+ X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten + Russlands Botschaft zu Friedensverhandlungen: „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“ + Internes Memo an US-Botschaften: Müssen Faktenchecker künftig draußenbleiben? + Sachsen plant Berufsverbot für Rechte + „Rechnungshof enthüllt: Wiener Wohnen – ein Milliardendesaster!“
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X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten
Nach der hohen Strafe der EU-Kommission gegen X darf die Brüsseler Behörde keine Anzeigen mehr auf der Onlineplattform X von Tech-Milliardär Elon Musk schalten.
Produktchef Nikita Bier begründete das Verbot damit, dass der Account der Kommission gegen Regeln verstoßen habe, um einem X-Beitrag zu der Strafe von 120 Millionen Euro mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zuvor hatte Musk ebenfalls via X dazu aufgerufen, die Europäische Union abzuschaffen. Via orf.at
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Russlands Botschaft zu Friedensverhandlungen: „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“
Mitten in den laufenden Friedensverhandlungen zum russischen Angriffskrieg wächst in Europa die Sorge, außen vor zu bleiben.
Das zeigt auch ein kürzlich geleakter Telefonmitschnitt zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Darin wird deutlich, wie gering der Einfluss Europas auf die Gespräche derzeit eingeschätzt wird. Aus Moskau kommt dazu nur Spott – Russland lässt durchblicken, dass Deutschland aus ihrer Sicht ohnehin keine Rolle am Verhandlungstisch spielt. Mehr dazu in den #ServusNachrichten
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Internes Memo an US-Botschaften: Müssen Faktenchecker künftig draußenbleiben?
Ein internes Memo des US-Außenministeriums sorgt derzeit für erhebliche Irritationen in der internationalen Tech- und Medienlandschaft.
Wie zunächst Reuters exklusiv berichtete, weist die Trump-Regierung alle US-Botschaften an, Bewerber für das H-1B-Visum künftig strenger zu prüfen, wenn sie in ihrem beruflichen Werdegang Tätigkeiten ausgeübt haben, die als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet werden könnten. Betroffen sind insbesondere sogenannte “Faktenchecker”.
Das Memo, das laut Reuters am 2. Dezember an die Auslandsvertretungen versandt wurde, fordert Konsularbeamte auf, Lebensläufe, LinkedIn-Profile und Medienberichte sorgfältig auf Hinweise zu durchforsten, ob ein Bewerber an der „Zensur oder versuchten Zensur geschützter Meinungsäußerungen in den Vereinigten Staaten“ beteiligt gewesen sein könnte. Wird ein solcher Verdacht erhoben, sollen Beamte eine Ablehnung des Visums in Betracht ziehen. Die Vorgaben betreffen auch Familienangehörige der Antragsteller. Betroffen sind ganz besonders jene Berufsgruppen, die in den vergangenen Jahren die Verengung des Meinungskorridors vorangetrieben haben: Faktenprüfer, Content-Moderatoren, “Trust-&-Safety”-Mitarbeiter und Spezialisten für Online-Compliance. Weiterlesen auf report24.news
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Sachsen plant Berufsverbot für Rechte
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.
Künftig will Sachsen konsequenter verhindern, dass Personen, die als „Extremisten“ gelten, in der Justiz tätig werden. Dafür soll die Rechtslage grundsätzlich überprüft werden. Nach der Kabinettssitzung kündigte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist es, zu klären, ob die bisherige sächsische Rechtsauffassung, die auf einem Urteil des eigenen Verfassungsgerichtshofes beruht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Anlass ist ein viel beachteter Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im Zusammenhang mit John Hoewer. Das Gericht hat den Freistaat Sachsen dazu verpflichtet, den Mann aus der rechten Szene zur weiteren juristischen Ausbildung zuzulassen. Er hat bereits das erste Staatsexamen absolviert und darf demnach am Rechtsreferendariat teilnehmen. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Droht eine Eskalation? Trump schließt Bodentruppen in Venezuela nicht aus
US-Präsident Donald Trump hat einen Einsatz von Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ wollte er weder bestätigen noch dementieren, ob amerikanische Soldaten auf venezolanischem Boden eingesetzt werden könnten.
Polizeibekannter Libanese mit 28 Identitäten – abgelehnter Asylbewerber in Aachen festgenommen
Die Bundespolizei hat einen libanesischen Staatsangehörigen am Aachener Hauptbahnhof festgenommen, der seit Jahren unter mehreren Identitäten in Deutschland und anderen EU-Staaten aufgetreten ist. Der 37-Jährige war aus einem Regionalzug aus Belgien kontrolliert worden. Nach Angaben der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin wies er sich „mit einem libanesischen Reisepass und einem nicht Schengen wirksamen italienischen Aufenthaltstitel“ aus.
Besonders bemerkenswert ist die Anzahl der Identitätswechsel: Laut Bundespolizei war der abgelehnte Asylbewerber „mit insgesamt 28 verschiedene[n] Namen zu seiner Person […] im polizeilichen Fahndungssystem registriert“. Gegen ihn bestand ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Die Beamten nahmen ihn noch am Bahnhof fest. […] Der Mann ist den Behörden seit Jahren bekannt. In der Mitteilung heißt es, er sei „in der Vergangenheit wiederholt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten“. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Kriminalstatistik: Syrer und Afghanen zehnfach überrepräsentiert
Die Zahlen des BKA für 2024 zeichnen ein eindeutiges Bild: Während auf 100.000 Deutsche 163 Verdächtige bei Gewaltdelikten kommen, sind es bei Syrern 1740 und bei Afghanen 1722. Eine mehr als zehnfache Überrepräsentation, allein bei diesen beiden Ausländergruppen.
Fälle wie die Attentate in Solingen oder Mannheim scheinen somit jedoch lediglich die Spitze des Eisbergs zu sein. Hinzu kommen täglich stattfindende Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und islamistische Umtriebe. Ein Gesamtbild, das viele Bürger zunehmend verunsichert.
Trotz der immensen Bedrohungslage für Bürger und Gesellschaft bleibt die Bundesregierung weitgehend tatenlos. Die angekündigte Migrationswende unter Kanzler Merz war bislang ebenfalls lediglich eine Ankündigung. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass Merz sein anvisiertes Ziel bereits verfehlt hat und 2025 erneut über 100.000 Asylmigranten nach Deutschland gekommen sind.
Rückführungen werden zwar angekündigt, aber kaum umgesetzt.
Stattdessen baut der deutsche Staat seine Polizeibehörden und Zensur-NGOs aus, um kritische Bürger für Onlinekommentare zu drangsalieren und die politische Opposition, die diese Missstände anprangert, zu verfolgen. Via AUF1
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ÖSTERREICH: NEOS-Politiker Brandstätter bezeichnet USA als „Schweine-Land“ – US-Staatssekretärin reagiert
„Piggy Land“ – also „Schweine-Land“ – nennt der als nicht wirklich beherrscht geltende NEOS-EU-Politiker Helmut Brandstätter auf X die Vereinigten Staaten. Das sorgt nun für diplomatische Folgen.
„In Europa darf man Amerikaner als Schweine bezeichnen, verurteilte Vergewaltiger aber nicht“,
kontert Under Secretary of State Sarah B. Rogers, die Vize-Staatssekretärin im Außenministerium der US-Regierung, auf das Posting des EU-Politikers Helmut Brandstätter (70). Rogers verweist in ihrer Reaktion auf den NEOS-Abgeordneten via X auf ein 2020 in Deutschland geführten Prozess, bei dem ein Vergewaltigungsopfer verurteilt worden ist, weil diese Frau den Täter als „Schwein“ bezeichnet hat.
Brandstätter hatte auf X die Verärgerung der US-Regierung über die hohe Geldstrafe gegen Elon Musk und X kommentiert: „Eine Botschaft an das „Schweine-Land“: In Europa gibt es keine Zensur, und jeder muss sich an unsere Regeln halten. Trump bekämpft die freie Presse und verklagt Zeitungen und Fernsehsender. Also lasst uns in Ruhe.“ Weiterlesen auf statement.at
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„Rechnungshof enthüllt: Wiener Wohnen – ein Milliardendesaster!“
Wien – Ein Bericht des Rechnungshofs sorgt für Aufregung in der Bundeshauptstadt. Die Kritik an Wiener Wohnen, dem größten kommunalen Wohnungsanbieter Europas, wird lauter – und diesmal kommt sie mit harten Fakten. Dominik Nepp, FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, spricht von einem „Dokument des Scheiterns“ und nimmt dabei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ins Visier.
Milliarden für Sanierungen – doch die Wohnungen verfallen
Wie der Rechnungshofbericht zeige, türmen sich bei Wiener Wohnen Sanierungsrückstände in Höhe von unglaublichen zehn Milliarden Euro. „Doppelgleisigkeiten und Spitzenjobs schießen aus dem Boden wie der Schimmel in den Wohnungen“, kritisiert Nepp scharf. Während 220.000 Gemeindewohnungen zunehmend verfallen, steigen die Mieten weiter an. „Die Menschen können sich ihre Gemeindewohnungen kaum mehr leisten“, so Nepp weiter. Weiterlesen auf exxtra24.at
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China: Früherer Top-Manager wegen Korruption hingerichtet
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