Wegen „Datenschutz“: Polizei durfte öffentliches Fahndungsfoto von Abdul Ballout nicht teilen

+ Waldbrand-Katastrophe in Frankreich: 220.000 Menschen evakuiert + SPANIEN: Russische Löschhubschrauber durch EU-Sanktionen am Boden festgehalten + Spanien plant eines der strengsten Rauchverbote Europas + Deutschlands Gas jetzt 5-fach so teuer wie zu „Russlands“-Zeiten + Realitätsverlust? Nach islamistischem Anschlag auf CSD warnt Mainstream vor der AfD +

+++

Wegen „Datenschutz“: Polizei durfte öffentliches Fahndungsfoto von Abdul Ballout nicht teilen

Nur wenige Stunden nach dem Attentat auf den Berliner CSD veröffentlichte die Berliner Polizei ein Foto des mutmaßlichen Täters – allerdings nicht auf Social Media. Grund sei der Datenschutz.

Während der öffentlichen Fahndung nach Abdul Ballout durfte die Polizei Berlin offenbar kein Foto des mutmaßlichen Attentäters vom CSD Berlin in den sozialen Medien veröffentlichen. Grund sollen datenschutzrechtliche Bestimmungen sein.

Die Öffentlichkeitsfahndung begann schon wenige Stunden nach der Tat am frühen Sonntagmorgen. Das dabei von der Polizei veröffentlichte Foto des Tatverdächtigen kursierte bald überall in den Medien und auf Social Media. Nur die Polizei Berlin selbst postete kein Bild auf ihren Social-Media-Kanälen. Auf X etwa postete die Polizei lediglich einen Link zur eigenen Fahndungsseite. Weiterlesen auf welt.de

+++

Waldbrand-Katastrophe in Frankreich: 220.000 Menschen evakuiert

Im französischen Département Gironde wurden rund 42.000 Hektar verwüstet, 220.000 Menschen mussten evakuiert werden.

Das Feuer rückte bis auf 15 Kilometer an Bordeaux heran. Eine nahende Hitzewelle mit über 40 Grad könnte die Lage am Dienstag erneut verschärfen. Auch in Spanien wüteten Brände auf 77.000 Hektar. Via nius.de

+++

SPANIEN: Russische Löschhubschrauber durch EU-Sanktionen am Boden festgehalten

Seit 2024 bekämpft Spanien die Waldbrände ohne seine Kamov Ka-32-Hubschrauber. Diese russischen Flugzeuge, die mit großer Präzision und Manövrierfähigkeit mehr als 5000 Liter Wasser abwerfen können, gehörten zu den effizientesten seiner Flotte.

Die EU-Sanktionen verhinderten die Versorgung mit Ersatzteilen und den Einsatz russischer Techniker, die für ihre Wartung benötigt wurden. Das Ergebnis: Die Flotte bleibt unbeweglich. Die Parlamentsfraktion Sumar beantragte eine Ausnahmeregelung für diese zivilen Sicherheitsmaschinen. Die Regierung antwortete, dass die Entscheidung in Brüssel liege, ohne eine Ausnahme zu erhalten.

In diesem Sommer 2026, in dem die Brände in Spanien bereits mindestens 13 Todesopfer gefordert und mehr als 131.000 Hektar Land verbrannt haben, ist das Fehlen dieser Geräte ein Skandal und wird als direkte Folge des antirussischen Fanatismus der EU angesehen. Via Alina Lipp aus tg

+++

Spanien plant eines der strengsten Rauchverbote Europas

Die spanische Regierung hat am 21. Juli 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Nichtraucherschutz deutlich ausweiten soll. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, sondern muss zunächst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wäre das Rauchen künftig unter anderem auf Terrassen von Bars und Restaurants, an Stränden, in Parks sowie in weiteren gemeinsam genutzten Außenbereichen verboten. Außerdem sollen E-Zigaretten, Vapes, Nikotinbeutel und Wasserpfeifen künftig weitgehend den gleichen Regeln unterliegen wie herkömmliche Zigaretten. Auch Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte sollen weiter eingeschränkt werden.

Nach der Zustimmung des Ministerrats wird der Gesetzentwurf nun im spanischen Parlament beraten. Erst wenn beide Parlamentskammern zugestimmt haben und das Gesetz im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, treten die neuen Regelungen in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Vorschriften weiterhin. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde Spanien zu den europäischen Ländern mit den strengsten Regeln gehören. Quelle facebook

+++

Deutschlands Gas jetzt 5-fach so teuer wie zu „Russlands“-Zeiten

Deutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.

Rückblick ins Jahr 2018: Das Kölner Forschungsinstitut ewi Energy Research & Scenarios (ewi ER&S) zeichnete eine optimistische Zukunft für den europäischen Energiemarkt. In einer Fachanalyse auf energie.de legten Experten dar, dass die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die Gaspreise in Europa und weltweit senken würde. Das wäre für die US-Frackingindustrie der Todesstoß gewesen. Denn zu diesen Preisen war eine Produktion kaum kostendeckend möglich. Weiterlesen auf tkp.at

+++

Deutschland: 100.000 Euro Grenze fällt – Kinder zahlen künftig für die Pflege der Eltern

Die soziale Pflegeversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Für 2027 wird mit einer Finanzierungslücke von rund 7,6 Milliarden Euro gerechnet. Gesundheitsministerin Nina Warken will deshalb mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz gegensteuern.

Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der bisherigen 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt. Bislang werden Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von höchstens 100.000 Euro grundsätzlich nicht für Sozialhilfekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen. Diese Schutzgrenze soll nach dem Entwurf entfallen.

Gleichzeitig sollen Kinderlose einen höheren Pflegebeitrag zahlen und Gutverdienende durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze stärker belastet werden. Auf der Leistungsseite sind ebenfalls Einschnitte vorgesehen: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent des bisherigen Betrags sinken, bei neuen Pflegefällen mit Pflegegrad 2 oder 3 soll das Entlastungsbudget zunächst nur zur Hälfte gezahlt werden und bei Heimbewohnern sollen bestimmte Zuschüsse erst später greifen.

Der Sozialverband VdK kritisiert vor allem die Belastung pflegender Angehöriger scharf. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete die geplante Kürzung ihrer Rentenabsicherung als „Schlag ins Gesicht dieser Menschen“ Quellen: Bundesgesundheitsministerium, Sozialverband VdK, Tagesschau

+++

Realitätsverlust? Nach islamistischem Anschlag auf CSD warnt Mainstream vor der AfD

Ein polizeibekannter Islamist fährt auf dem Christopher Street Day in Berlin in eine Menschenmenge, eine Frau stirbt, 29 weitere Menschen werden verletzt. Doch was macht die Münchner Tageszeitung (tz)? Diese spielt nur wenige Stunden später auf Facebook einen Artikel aus, in dem man den Lesern erklärt, warum die queere Community Angst vor der AfD haben müsse.

Eigentlich kann man sich das kaum ausdenken. Da verübt ein einschlägig amtsbekannter Islamist einen Anschlag auf eine CSD-Veranstaltung in Berlin – und schon wenige Stunden später spielt die Münchner „tz“ auf Facebook einen (wahrscheinlich am Vortag bereits vorgeplanten) Beitrag aus, in dem auf die Alternative für Deutschland eingedroschen wird. Darin hieß es: „Blick nach Sachsen-Anhalt: CSD-Organisatoren besorgt wegen AfD – ‚Queere Community hat Angst‘“. Über dem Foto mehrerer Drag-Darsteller hieß es, das Erstarken der AfD und ein „raueres Klima“ würden die Debatte um den Berliner Christopher Street Day prägen. Mittlerweile wurde der Beitrag wieder gelöscht, doch Screenshots werden auf Facebook weiterhin geteilt. Weiterlesen auf report24.news

+++

Heute Journal: Minuten vor dem CSD-Anschlag erklärte Hayali, dass die Gefahr für die LGBT-Community von rechts ausgehe

Der islamistisch motivierte Terroranschlag auf Teilnehmer des CSD in Berlin durch den inzwischen getöteten Tatverdächtigen Abdul Ballout ereignete sich am Samstag gegen 22 Uhr. Nur wenige Minuten zuvor berichtete die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Heute Journal über den CSD und betonte dabei die angebliche Gefahr, die für die LGBT-Szene von Rechtsextremen ausgehe.

 

[…] Hiervon ausgehend bemühte sich der Beitrag, ein generelles Bedrohungsszenario für die LGBT-Community zu konstruieren, das durch gesamtgesellschaftliche Tendenzen bestärkt werde. Spezifischer wird der Bericht darüber hinaus nur im Zusammenhang mit dem Geschlecht von Gewalttätern. „Auf der Straße sind queerfeindliche Straftaten oft spontan, und die Täter meist männlich.“ Auch der zu Wort kommende Dezernatsleiter für Hasskriminalität beim LKA Berlin, Wolfram Pemp, wollte eine gesamtgesellschaftliche Dynamik erkennen. Weiterlesen auf apollo-news.net

+++ REALSATIRE +++

Transgender zum Thema „Frau sein“

+++

+++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Zig Politiker-Reaktionen zum CSD-Terror – aber das Wort „Islamismus“ fällt nicht

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.