Der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Öffentlichkeit über Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges in die Irre zu führen. Merz erwecke den Eindruck, Deutschland habe sich bereits einen Platz am Verhandlungstisch gesichert, schrieb Markus Frohnmaier (AfD) auf der Plattform X.
„Was für eine Schande! Friedrich Merz verkündet jetzt stolz, Deutschland habe sich einen Platz am Verhandlungstisch zur Ukraine gesichert! Doch was verschweigt er?“, schrieb Frohnmaier.
Seiner Darstellung zufolge geht es lediglich um einen Platz bei den Beratungen über die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges. Frohnmaier warf dem Kanzler vor, das Geld der Deutschen für die Finanzierung fremder Kriege auszugeben, während die Deutschen ärmer werden.
Merz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine durch fünf Länder vertreten zu lassen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Ein EU-Vertreter käme dann noch dazu. Die bestehende europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich stimme sich bereits ab, sagte der Kanzler. Teilweise arbeiteten die drei Länder auch im erweiterten Fünferformat zusammen.
Merz stellte zugleich klar, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber gefallen sei, wer Europa bei den Verhandlungen vertreten werde.
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Bundespräsidentin aus dem Tegernseer Hofbräu-Stüberl
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Was kann eigentlich Ilse Aigner, wofür steht sie und warum ausgerechnet sie?
Die Antwort ist einfach: Sie passt ins kleine Karo der Politik. Gefördert wird sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
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Nach der Logik der deutschen Parteiendemokratie ist der Bundespräsident gleich welchen Geschlechts oder Parteibuchs kein Vertreter des Volkes.
Sondern ein Platzhalter für Parteitaktik.
Ilse Aigner ist ein besonders bemerkenswertes Exemplar einer Bäuerin auf dem Schachbrett.
tichy
Der Kriegskanzler Merz und Friedensverhandlungen???
Merz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine durch fünf Länder vertreten zu lassen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen.