieden geworden:
Dort macht man kein Hehl aus seinen Plänen, sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten!
Erst vor wenigen Tagen versuchte die Europäische Union, eine Entscheidung für den Transfer der in Belgien „eingefrorenen” russischen Währungsreserven an das Regime von Selenskyj durchzusetzen, was jedoch nicht gelang. Die Korruptionsskandale in der Ukraine werden in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten natürlich wahrgenommen, aber diese Vorfälle hindern sie nicht daran, das Regime weiterhin als militärischen Rammbock gegen Russland einsetzen zu lassen. Vor den [Korruptions-] Fällen verschließt der Westen, wie man so schön sagt, seine Augen!
TASS: In der aktualisierten Version der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird Russland nicht mehr als „direkte Bedrohung“ wahrgenommen, sondern im Gegenteil als Partner im Bereich der strategischen Sicherheit. Kann man angesichts der Tatsache, dass solche Dokumente als strategisch angesehen werden, davon ausgehen, dass die unter der Trump-Administration gelegten „Ansätze zur Normalität“ zwischen Washington und Moskau eine langfristige Perspektive eröffnen?
Sergey Lawrow: Die neue Fassung der Nationalen Sicherheitsstrategie [NSS 2025] der USA war, was auch verständlich ist, bereits Gegenstand eingehender Analysen. Die zentralen Aussagen daraus müssen sich in der Praxis aber erst bewähren, doch auf den ersten Blick wirken sie innovativ. Experten zufolge könnte es sich um eine Neudefinition der Rolle Washingtons auf der internationalen Bühne handeln. Beispielsweise könnten die USA das globalistische Konzept einer „regelbasierten Weltordnung” in Frage stellen.
In Bezug auf Russland fällt auf, dass die US-Strategie keine offenen Aufrufe zur systematischen Eindämmung unseres Landes enthält. Zum ersten Mal stellen die USA zwar nicht ausdrücklich fest, die Nordatlantische Allianz nicht mehr erweitern zu wollen, doch werden zum ersten Mal zumindest öffentlich die ursprünglich expansionistisch angelegte Entwicklung der NATO hinterfragt.
Theoretisch stehen einige der in der Strategie enthaltenen Ideen nicht im Widerspruch zur Entwicklung des russisch-amerikanischen Dialogs. Doch unsere endgültigen Schlussfolgerungen werden ausschließlich auf Grundlage einer Analyse erfolgen, …
… die sich aus den praktischen Maßnahmen der US-Administration auf der internationalen Bühne ableiten ließen!
TASS: Der ungarische Ministerpräsident Orbán sagte, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen hätten, sich bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Dabei führt Europa de facto bereits einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, dessen Höhepunkt die derzeit intensiv diskutierte Beschlagnahmung „eingefrorener” russischer Vermögenswerte darstellt. Glauben Sie, dass die derzeitige Riege von EU-Politikern in Bezug auf Russland bereits einen Punkt überschritten hätte, an dem es kein Zurück mehr gebe und dass deren Kurs den Kontinent tatsächlich in einen neuen großen Krieg führen könnte?
Sergey Lawrow: Die Europäische Union verfolgt schon seit etwa 2014 einen Kurs, der auf einen Abbau der Mechanismen zur Zusammenarbeit mit Russland abzielt. Die herrschenden Kreise der meisten europäischen Länder überspitzen die „russische Bedrohung“ und heizen zugleich Russophobie und militaristische Strömungen in der Gesellschaft an. Ich möchte besonders betonen, dass all dies ohne jegliche legitime Grundlage geschieht:
Denn Russland hat niemals von sich aus, unfreundliche Handlungen gegenüber seinen europäischen Nachbarn gesetzt!
Inwieweit Politiker wie Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron und dergleichen den Punkt erreicht hätten, von dem aus es kein Zurück mehr gebe, ist schwer zu beurteilen. Wir sehen, dass die europäische „Kriegspartei“, die ihr politisches Kapital in die Idee einer „strategischen Niederlage“ Russlands investiert hat, bereit scheint, bis zum Äußersten zu gehen. Die Ambitionen trüben ihnen den Blick:
Sie kennen keine Gnade, weder gegenüber Ukrainern, noch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung!
Wie sonst ließe sich die anhaltende Diskussion in Europa über die Entsendung von Truppen im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ in die Ukraine erklären? Wir erklärten bereits hunderte Male, dass in einem solchen Fall diese [besagte Koalition] zu einem legitimen Ziel unserer Streitkräfte werden würde.
Für begriffsstutzige Politiker in Europa, denen dieses Interview hoffentlich vorgelegt wird, wiederhole ich noch einmal: Es besteht kein Grund zu befürchten, dass Russland jemanden angreifen werde:
Doch sollte jemand auf die Idee kommen, Russland anzugreifen, wird die Antwort vernichtend ausfallen!
Darüber hat der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt öffentlich gesprochen!
TASS: Die Lage im Nahen Osten war in diesem Jahr ausgesprochen konfliktreich, unter anderem griff Israel den Iran an, woraufhin Teheran militärisch reagierte. Inwieweit bleibt die Lage in der Region Ihrer Meinung nach auch im kommenden Jahr „explosiv“ und kann das unter Beteiligung der Trump-Administration abgeschlossene Abkommen wirklich zu einer Beruhigung der Lage beitragen?
Sergey Lawrow: Im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen von im Grunde beispiellosen Ereignissen: Einer direkten Aggression Israels gegen den Iran unter Beteiligung der USA, die Raketen- und Bombenangriffe auf Einrichtungen des iranischen Atomprogramms, welche unter Aufsicht der IAEO stehen, durchführten:
Russland hat diese Handlungen, die nichts mit Völkerrecht und allgemein anerkannten moralischen Grundsätzen zu tun haben, eindeutig verurteilt!
Die Erklärungen israelischer Offizieller, dass sie auch in Zukunft bereit wären, gegenüber Teheran Gewalt anzuwenden, geben Anlass zur Sorge. Es ist bedauerlich, aber nicht mehr überraschend, dass einige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, allen voran die Europäer, dazu „Öl ins Feuer gießen”. Sie geben ihre Versuche nicht auf, im Nahen Osten neue Trennlinien zu ziehen, da der Aufbau dauerhafter gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern der Region für sie nicht von Vorteil scheint. Wir stellen fest, dass die Iraner äußerste Zurückhaltung üben und auf alle Provokationen und Erpressungsversuche des Westens mit Offenheit für Dialog reagieren, um Wege für eine politische Lösung der anhaltenden Konflikte zuzulassen.
Wir haben unsere Einschätzung zur Lage im Gazastreifen wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir haben die internationalen Vermittlungsbemühungen begrüßt. Dank ihnen konnte die „heiße Phase” des seit Oktober 2023 andauernden Blutvergießens beendet und eine Massenhungersnot unter den Palästinensern verhindert werden.
Die Lage in Gaza bleibt instabil. Es ist noch zu früh, um von einem dauerhaften Frieden sprechen zu können. Dazu kommen regelmäßig Berichte über Verstöße gegen den Waffenstillstand:
Es bestehen weiterhin erhebliche Einschränkungen bezüglich Einfuhr und Verteilung humanitärer Hilfe!
Die Instabilität der Lage „vor Ort” wird durch die Ungewissheit über die weiteren Schritte zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen noch verschärft:
- Wie soll die Entwaffnung der Hamas erreicht werden?
- Wer wird Teil der internationalen Stabilisierungstruppen und wann kommen sie?
- Werden die israelischen Truppen abgezogen und wenn ja, ab wann?
Dies sind nur einige der Fragen, auf die bisher niemand eine Antwort weiß.
Unabhängig davon, wie sich die Lage in Gaza und Umgebung entwickelt, setzen wir uns weiterhin für eine gerechte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf Basis einer allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlage ein. Das Wichtigste dabei wird sein, historische Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu gewährleisten, der mit Israel koexistiert. Ohne eine Lösung dieser Frage ist es schwer vorstellbar, was Palästinensern und Juden und auch allen anderen Völkern des Nahen Ostens einen dauerhaften Frieden garantieren könnte.
TASS: Zwischen Japan und China hat sich eine ernsthafte Verschärfung der Lage abgezeichnet, die Situation um Taiwan wird immer hitziger. Internationale Experten warnen davor, dass sobald der Ukraine-Konflikt beendet ist, ein bewaffneter Konflikt im asiatisch-pazifischen Raum ausbrechen könnte. Stimmen Sie solchen Prognosen zu? Wie würde Russland reagieren, falls der Konflikt um Taiwan tatsächlich ausbräche?
Sergey Lawrow: In letzter Zeit wird das Thema Taiwan ziemlich aktiv diskutiert, manchmal losgelöst von der Realität und unter Verfälschungen der Tatsachen. Eine Reihe von Ländern bekennen sich zum „Ein-China-Prinzip” , doch sprechen sich für die Beibehaltung des Status quo aus: De facto bedeutet dies, dass sie mit dem Prinzip der nationalen Wiedervereinigung Chinas nicht einverstanden scheinen.
Heute wird Taiwan faktisch als Instrument zur militärisch-strategischen Eindämmung der VR China genutzt. Hinzu kommt ein merkantiles Interesse: Einige im Westen sind nicht abgeneigt, sich an taiwanesischem Geld und taiwanesischer Technologie zu bereichern. Teure amerikanische Waffen werden Taipeh zu Marktpreisen verkauft. Die Forderung, die Produktion von Halbleitern in die USA zu verlagern, …
… kann auch als Zwang zur Umverteilung von Einnahmen und als eine Art „Enteignung“ von Unternehmen angesehen werden!
Die grundsätzliche Position Russlands zur Taiwan-Frage ist bekannt, unverändert und wurde mehrfach auf höchster Ebene bekräftigt. Die russische Seite erkennt Taiwan als untrennbaren Teil Chinas an und lehnt die Unabhängigkeit der Insel in jeglicher Form ab. Wir gehen davon aus, dass die Taiwan-Frage eine interne Angelegenheit der VR China ist:
Peking hat alle rechtlichen Gründe, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen!
Was eine mögliche Verschärfung der Lage in der Taiwanstraße angeht, so ist die Vorgehensweise in solchen Situationen in dem für die bilateralen Beziehungen grundlegenden Vertrag mit der VR China über gutnachbarschaftliche Beziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit vom 16. Juli 2001 festgelegt. Einer der Grundprinzipien dieses Dokuments ist die gegenseitige Unterstützung in Fragen der Wahrung der staatlichen Einheit und territorialen Integrität.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die japanische Führung in letzter Zeit tatsächlich einen Kurs der beschleunigten Militarisierung des Landes eingeschlagen hat. Die schädlichen Auswirkungen eines solchen Ansatzes auf die regionale Stabilität liegen auf der Hand. Unsere japanischen Nachbarn täten gut daran, alles sorgfältig abzuwägen, bevor sie überhastete Entscheidungen treffen!
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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Viktor Orbán zum Kriegskurs der EU: HIER
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