Im Interview mit dem iranischen staatlichen Rundfunk spricht der russische Aussenminister Klartext: Sergey Lawrow erinnert, dass die Feldzüge von Napoleon, Hitler und Kiew starke Parallelen zeigten.
Das Interview von Sergey Lawrow durch IRIB, den Rundfunk
der Islamischen Republik Iran im Transkript auf Deutsch – Teil 1
IRIB: Die internationale Gemeinschaft steht vor schwierigen Zeiten. Die Drohungen der Vereinigten Staaten gegenüber Venezuela, der Krieg in der Ukraine, die Drohungen des zionistischen Regimes und seine Verbrechen in Gaza, während sich Europa auf ein Wettrüsten einlässt – all das erschwert das Leben der Menschen.
Glauben Sie aufgrund Ihrer Erfahrung auf der internationalen Bühne, dass die Welt auf ein zunehmendes Chaos zusteuert oder dass sich für die Zukunft eine neue Weltordnung abzeichnet? Und vor allem: Wie sieht Russland seine Rolle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates?
Sergej Lawrow: Sie haben einige Prozesse in verschiedenen Teilen der Welt angesprochen. Ich möchte jedoch auf die einzige und wahrscheinlich größte Bedrohung hinweisen, nämlich die Maßnahmen der Europäischen Union oder genauer gesagt, ihrer Elite, die in Brüssel die Macht an sich gerissen hat und versucht:
- nationale Regierungen zu unterwerfen und Interessen ihrer Völker zu ignorieren,
- Ergebnisse von Wahlen und Referenden in europäischen Ländern zu übergehen,
- nationale Regierungen der gewaltsamen Position des „kollektiven Brüssels” und seiner Bürokratie, die ungewählt und durch Kompromisse zwischen rechtmäßig gewählten nationalen Regierungen zustande kam, auszusetzen.
Im Laufe der Geschichte wurde Europa wiederholt zur Quelle allen Übels und zur Ausgeburt tiefster Krisen, darunter von Sklaverei, Kreuzzügen, bei denen jeder Widerstand mit dem Schwert beseitigt wurde und auch von Kolonialismus. Dazu kamen die beiden Weltkriege, welche aufgrund trügerischen Ehrgeizes europäischer Führer in Europa ausgelöst worden waren.
Bedauerlicherweise versucht Europa inzwischen erneut, anderen seine Bedingungen und Wünsche aufzuzwingen, was klar mit der Ukraine-Krise im Zusammenhang steht. Europa benutzt diese Krise, um sich zu behaupten und der USA und allen, die eine gerechte Lösung anstreben, entgegen zu arbeiten und Sand ins Getriebe zu streuen. Das Traurigste und Gefährlichste daran ist, dass Theorie und Praxis des Nationalsozialismus …
… in Europa wiederauferstehen, vor allem in Brüssel, aber auch in Berlin, London, Paris und natürlich in den baltischen Staaten!
Es gibt unverhohlene nazi-ähnliche Ansätze und offensichtliche Ignoranz gegenüber den Vergehen des Nazi-Regimes in der Ukraine, doch eine Wiederkehr der vorherigen Handlungen Adolf Hitlers und Napoleons darstellen. Unter Napoleon gab es zwar keinen Nationalsozialismus, doch Hitler hatte, genau wie Napoleon, ganz Europa praktisch unter dem Nazi-Banner gegen die Sowjetunion vereinen können.
Inzwischen versucht Europa – und bis vor kurzem auch die Biden-Regierung – genau das gleiche zu tun: Alle europäischen Länder zusammenzufassen, die Ukraine mit Geld und Waffen auszustatten und ihr eine Nazi-Flagge zu übergeben. Letzteres hat sich erübrigt, da das Regime, welches 2014 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, sich selbst die Nazi-Flagge umgehängt hat. Nun führt Europa gegen uns erneut einen Krieg über Ukrainer unter einer Nazi-Flagge, unterstützt mit europäischen Geldern, Ausbildern und allen benötigten Geheimdienst- und Aufklärungsdaten des Westens, während Europa die Ukraine mit immer moderneren Waffen versorgt.
Dies ist eine Wiederbelebung des Militarismus. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass Deutschland sich zum Ziel gesetzt hat, die „Haupt-Militärmacht“ in Europa zu werden. Er hat vergessen, dass sein Land das letzte Mal, als es „Haupt-Militärmacht“ in Europa war, unter Nazi-Slogans und solchen zur Eroberung aller anderen Nationen rund um Hitlers Deutschland, dastand. Sein Land hatte dazu Slawen und Juden zu Sklaven oder als Verbrauchsmaterial, das in den Konzentrationslagern verbrannt und vernichtet wurde, abstempeln lassen:
Auch Finnland zählte einst zu Hitlers engsten Verbündeten, unter anderem während der schrecklichen Belagerung Leningrads durch die Nazis!
Die Finnen beteiligten sich ebenso aktiv daran wie eine Reihe anderer Länder. Wenn nun alle, viele Persönlichkeiten in Deutschland und anderen Ländern, beginnen, sich an ihre Großväter und andere Familienmitglieder zu erinnern, die bei der SS gedient hatten und aktive Mitglieder der NSDAP waren, kann das nur Besorgnis hervorrufen!
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass alle Übel dieser Welt dem europäischen Kontinent entwachsen ist. Doch es entstand aus einer gefährlichen Mischung europäischer Ambitionen unter der Erkenntnis, dass ihre besagten Pläne in der Ukraine gescheitert waren, weil Russland sich für seine legitimen Interessen, einsetzte:
Das heisst für die Sicherheit und Interessen der Menschen, die zu „nichtmenschlichen Kreaturen“ erklärt worden waren!
Den Bürgern wurde vollständig verboten ihre Muttersprache zu sprechen, nachdem eine Junta durch Putsch im Jahr 2014 [in Kiew] an die Macht gekommen war. Dazu kam – völlig unvorstellbar – das Verbot der kanonisch ukrainisch-orthodoxen Kirche.
Unabhängig von den Beziehungen Israels zu muslimischen Ländern, verbietet keines der Länder Religion. Das ist eine bekannte Tatsache, während es ukrainischen Nazis erlaubt wird, dieses genau zu tun!
In letzter Zeit wurde viel über die neue Nationale Sicherheits-Strategie [NSS 2025] der USA gesprochen. Eines der Hauptziele der NSS ist es, Europa auf seinen Platz zu verweisen und daran zu hindern, seine liberalen Werte, auf die es stolz scheint und seit Jahrzehnten versuchte, zusammen mit US-Administrationen der Demokratischen Partei voranzutreiben, um anderen aufzwingen zu lassen. Europa soll dazu gebracht werden, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Es soll künftig damit aufhören, die Vereinigten Staaten in seine recht skrupellosen Spiele zu verwickeln, die darauf abzielen, liberale Werte, die seiner Elite so sehr gefallen, ins politische Leben aller anderen Länder verfrachten zu lassen. Denn, es stellt eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder dar. Dazu zählt auch die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, wie es in Rumänien und später in Moldawien und einigen anderen Ländern geschah, nachdem Wahlmanipulationen absolut offensichtlich geworden sind.
Die Nationale-Sicherheits-Strategie der USA signalisiert an Europa, sich um eigene Angelegenheiten zu kümmern und nicht mehr auf Unterstützung der Vereinigten Staaten zu hoffen. Die NSS verweist auf vermeintlich wichtigere [eigene US-] Prioritäten, vor allem in Lateinamerika und im asiatisch-pazifischen Raum.
Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik gegen China ausrichten wollen, weil China an Stärke zugenommen hat und jedes Jahr immer höhere Indikatoren für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzkraft und politischen Einfluss ausweisen kann.
Die Vereinigten Staaten wollen nicht die zweite Geige spielen. Wie man weiss sind wir nicht gegen Wettbewerb, aber es sollte fair ablaufen. Sowie jemand versuchte, Konkurrenten mit Zöllen von 100 oder sogar 500 Prozent zu belegen, würde das nicht mehr der Globalisierung, zu der die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg noch aufgerufen hatten, entsprechen. Falls Sanktionen verhängt würden, nachdem offen erklärt worden wäre, dass der Grund dafür die politische Position dieses oder jenes Landes bzw. ihrer Vertreter gewesen wäre, dann gliche das einmal mehr nur Ungleichheit:
Es wäre auch Missachtung der Menschenrechte und ein Diktat!
Wenn solche Sanktionen ein Verbot der Aktivitäten großer Weltkonzerne bedeuten, wie es bei unserem privaten Unternehmen Lukoil und der staatlichen Gesellschaft Rosneft der Fall war, dann kann ich darin nichts anderes sehen als den Wunsch, Konkurrenten mit schmutzigen Methoden verdrängen zu lassen. Das bedeutet, dass der Westen, einschließlich der Vereinigten Staaten, nicht immer über genügend eigene Macht mehr verfügen, um ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und daher auf schmutzige, antidemokratische und marktfeindliche Methoden zurückgreifen müssen.
Ich möchte meine Antwort auf Ihre Frage damit abschließen, dass all das in Bezug auf Konflikte, wie im Nahen Osten sowie auf die Gründung eines palästinensischen Staates oder das iranische Atomprogramm immer größere Auswirkungen hat.
Alles, was auf globaler Ebene geschieht – dieser Wettbewerb, diese Konfrontation der „Großmächte“, wie sie es selbst gerne nennen – geht mit dem Versuch einher, diese Probleme in den Hintergrund zu drängen, darunter auch den ältesten ungelösten Konflikt – ich meine die Palästinenserfrage sowie die Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm.
Die Entwicklungen des letzten Jahres rund um das iranische Atomprogramm, die absolut empörenden illegitimen Handlungen der Europäer, die Versuche, die Islamische Republik Iran für das Scheitern des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) bezüglich des iranischen Atomprogramms– obwohl der Iran sich nie erlaubt hat, gegen dieses Dokument zu verstoßen, bestätigen erneut, dass die gesamte Weltordnung auf eine harte Probe gestellt wird: So, erklärten die Vereinigten Staaten 2018, dass sie sich nicht mehr an diese Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gebunden fühlten.
Im Fall des Iran wurde die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates von den Vereinigten Staaten in den Papierkorb geworfen. Dann begann der Westen, vor allem die Europäer, den Iran zu beschuldigen, sich nicht an den JCPOA gehalten zu haben. Dennoch möchte ich noch einmal betonen, dass die Einhaltung des JCPOA durch den Iran so offensichtlich war, dass der Westen gezwungen war, sich einige trickreiche Pläne einfallen zu lassen. Ich halte es für eine Schande der Weltdiplomatie, dass sie die Entscheidung zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran auf betrügerische Weise durchgesetzt hat! Echte und ehrliche Diplomaten verhalten sich nicht so:
Das tun nur Betrüger und Diebe!
Tatsächlich liegt den Europäern Diebstahl im Blut, wie wir am Beispiel der „eingefrorenen” russischen Vermögenswerte sehen können. Übrigens sind auch iranische Vermögenswerte teilweise eingefroren, ebenso wie venezolanische und Vermögenswerte vieler anderer Länder:
Dieser Drang zu stehlen muss bei vielen unserer westlichen „Kollegen” genetisch bedingt sein!
Obwohl sie jetzt anfingen zu streiten, ob es in Ordnung sei, russisches Geld zu stehlen: Es gibt zwar einige vernünftige Stimmen, aber Brüssel versucht, sie zum Schweigen zu bringen. Es ist kein Zufall, dass viele Medien in Russland und im Ausland die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als „Führerin Ursula” titulieren lassen.
Das zweite empörende Beispiel betrifft Palästina. In diesem Fall wurde nicht nur die Resolution des UN-Sicherheitsrates verletzt, sondern auch eine Vielzahl von Resolutionen sowohl des Sicherheitsrates als auch der UN-Generalversammlung, welche die Schaffung eines palästinensischen Staates als Grundstein für die Lösung der gesamten Situation im Nahen Osten und als Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen der arabischen und muslimischen Länder zu Israel fordern.
Ein bekannter Plan ist die Arabische Friedensinitiative, welche Saudi-Arabien seit 2002 vorantreibt und die zu einer panislamischen Initiative wurde, weil sie von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit gebilligt wurde und zwar nicht irgendwo, sondern auf einem Gipfeltreffen in Teheran – eine panislamische Position, um den Palästinensern das zu geben, worauf sie einen Rechtsanspruch haben und was ihnen schon oft versprochen wurde. Danach soll die Normalisierung der Beziehungen zu Israel beginnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Militärkabinett haben jedoch wiederholt erklärt, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde.
Inzwischen hat man Donald Trumps Friedensplan erhalten. Beide Seiten – Israel und die Hamas – sprechen davon, dass dessen Bedingungen verletzt werden. Daher scheint die weitere Umsetzung dieses Friedensplans fraglich. Wir gehörten zu denen, die Donald Trumps Initiative begrüßten, da sie es ermöglichte, eine entscheidende humanitäre Krisen-Phase zu beenden, um Leichen zurückgeben und verbleibende Geiseln, Kriegsgefangene und inhaftierte Hamas-Mitglieder befreien zu lassen. Aber ich kann mir nur schwer vorstellen, wie es weitergehen soll.
Es tut mir leid, dass ich so tief in die Ereignisse eingestiegen bin, aber Sie haben mich mit Ihrer Fragestellung globaler Sichtweise dazu animiert.
Es ist beunruhigend, dass es keine Regeln mehr gibt. Im Westen sagt man, dass es „Regeln geben sollte, auf denen die Weltordnung“ basiere: Es bedeutet, dass jenes, was für sie von Vorteil schiene, als Regeln bezeichnet würden:
Doch, inzwischen gibt es nicht einmal mehr solche „Regeln“, die der Westen von Fall zu Fall manipulieren könnte!
Als es notwendig schien, den Kosovo anerkennen zu lassen, wurde das als Recht der Nationen auf Selbstbestimmung geltend gemacht. Aber, nachdem die Menschen auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine nach dem Putsch in einem Referendum abgestimmt hatten, wäre es keine Selbstbestimmung gewesen, sondern eine Verletzung der territorialen Integrität. Sie meinen damit, …
… globale Ereignisse großer historischer Bedeutung so behandeln zu können, wie es ihnen beliebt!
Aber nicht nur das Völkerrecht wurde untergraben und ich habe dazu Beispiele genannt. Das iranische Atomprogramm wurde „zerstört“, nachdem der UN-Sicherheitsrat seinen Beschluss gefasst hatte, indem die UN-Charta besagt, dass jeder verpflichtet sei, sich an solche Beschlüsse zu halten. Die gleiche Logik gilt für Palästina: Es gibt viele Beschlüsse, aber Israel sagt, dass es diese nicht umsetzen wollte und es keinen Staat geben werde:
Die Vereinigten Staaten lehnen diese Position zwar öffentlich ab, bewegen sich aber in der Praxis in die gleiche Richtung!
Als der Iran von Israel und anschließend von den Vereinigten Staaten angegriffen wurde, haben wir diese Handlungen als absolut unvereinbar mit der internationalen Rechtslage verurteilt. Der entscheidende Punkt ist, dass bisher niemand klare Beweise dafür vorgelegen konnte, weder die IAEO noch die Israelis noch die Amerikaner, um zu belegen, dass der Iran gegen etwas verstoßen hätte.
Wir sind bereit, die Bemühungen der Islamischen Republik Iran zur Überwindung dieser Krise, auch in ihren Beziehungen zur IAEO und zum Westen im Allgemeinen, zu unterstützen.
Wir verstehen Irans Position. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und seinen Vertretern wiederholt erklärt, dass wir die Position akzeptieren werden, welche die Führung der Islamischen Republik Iran im Interesse des iranischen Volkes für sich selbst bestimmt haben werde.
Fortsetzung mit Teil 2 folgt
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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