Die Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach mehr direkter Demokratie wird den Machthabern der alten Parteien sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene überhaupt nicht schmecken.
Dieses Parteienkartell, das die Interessen der Bevölkerung immer mehr hintanstellt und sich stattdessen Agenden und Zielvorgaben übergeordneter Kräften verschrieben hat, gebraucht zwar den Ausdruck „Demokratie“ zunehmend inflationär, faselt pausenlos von „unserer Demokratie“ die es zu beschützen gilt, steigt in der Praxis jedoch auf die Bremse, wenn es gilt, den Willen der Bevölkerung über Volksabstimmungen umzusetzen.
Genau da setzt Herbert Kickl an, wenn er sich jetzt einmal mehr für direkte Demokratie stark macht. Auf der Webseite der FPÖ wird aktuell die jüngste Forderung des Parteichefs nach einem „Tag des Volkes” detailliert vorgestellt. Dort wird wie folgt berichtet:
Wir brauchen einen „Tag des Volkes“ mit verbindlichen Entscheidungen
FPÖ fordert verbindliche Volksabstimmungen zu Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew statt unverbindlicher Alibi-Befragung.
Nachdem ÖVP-Kanzler Christian Stocker heute, Freitag, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Raum gestellt hat, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl eine massive Ausweitung dieses Vorhabens. Für Kickl darf sich die direkte Demokratie nicht auf ein einzelnes Thema beschränken, das der ÖVP gerade taktisch ins Konzept passt. Vielmehr müsse der geplante Urnengang zu einem umfassenden „Tag der direkten Demokratie“ werden, an dem die österreichische Bevölkerung über die wirklichen Schicksalsfragen des Landes verbindlich entscheiden kann.
Logistischer Aufwand muss sich rechtfertigen
„Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung! Wenn man schon die Logistik für einen bundesweiten Urnengang hochfährt, dann muss man den Mut haben, die wirklich brennenden Themen auf den Stimmzettel zu setzen“, betonte Kickl.
Volk zahlt, also muss es auch gefragt werden
Konkret nannte der FPÖ-Chef zumindest drei Bereiche, die den Österreichern unter den Nägeln brennen würden und bei denen die Regierung völlig an den Interessen der Bürger vorbei regiere: die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität.
„Es kann nicht sein, dass die Bürger nur dann gefragt werden, wenn es der ÖVP als Ablenkungsmanöver dient. Die Menschen haben ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob wir weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld an die Kriegspartei Ukraine überweisen, während im eigenen Land die Preise explodieren. Sie sollen entscheiden, ob sie den ORF-Zwangsbeitrag noch länger dulden wollen und ob unsere immerwährende Neutralität endlich wieder gelebt oder zugunsten der NATO geopfert werden soll. Diese und weitere Fragen müssen durch das Volk entschieden werden!“, so Kickl weiter.
Ergebnis sollte auch verbindlich sein
Ein weiterer Kritikpunkt Kickls betrifft die Verbindlichkeit. Eine bloße Volksbefragung, deren Ergebnis die Regierung nach Belieben ignorieren könne, sei für die FPÖ zu wenig. Es brauche verbindliche Volksabstimmungen.
„Eine unverbindliche Befragung ist für sie das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht, sie liefert immer einen Hintertür-Ausweg. Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter fadenscheinigen Ausreden“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
Richtungsweisende Entscheidungen nicht ohne Bürger
Kickl appellierte, die Chance zu nutzen, um die Souveränität wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen:
„Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land, dass das Volk seine Stimme zurückbekommt. Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch. Es ist an der Zeit, dass die Österreicher über die richtungsweisenden Entscheidungen abstimmen, anstatt dass weiter über ihre Köpfe hinweg regiert wird!“
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