Orban: Enteignung russischer Gelder zerstört Europas Rechtsordnung – und führt zu Krieg + Im Falle des Falles müssen die Deutschen für Ukraine-Kredit haften + Die EU muss weg! Sie gefährdet Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand + EU-Eliten gegen die Bürger: Migration um jeden Preis
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Orban: Enteignung russischer Gelder zerstört Europas Rechtsordnung – und führt zu Krieg
Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orban, würde die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch die EU einer Kriegserklärung gleichkommen.
„Dafür gibt es keine rechtliche Basis. Wenn wir akzeptieren, dass man jemandem einfach das Geld wegnehmen kann, nur weil man ihn nicht mag, zerstören wir die Grundlagen der europäischen Rechtskultur. Das ist wirtschaftliche Kriegsführung“, zitierte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, den Ministerpräsidenten auf X.
Orban warnte demnach vor Folgen, die weit über die Ukraine hinausgehen könnten.
„Was passiert morgen, wenn man aus politischen Gründen beschließt, ungarische Vermögenswerte zu beschlagnahmen?“
via @ostnews_faktencheck!
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Orban: der Krieg ist beschlossene Sache!
„Der Krieg ist schriftlich beschlossen, ich saß ja mit am Tisch. Eine Kriegswirtschaft baut man nicht für zwei Monate auf.“
„Der Krieg ist schriftlich beschlossen, ich saß ja mit am Tisch.Eine Kriegswirtschaft baut man nicht für zwei Monate auf.“ @PM_ViktorOrban pic.twitter.com/Z9X9uALVDZ
— David Le Pro (@MrDavidTreets) December 14, 2025
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Röttgen gibt bei Miosga zu: Im Falle des Falles müssen die Deutschen für Ukraine-Kredit haften
„Der Steuerzahler machts möglich“.
Bei Miosga redet Norbert Röttgen um den heißen Brei herum, bis er zugibt: Im Fall der Fälle muss der Steuerzahler für die Ukraine-Kredit-Garantie aufkommen.
140-160 Mrd. aus russischem Vermögen – wer haftet? Wir alle.“
Der Steuerzahler machts möglich.
Bei #Miosga redet Norbert Röttgen um den heißen Brei herum, bis er zugibt: Im Fall der Fälle muss der Steuerzahler für die Ukraine-Kredit-Garantie aufkommen.
140-160 Mrd. aus russischem Vermögen – wer haftet? Wir alle. pic.twitter.com/t0kSIP8sS1
— Dominik Kettner (@Dominik_Kettner) December 14, 2025
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Die EU muss weg! Sie gefährdet Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand
Für den NIUS-Kolumnisten sind es Mythen, dass die EU für Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand steht – er sieht es exakt andersrum. (…)
Eine so häufig wiederholte wie groteske Geschichtsverfälschung. Um es ganz klar zu formulieren: Die EU hat mit Frieden nichts zu tun. Der in der Tat historisch bemerkenswert lange Frieden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nicht der EU zuzuschreiben. Sie ist kein Verteidigungsbündnis, das sollte eigentlich auch seit 1954 bekannt sein.
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EU-Eliten gegen die Bürger: Migration um jeden Preis
Brüssel hat einen irrsinnigen Plan entwickelt, wie man die illegale Migration angeblich stoppt. Dieser Plan heißt „Legalisierung“. Am Ende ändert sich jedoch nichts am anhaltenden Zustrom von Menschen aus dem Ausland. (…)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte diese Woche an, dass Brüssel beabsichtigt, “mehr sichere und legale Wege nach Europa zu öffnen”. (…)
Vielmehr sorgt der neue EU-Plan nur dafür, dass neben den unzähligen illegalen Migranten (die am Ende ohnehin zumeist bleiben dürfen) auch noch der Zustrom von Arbeitsmigranten erhöht wird. Und das in Zeiten, in denen dank der unseligen Klimapolitik immer mehr Unternehmen Mitarbeiter entlassen, Betriebe schließen oder einfach ins günstigere Ausland abwandern.
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Mehrheit der Deutschen will Migrationsstopp und „Rückkehr einer größeren Zahl von Migranten“
Eine breite Mehrheit der Deutschen ist mit der Zahl an legalen und illegalen Einwanderern in den vergangenen Jahren unzufrieden. Eine Mehrheit unterstützt außerdem einen Migrationsstopp und die „Rückkehr einer größeren Zahl von Migranten“.
In Deutschland ist die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der letzten Jahre so hoch wie lange nicht mehr – wie eine YouGov-Umfrage im Rahmen des europaweiten European Political Monthly, über die Welt berichtet, zeigt, ist eine breite Mehrheit der Deutschen mit dem Migrationsniveau, sowohl dem legalen als auch dem illegalen, unzufrieden.
So zeigen sich laut der repräsentativen Umfrage 81 Prozent der Deutschen mit dem Ausmaß der illegalen Einwanderung nach Deutschland in den vergangenen zehn Jahren unzufrieden. Nur acht Prozent meinen, die Zahl der illegalen Einwanderer sei seit 2015 genau richtig oder gar zu niedrig gewesen.
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Erstmals in 88-jähriger Geschichte: VW stellt Autoproduktion in Dresden ein
Was lange Zeit als kaum vorstellbar galt, wird nun Realität: Deutschlands größter Autobauer
Volkswagen stellt am Dienstag erstmals in seiner 88-jährigen Unternehmensgeschichte die Fahrzeugproduktion an einem seiner deutschen Standorte ein – und zwar in Dresden. (…)
Ab Januar 2026 wird laut Angaben von VW in der Gläsernen Manufaktur Dresden zunächst die Fertigungslinie des ID.3 zurückgebaut. Zudem wird der Umbau des Gebäudes zum Innovationscampus vorbereitet. Mitte 2026 starten dann die ersten gemeinsamen Forschungsprojekte mit der Technischen Universität, ab 2027 beginnt der Regelbetrieb. (…)
Auch wenn die Jobs der VW-Mitarbeiter der Gläsernen Manufaktur zunächst erhalten bleiben, schrillen in der Branche die Alarmglocken. Vor allem die Zulieferer wie Bosch leiden unter der anhaltenden Krise bei VW, BMW und Co. Laut Automobilprofessor Frank Schwope werden einige Deutsche Zu,Eiferer die Krise „nicht überleben“.
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USA: Amerikanische Republikaner geschockt über Umgang mit der AfD in Deutschland
Mitglieder der US-Republikaner zeigten sich schockiert nach ihrem Treffen mit AfD-Abgeordneten in New York. Aus erster Hand erfuhren sie, wie die nach Umfragen beliebteste Partei Deutschlands schikaniert werde, und verwiesen auf folgende Punkte:
– Kontokündigungen,
– keine Ausschussvorsitze,
– keinen Platz im Bundestagspräsidium,
– einen Brandanschlag auf Bernd Baumann,
– keine Kandidaturen bei Bürgermeisterwahlen,
– Berichterstattung in den Mainstream-Medien,
– keine Finanzierung der parteinahen Stiftung,
– Verurteilungen wegen Slogans wie „Alles für D.“,
– keinen Zugang zum öffentlichen Dienst,
– Betretungsverbote für Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten in Regierungsgebäuden
– Hetzjagden, wie beim Gründungskongress der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen.
Mitglieder der Republikaner zeigten sich schockiert nach ihrem Treffen mit AfD-Abgeordneten in New York. Aus erster Hand erfuhren sie, wie die nach Umfragen beliebteste Partei🇩🇪 schikaniert werde, und verwiesen auf folgende Punkte:
– Kontokündigungen,
– keine Ausschussvorsitze,… pic.twitter.com/922s0egXHr
— Deutscher Schäferhund (@DeutscherSchfe3) December 15, 2025
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