Und einmal mehr fährt ein Gericht einer Behörde in die Parade: Diese wollte einem „Flüchtling“, der bereits in Slowenien einen Asylantrag gestellt hatte und weiter widerrechtlich nach Deutschland „geflüchtet“ war, die Leistungen kürzen.
Sozialgericht hebelt Behördenescheid aus
HEILBRONN – Das Landratsamt darf einem „Flüchtling“ aus Marokko keine Leistungen kürzen – trotz abgelehntem Asylbescheid und drohender Abschiebung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Der Schutzsuchende war im September 2024 von Slowenien nach Deutschland weitergeflüchtet und stellte hier erneut einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Slowenien an. Dagegen klagte der Marokkaner erfolglos vor dem Verwaltungsgericht.
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Aufgrund Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kürzte das Landratsamt Schwäbisch Hall dem Asylbewerber die Leistungen zunächst auf null, bewilligte nach dessen Widerspruch jedoch 192,86 Euro als Überbrückung bis zur freiwilligen Ausreise. Und diese erfolgt natürlich nicht, weshalb der illegal Eingereiste jetzt 400 Euro pro Monat kassieren darf. Er bzw. Anwälte aus der Migrations-Industrie stellten nämlich einen Eilantrag vor dem Sozialgericht das „das Landratsamt verpflichtet, weiterhin die volle monatliche Grundleistung in Höhe von 397 Euro zu gewähren“, wie ein Sprecher des Gerichts verlautbarte.
Irre Begründung
Die Begründung des Gerichtes klingt nicht nur abenteuerlich an, sie zeigt auch, dass man alles daransetzt, die Agenda umzusetzen so viele Nafris wie möglich hier hereinzulocken, sie nicht abschieben und zu alimentieren:
„Ist die freiwillige Ausreise aber nicht ohne weiteres möglich, ist der Ausschluss von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig.“
Eine „freiwillige“ Einreise war für den Marokkaner schon möglich, dass es bei der „freiwilligen Ausreise“ hapert verwundert uns nicht. Vielleicht sollten die Behörden den Schalter von „freiwillig“ auf „unfreiwillig“ umlegen. Aber da werden sich die Gerichte wohl erneut querlegen. Auf Dublin-verordnungen und Gerichtsentscheide darf gepfiffen werden, wenn es darum geht, die Ausreise von illegal Eingereisten zu verhindern. Oder anders gesagt: Solche Asylbetrüger sollen uns erhalten beleiben.
In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:
- Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
- Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
- Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf
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Die Kirche will offene Grenzen für alle „Schutzsuchenden“ – das ist unvernünftig und heuchlerisch
https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/die-kirche-will-offene-grenzen-fuer-alle-schutzsuchenden-das-ist-unvernuenftig-und-heuchlerisch/072e0b33-d4e3-4748-b409-e56937660c15
Bundesregierung und katholische Kirche kooperieren bei Kampagne für mehr Migration
https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-und-katholische-kirche-kampagne-migration-auf-basis-falschinformationen/80d0282b-8927-4720-a940-6773f0fbae0b
Wenn wir fähige Politiker hätten, hätten wir prezise Gesetze welche Richter nicht nach Gunsten interpretieren können.
Ein Gesetz, ein Recht – und Richter setzen das Gesetz um!
Das nennt sich wohl die Dreiteilung der Macht.
Die Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung)
Andersfalls ist es Volksverarschung.
„Wo es kein Gesetz gibt, gibt es auch keine Rechtsprechung!“
Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter.
„SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“ Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“ Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht business as usual machen“, sagte er.
„Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er. Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.
https://www.mmnews.de/politik/239815-gruene-rufen-union-zu-gespraechen-ueber-afd-verbotsantrag-auf
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Junker, EU
Richter denken nicht, sie halten sich an die vom Bundestag beschlossenen Gesetze, die oft nicht mehr mit gesundem Menschenverstand und Recht zu tun haben!
Eilmeldung: Kaufhold wurde gewählt! SKANDAL! – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=E7KVc5VgXBY
Daitschelände und die Daitschen sind m. A. n. verloren – da gibt es keine Hoffnung mehr.
Meiner Ansicht nach.
Was für eine Frechheit! Diese Gerichte drehen doch den Spieß komplett um. Wer soll denn diese Asylbetrüger ernähren, wenn das eigene Land die Leistungskürzungen gar nicht durchsetzen kann? Die Dublin-Verordnungen und Gerichtsentscheide sind hier doch willkürlich, um die Ausreise zu verhindern. Wir zahlen doch already zu viel, und jetzt sollen wir noch diese „freiwilligen Ausreisen bezahlen, während die Betroffenen uns weiter subventionieren? Keine Sorge, die Justiz sorgt dafür, dass es bei der „Alimentierung bleibt. Vielleicht sollten wir die Richter ja mal aufpassen, dass sie selbst nicht bald „unfreiwillig auf der Straße landen, wenn sie so weitermachen. Das ist ja eh alles nur eine Frage der Zeit!
Haha, da fliegt ja wieder was durch! Diese Gerichte mit ihren freiwilligen Ausreisen – man kann sich vorstellen, die müssten sich wahrscheinlich erst noch um den unfreiwilligen Schalter kümmern. Ist ja klar, warum nicht? Wer braucht schon Leistungskürzungen, wenn man doch so gerne alimentiert wird? Na dann, weiter so mit den Dublin-Verordnungen und Gerichtsentscheiden – bei dem Tempo kommen wir ja bald in Rente! Und wer nicht mitspielt, der wird ja wohl kaum freiwillig hierhin kommen – vielleicht sollten wir die Einreise-Türen doch einfach drehen und schauen, was passiert? Oder die Richter sollten mal aufpassen, dass sie nicht zu unfreiwillig werden. Ist ja eh alles eine Frage der Zeit!
Der Marsch durch die Instanzen ist nun endgültig vollzogen.
Befeuert hat das Ganze noch der Michel, indem er STASI Merkel gewählt hat!
Heute sitzen die alten Seilschaften wieder im Bundestag und erklären uns was Demokratie ist!
asisi1, die saßen schon vor der Mör käl im gesamtdaitschen BuTa, in dem sie es sich gleich nach dem Mäuerfall bequem gemacht haben und später dann auch in Brössäl. Zudem haben die mit der sog. Wende zu rd. 17 Mio. aus dem gesamten Ostblöck Gekommenen aus lauter Dankbarkeit für ihre reichlichen Segnungen aus von den Wessis gefüllten Kassen zig Jahre die CeDeU gewöhlt – erst noch ohne, dann mit Mör käl und vermutlich wöhlen viele von denen die heute immer noch aus lauter Dankbarkeit. Zudem konnte man vor der W.hlbarkeit der Vernunftsp.rtei diese gar nicht w.hlen und die Ölternative wären nunmal L.nke, äSPeDe, Gröne und äFDePe gewesen, die das noch größere Übel gewesen wären,
Lass‘ einfach mal dieses ständige Michelbashing stecken. Die FranzenInnen haben auch die Makrone gew.hlt statt Le Pän, die NLerInnen haben sich noch auf den letzten Metern verörschen lassen und den Rütte statt den Wild ers gewöhlt, die SkandinaverInnen in ihren Ländern hatten auch die Nase bei der M.gr.tion ganz weit vorne und entsprechend gewöhlt, die AustrianerInnen hatten auch erst später die äFPeÖ in die RäGIERung gewöhlt (aber immerhin, nur hat’s da der Sträche vermasselt), usw. usf.. – und auch nicht alle Össis haben die Vernunftsp.rtei gew.hlt, da gab und gibt es auch noch genug, die immer noch die Öltp.rteien w.hlen und bei diesen 5 bev.lkerungsärmsten und am wenigsten von der Paräsitenklientel geflüteten BLn, sieht es dazu dämongrafisch günstiger aus für unsereiner als in den 11 bev.lkerungsstärksten Wessi-BLn.
Meiner Ansicht nach.
Wer hat IM Erika gewählt, von welchem Klientel hat Merkel die meisten Auszeichnungen bekommen?
Schon ist die Lösung da!
Neues Buch: „Die Krisenmaschine: Angst und Herrschaft in der liberalen Demokratie“
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Naomi Klein ja sagte, dass das mit Angst durchgesetzt werden soll, eine ungeheure Wucht entfaltet. Also man sieht das ja an allen sehr wohlhabenden Reichen bis Stiftungen, die eben ganz dezidiert linke, linksextreme Zerstörungsprojekte unterstützen. Und da ist eben das Interessante, dass die Angst eigentlich von der Macht gekapert wurde, während vielleicht vorher, vielleicht in den 80er Jahren, die Angst noch so ein Oppositionsmodell war.
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https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/neues-buch-die-krisenmaschine-angst-und-herrschaft-in-der-liberalen-demokratie
ARD übergibt dem Feuer die Schriften von Gerald Grosz
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Wenn Dennis Scheck in Druckfrisch Bestseller auf die Müllrampe wirft, zündet er verbale Scheiterhaufen an. Seine Worte brennen wie die Bücherverbrennungen von 1933 –nur ohne Flammen, dafür mit Häme. Warum nicht gleich eine Feuertonne aufstellen? Ein kritischer Blick auf Schecks zerstörerische Rhetorik und die Gefahr für den literarischen Diskurs.
https://www.alexander-wallasch.de/kultur/ard-uebergibt-dem-feuer-die-schriften-von-gerald-grosz
HEILBRONN – Das Landratsamt darf einem „Flüchtling“ aus Marokko keine Leistungen kürzen – trotz abgelehntem Asylbescheid und drohender Abschiebung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.?
Ich wußte gar nicht, das die korrupte Richterschaft jemals vom Volk gewählt worden ist.
Das was sie hier machen , ist alles gegen das Deutsche Volk gerichtet!
Die sind Beamte und gegenüber dem Innenmin. weisungsgebunden – von wegen unabhängige R.chterInnen. Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing‘ – sagt schon der weise V.lksmund.
Meiner Ansicht nach.
nur…wer richtet diese richter.
die können nichts richten,
die zerstören nur.
Prof. Martin Schwab über ein Horror-Urteil aus Wuppertal
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https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/prof-martin-schwab-ueber-ein-horror-urteil-aus-wuppertal
Solche „Richter“, die überhaupt keine sind (besser Hin- Richter des deutschen Volkes, also Hochverräter!!!!) sofort aburteilen und mit der Todesstrafe unschädlich machen. Es sind allzu offensichtlich nichts weiter als Antifa-Ratten in gefälschten Roben. Was ist hier nur los, dass es keine funktionierende Justiz mehr gibt, die ihren Aufgaben gerecht wird. Wie lange wollt ihr das eigentlich noch per Steuern und Abgaben finanzieren?? Unfassbar, wie blöd der verschmitzte Blödmichel doch so sein kann…
Bei einer Regierungsverantwortung durch die AfD, muss dann um 18.05 Uhr ein Gesetz her, wonach alle gerichtilichen Urteile der letzten 10 Jahre überprüft werden! Und die Richter, welche irgendwelche idiotischen Urteile, sprich Ausreden für Verurteilungen ausgesprochen haben, können gleich Richtung Workuta verfrachtet werden. Um zu diesen Personen noch etwas Menschlichkeit walten zu lassen, könnte man die Familien nach schicken!