Der EU-Binnenmarkt gilt als das Herzstück europäischer Integration. Doch anstatt Motor für Wachstum und Wohlstand zu sein, leidet er zunehmend unter bürokratischen Stotterbremsen. Studien von Deloitte, IWF und ifo zeigen: Europa verschenkt wirtschaftliche Chancen, weil Regeln, Normen und politische Anmaßungen aus Brüssel den freien Handel blockieren.
Bereits im März 2024 machte eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte in Wien deutlich, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen 27 Mitgliedstaaten durch die Zollpolitik Trumps wegbrechende US-Exporte kompensieren könnte. „Der EU-Binnenmarkt ist ein schlafender Riese für die Industrie“, so Oliver Bendig von Deloitte. Doch dieser Riese wird von Brüsseler Regularien in Ketten gelegt. Berichtspflichten, steuerliche Vorgaben und fehlende gemeinsame Normen verhindern, dass das vorhandene Potenzial ausgeschöpft werden kann. Und wenn man von Potenzial redet, meint man, dass das Bruttoinlandsprodukt des EU-Binnenmarkts gigantische 18 Billionen Euro – das sind 18 Prozent des globalen Welthandels – umfasst. Ganze 56 Millionen Arbeitsplätze bauen auf den Binnenhandel in Europa, und schließlich und endlich ist die EU mit 440 Millionen Verbrauchern ganz einfach die größte Volkswirtschaft der Welt.
Bürokratie statt Wettbewerb
Laut Deloitte ist jedoch die bürokratische Belastung für Unternehmen, die innerhalb Europas handeln, in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Einfache Regeln sind Mangelware, stattdessen überlagern sich nationale Sonderwege und komplizierte EU-Vorschriften. Selbst eine Initiative von 20 Mitgliedsstaaten zur Beseitigung von Handelsbarrieren und Produktionseinschränkungen im Binnenmarkt im September 2024 blieb ohne Wirkung. Im Vordergrund der unseligen Politik der noch unseligeren EU-Kommission stehen öko-ideologische Ziele, die ohne Not im Markt implementiert werden. Diese Ziele sollen mit planwirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden. Das Ganze wird von einem Berichtspflichtenirrsinn mit einem Rattenschwanz an zum allergrößten Teil sinnbefreiten Regularien flankiert.
Handelskosten: Höher innerhalb der EU als außerhalb
Besonders alarmierend sind Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF): Die Handelskosten innerhalb der EU entsprechen einem durchschnittlichen Zollsatz von bis zu 44 Prozent! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Zum Vergleich: Der Handel zwischen US-Bundesstaaten verursacht Kosten von nur 15 Prozent. Noch dramatischer zeigt sich das Bild im Dienstleistungssektor. Dort liegt der „implizite Zollsatz“ in der EU bei unglaublichen 110 Prozent. Damit ist der Binnenmarkt deutlich teurer und komplizierter gestaltet als die allermeisten internationalen Geschäfte – ein absoluter Wiederspruch im zollfreien Raum.
Harsche Kritik kommt mittlerweile von führenden europäischen Unternehmen. Auch die österreichische Industrie ist betroffen: Mit einem Exportvolumen von rund einer Milliarde Euro in die USA trifft der von der EU-Kommissionspräsidentin verfehlte Zoll-Deal mit den Vereinigten Staaten unser Land besonders hart. Vor allem die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium belasten Unternehmen wie die VOEST.
In einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas kritisierte ausgerechnet der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi die wachsende Regulierungsdichte:
„Innovative Unternehmen werden auf Schritt und Tritt ausgebremst.“
Er fordert einen Binnenmarkt, der nicht nur auf dem Papier existiert, sondern durch einheitliche Standards, schnelle Verfahren und klare Zuständigkeiten praktisch erfahrbar wird. Das ist allerdings deshalb besonders lustig, weil es Draghi war, der die finanz- und währungswirtschaftliche Schieflage der EU durch seine Nullzins-Politik und EU-rechtswidrige Anleihekäufe – mit anderen – verursachte.
Politische Strategie oder Papiertiger?
Die EU-Kommission hat mit ihrer Binnenmarkt-Strategie vom Mai 2025 nun wieder einen Papiertiger losgelassen. Die „vier Freiheiten“ – Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – sollen über bestimmte Maßnahmen „Wachstum, Wohlstand und Solidarität“ sichern. Doch die Administration in Straßburg und Brüssel, der penetrante Versuch, eine Art supranationales Staatsgebilde aggressiv zu installieren, wirkt bei den Marktaktivitäten wie ein Hemmschuh. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) stellt beispielsweise fest: „Bisweilen berichten uns deutsche Unternehmen sogar von unverhältnismäßigen und teilweise schikanösen bürokratischen Hürden.“ Und das gilt ganz genauso für Unternehmen in Österreich.
Fazit
Ohne tiefgreifende Reformen bleibt der EU-Binnenmarkt ein teures, wenig profitables, wachstumsarmes und deshalb Konstrukt. Den sich unverzichtbar wähnenden Zentralokraten in Brüssel müssen die Regulierungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die unter der selbstherrlichen und inkompetenten EU-Kommission leidenden nationalen Volkswirtschaften, die Märkte brauchen einen Befreiungsschlag, sonst verliert die EU im globalen Wettbewerb endgültig den Anschluss.
Der Beitrag der FPÖ-Abgeordnete zum Europaparlament Elisabeth Dieringer erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Die russische Industrie liegt wieder im Sterben.
Rosatom“ hat eine neue Anlage zur Verarbeitung von radioaktiven Abfällen in einen sicheren Zustand in Betrieb genommen. Die Verglasung ist heute die effektivste und umweltfreundlichste Methode im Umgang mit hochradioaktiven Abfällen. Alle Arbeiten – von der wissenschaftlichen Forschung und der Entwicklung des Ofens EP-250/6 bis zur Inbetriebnahme des neuen Objekts – wurden von den Spezialisten des Unternehmens „Majak“ durchgeführt.
Die industrielle Produktion von Germaniumplatten für Solarmodule von Raumfahrzeugen hat im Krasnojarsker Unternehmen des Holding „Schwabe“ begonnen. Der durchschnittliche Jahresbedarf des russischen Marktes beträgt etwa 50.000 Platten – 90 % davon wurden bis vor kurzem importiert. Das Unternehmen wird in der Lage sein, den Import weitgehend zu ersetzen.
Das „Klinsker Glaswerk“ hat die Produktionslinie für poliertes Glas „Klin-1“ eröffnet. In die Modernisierung wurden über 8 Milliarden Rubel investiert. Die Linie „Klin-1“ kann einzigartiges durchscheinendes Glas mit einer Dicke von 3 bis 12 mm und einer Größe von bis zu 12 Metern produzieren, mit der Möglichkeit, eine spezielle sonnenschützende und energiesparende Magnetronbeschichtung aufzubringen.
Das Werk für Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit einer Produktionskapazität von 700.000 Einheiten pro Jahr wurde in Tatarstan von der Firma „Bateron“ eröffnet. Das neue Werk produziert Akkumulatoren, Akkuzellen, Ladegeräte und BMS-Platinen. Diese Produkte werden in 30 Industriebranchen eingesetzt – von der Robotik bis zu unbemannten Luftfahrzeugen. Die Investitionen in das Projekt betrugen 1,5 Milliarden Rubel.
Ein neuer großer automatisierter Fischverarbeitungsbetrieb wurde auf Sachalin eröffnet. Die Kapazität des Komplexes beträgt bis zu 500 Tonnen Produkte pro Tag. Es ist die Produktion von gefrorenen Produkten geplant, einschließlich hochgradig verarbeiteter Produkte (Filets) aus verschiedenen Rohstoffen (Pollack, Pazifischer Hering, Makrele, Sardine-Iwashi, Tintenfisch, Saira) und Nebenprodukten, einschließlich aus Produktionsabfällen.
In Samara wurde ein neuer Produktionskomplex für die Herstellung von Ausrüstung für die Öl- und Gasförderung eröffnet. Die Kapazitäten des Komplexes ermöglichen die jährliche Produktion von bis zu 96.000 Bohrlochzentralen, bis zu 720 Sets von Schwimmerequipment und bis zu 6.000 Flanschen. Die Lokalisierung der Produkte beträgt 100 %, in der Produktion wird russisches Rohmaterial verwendet: Stahlbleche, Stäbe, Ronden, Rohre und Draht.
Im Pawlowsker Buswerk hat die Serienproduktion eines neuen Modells – Citymax 8 – begonnen. Die Länge des Fahrgestells beträgt 8,1 Meter es kann bis zu 32 Passagiere befördern. Im Inneren des Busses sind 21in Fahrtrichtung ausgerichtete Hauptsitzplätze vorgesehen, sowie 3 weiche Klappsitze. Im Rahmen der Einführung des neuen Modells wurde im Werk eine Modernisierung durchgeführt.
In der Region Moskau wird die Produktion von Wiegetechnologie für Lastwagen gestartet. In dem Unternehmen wird Wiegetechnik hergestellt, die es ermöglicht, die Gewicht- und Größenparameter während der Fahrt des Fahrzeugs automatisch zu messen. Außerdem wird auf dem 1,5 Hektar großen Grundstück ein Testgelände für die Erprobung dieser Systeme und die Verbesserung ihrer metrologischen Eigenschaften eingerichtet.
Das Serpuchowsker Aufzugsbauwerk hat die Tests der Schnellaufzugskabine begonnen. Die Einführung des neuen Modells mit einer Geschwindigkeit von 6 m/s wird dazu beitragen, die wachsende Nachfrage im Hochbausegment – Büro- und Wohngebäude mit einer Höhe von 70 bis 200 Stockwerken – zu decken. Das Projekt wird die Abhängigkeit von importierten Technologien verringern und eine hohe Lokalisierungsrate der Produktion gewährleisten.
Ein Professor fragte seine Studenten, wie sie den Sozialismus sehen: Gut, gerecht, Frieden. Er versprach ihnen bei den nächsten Prüfungen ein Experiment. Die Gruppe schrieb ihre Klausur, er benotete sie wie immer und gab bei der Ausgabe kund, daß jetzt das Experiment kommt. Er las die Noten laut vor, addierte sie und teilte das Ergebnis durch die Anzahl dr Studenten. Heraus kam ein Durschschnitt von 2,1, alle erhielten eine 2. Die ersten Unzufriedenen warren die Fleißigen, die mit einer 1 gerchenet hatten, ganz im Gegensatz zu den zufriedenen Faulen. Der Professor setzte das Experiment bei der nächsten Klausur fort. Da ergab die Note schon eine 3, denn die Fleißigen bereiteten sich weniger intensiv nur für eine 2 vor, die Faulen dachtenan eine Wiederholung vom 1. Mal und machten noch weniger. Die Prüfung war dann der Abschluß nach noch 2 Klausuren. Da fielen alle durch. Es war das erstemal, daß bei dem Professor eine ganze Gruppe durchfiel. Er erklärten seinen wütenden und enttäuschten Studenten: „Das ist Sozialismus“
Ein Gleichnis mit der EU erübrigt sich, aber trotz des Mißerfolgs kommt keine Erkenntnis von den Politbanditen. Hauptsache, sie bleiben im Sessel kleben und bekommen weitere Traumgehälter, ihre Völker sind ihnen egal. Was wird, wenn nichts mehr übrigbleibt? Ist das ene neue Art von Krieg?
Trumps Krieg gegen Amerika
Trumps neueste präsidiale Memoranden kriminalisieren Kritiker des Imperiums, des Kapitalismus, des christlichen Nationalismus, staatlicher Missbräuche und jener, die gegen Rassismus und Geschlechterdiskriminierung kämpfen.
Chris Hedges
Faschisten sind historisch gesehen erstaunlich offen über die Welt, die sie schaffen wollen. Diejenigen, die sie ins Visier nehmen, sind trotz dieser Transparenz erstaunlich begriffsstutzig in Bezug auf das, was kommt.
Die bislang bedrohlichste Warnung unserer einheimischen Faschisten ist das neueste präsidiale Memo „Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“. Es beschuldigt jeden Kritiker von Strafverfolgung, Immigration and Customs Enforcement (ICE), des amerikanischen Imperiums, des Kapitalismus, der christlichen Rechten, der Verfolgung von Migranten und jene, die Diskriminierung aufgrund von Rasse und Geschlecht anprangern, ebenso wie jene, die das weiße, männliche Patriarchat infrage stellen – beschrieben als „traditionelle amerikanische Ansichten über Familie, Religion und Moral“ –, „gewaltsame Revolution“ zu schüren.
Es ist eine Kriegserklärung an die sogenannte „radikale Linke“, jene, denen die Trump-Administration „abscheuliche Attentate und andere Akte politischer Gewalt“ anlastet – vom Mord am rechtsgerichteten Kommentator Charlie Kirk bis hin zum „Attentat 2024 auf einen leitenden Gesundheitsmanager und dem Attentatsversuch 2022 gegen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh“. Das Memo listet weiter die beiden Attentatsversuche auf Trump selbst auf.
Das Memo, typisch für die selbstgefälligen Narrative, die Trump bevorzugt, ignoriert den Mord eines christlichen Nationalisten an der demokratischen Abgeordneten des Bundesstaates Minnesota Melissa Hortman und ihrem Ehemann sowie den versuchten Mord am Staatssenator John Hoffman und seiner Frau.
https://uncutnews.ch/trumps-krieg-gegen-amerika/
Bundesregierung unterschlägt im Menschenrechtsbericht an UNO die Corona-Verbrechen
Nach dem Sozialpakt zu den Allgemeinen Menschenrechten der UNO müssen die Staaten alle fünf Jahre einen Bericht an die UNO über den Zustand der in diesem Pakt aufgeführten Menschenrechte in ihrem Land abgeben. Der Bericht der Bundesrepublik für die Zeit von 2018 bis 2023 hat die Menschenrechts-Verletzungen der Corona-Zeit vollkommen ausgeklammert. Daraufhin hat das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“ (ZAAVV) einen Parallelbericht an die UNO geschickt. Darüber spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig im folgenden Interview mit kla.tv.
https://uncutnews.ch/bundesregierung-unterschlaegt-im-menschenrechtsbericht-an-uno-die-corona-verbrechen/
Bei dem Zusammenschluss meist „abgewrakter“ und „abgeschobener“ POLITIKER aus allen möglichen wirtschaftlich meist sehr unterschiedlichen LÄNDERN, kann ein solches zusammen gewürfeltes PARLAMENT (kann man es überhaupt Parlament nennen ?) niemals eine SPITZENSTELLUNG in der WELTWIRTSCHAFT einnehmen, es fehlen denen einfach dafür die Voraussetzungen. Welcher wirtschaftlicher UNSINN von denen ständig verzapft wird, läßt sich an deren meist unsinnigen und erzwungenen REGELUNGEN ablesen. Es ist ein großes Parlament der wirtschaftlichen UNWISSENHEIT, als Beispiel der großen Unfähigkeit sind die angenommenen ZOLLBELASTUNGEN zur „heimlichen“ FREUDE der USA, mehr wirtschaftliche KATASTROPHE im angeblichen HANDEL zwischen den USA und der EU-AMATEURE geht nicht !
Deutschland war bis in die 90er Jahre Motor und Triebfeder in Europa. Die EU hatte 12 Mitgliedsstaaten. Dann kam die Pleite der Ossis, die EU-Osterweiterung und die nichtsnutzigen Versager bekamen Einfluss und vor allem Geld. Darunter leidet Europa immer noch.
Auch wenn die Märkte einen Befreiungsschlag bräuchten, hilft das kaum. Wir haben teure Energie, die man so wollte und deshalb kann die Industrie auch nur teuer produzieren. Die Preise steigen und steigen, vor allem die Lebensmittelpreise und die Mieten. Die Inflation und die Abgaben fressen dazu noch die Einkommen. Zuallererst muss man dafür sorgen, dass die Leute überhaupt kaufen können. Irgendwie eingleisig fahren wollen, hilft niemanden.
das grösste EUunheil
hockt in der squaremile
und fed-washington…
sie kontrollieren brüssels
monetäre genauso wie
all die EUnatoschwuchteln.