Zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es einem Bericht zufolge Streit über einen möglichen Sonderstatus Kanadas in der Europäischen Union. Wie Politico unter Berufung auf vier Diplomaten berichtet, sorgt der Vorschlag der Kommission, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ zu machen, für Spannungen zwischen Brüssel und Berlin.
Verschärft habe sich der Konflikt, nachdem von der Leyen den Begriff der „assoziierten Mitgliedschaft“ öffentlich verwendet hatte – nur wenige Stunden nachdem Deutschland versucht hatte, diese Formulierung aus einer von allen 27 EU-Staaten gebilligten gemeinsamen Erklärung zu streichen.
Merz hatte zuvor einen solchen Status für die Ukraine vorgeschlagen, die eine vollwertige EU-Mitgliedschaft anstrebt. Die Idee war jedoch unter anderem in Kiew auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Nach Angaben von Politico betrachten Vertreter der Bundesregierung von der Leyens Vorstoß für Kanada deshalb als Seitenhieb auf die Initiative des Kanzlers.
Zwei Diplomaten erklärten dem Magazin, die Kommissionspräsidentin wolle an der Idee einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas festhalten. Europäische Diplomaten verwiesen zugleich auf ein weiteres Problem: Ein solcher Status für Kanada würde ihrer Einschätzung nach ausschließen, dass die Ukraine denselben Status erhält.
Die Auseinandersetzung steht laut dem Bericht für wachsende Differenzen zwischen Merz und von der Leyen über die künftige Ausrichtung der EU. Berlin fordert auch Kürzungen am vorgeschlagenen EU-Haushalt von rund zwei Billionen Euro. Von der Leyens Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates fand ebenfalls keine Unterstützung der Bundesregierung.
„Zwischen Brüssel und Berlin besteht ein institutionelles Dilemma. Von der Leyen verfolgt einen ausgeprägt integrationsorientierten Ansatz für die EU, während Merz davon vollständig abgerückt ist und die Nationalstaaten als entscheidende Triebkraft der EU-Politik betrachtet“, sagte der frühere Redenschreiber im deutschen Verteidigungsministerium, Jan Techau.
Von der Leyen hatte im September erklärt, Kanada könne das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union werden. Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte seinerseits an, mit der EU eine „einzigartige Allianz“ eingehen zu wollen.
Die Financial Times berichtete noch im selben Monat, dass die europäischen Staaten dieser Idee zurückhaltend gegenüberstünden.
Ende Oktober erklärte Carney, Kanada und die Europäische Union arbeiteten an einer Vertiefung ihrer Partnerschaft, durch die sein Land zum ersten assoziierten EU-Mitglied werden solle. Politico hatte allerdings auch berichtet, dass die EU die Idee eines solchen Status für Kanada verworfen habe.
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