Im Jahr 2026 fließen allein in „Demokratie leben!“ 191 Millionen Euro Steuergeld. 191 Millionen Euro Steuergeld fließen 2026 allein in „Demokratie leben!“. Seit 2015 sind es insgesamt weit über eine Milliarde Euro. Politisch „richtige“ Haltung wird hier nicht belohnt, sie wird im Voraus bezahlt – und zwar üppig.
Von MEINRAD MÜLLER: Die NGOs behaupten, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie üben Widerstand gegen Andersdenkende. Wenn dafür der Staat mit Millionen zuschießt, hat der Widerstand seine feste Stelle, sein Gehalt und seine Projektpauschale. Gekaufte Empörer mit Festanstellung. Der brave Bürger arbeitet weiter. Irgendjemand muss das Geld verdienen, mit dem ihm später erklärt wird, welche seiner Ansichten falsch sind.
Das „gute Gewissen“ lässt kassieren
Solche politischen Vereine verkaufen ihrem Umfeld etwas Bequemes: moralische Entlastung gegen Steuergeld. Wir sind die Guten. Man muss sich nicht mit den Argumenten des Gegners beschäftigen. Man unterstützt eine Initiative gegen rechts. Die übernimmt das Verurteilen – und kassiert dafür. Man selbst übernimmt das gute Gefühl. Eine Art diabolische Gewissensvertretung mit Tarifvertrag.
Eine Vollzeitstelle in diesen Projekten wird mit Personalkostenpauschalen zwischen 62.000 und über 100.000 Euro pro Jahr gefördert – plus 29,4 Prozent Gemeinkostenzuschlag. In manchen Fällen fraßen Verwaltung und Bürokratie über 60 Prozent der gesamten Förderung. Das ist kein Engagement. Das ist ein Geschäftsmodell.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
NGO heißt Nichtregierungsorganisation. Ein stattliches Wort. Es verspricht Abstand zur Macht. Bei staatlich finanzierten politischen Organisationen lohnt der Blick darauf, wer bezahlt und gegen wen sich der Zorn richtet. 191 Millionen Euro allein 2026. Seit Start des Programms hat sich das Budget mehr als vervierfacht. Und das ist nur ein Topf. Weitere Hunderte Millionen fließen über andere Programme an dieselben Kreise.
Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte, die frühere Ampelregierung habe mit ihrer einseitigen „Demokratiepolitik“ die Zivilgesellschaft „zur Arena des Parteienstreits gemacht“. Wo geförderte Aktivisten dieselben Gegner bearbeiten wie die Regierenden, sieht es aus, als erhebe sich das Volk. Dabei sitzen die Empfänger am Tropf des Förderbescheids.
Empörung mit eingebautem Heiligenschein
Eine politische Initiative tritt gern großspurig im Namen der Demokratie auf. Wer ihre Finanzierung kritisiert, muss sich plötzlich selbst rechtfertigen. Der Bürger soll finanzieren und anschließend den Mund halten. Über eine Milliarde Euro seit 2015 – und die Empfänger erklären dem Steuerzahler, ob er zu den Guten gehört.
Gegen rechts ist gut fürs Geschäft. Der Steuerzahler zahlt, die hauptamtlichen Empörer kassieren, und wer widerspricht, gilt als das Problem. Früher musste man für Moral wenigstens anständig handeln. Heute reicht der Förderantrag.
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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