Für 2027 sind rund 47,2 Millionen Euro für die Anwälte der Hersteller von Corona-Impfstoffherstellern vom Bund eingeplant. 29,4 Millionen Euro hat der Bund bis Ende Juni 2026 für die Anwälte der Impfstoffherstellern ausgegeben. Wer wegen eines mutmaßlichen Impfschadens gegen einen Hersteller klagt, bekommt vom Bund keine entsprechende Kostenerstattung.
Corona-mRNA-Spritze: Bund zahlt Anwaltskosten der Impfstoffhersteller ohne Obergrenze
Von DAVID BERGER | Die Corona-Impfkampagne ist längst vorbei, doch die Verträge, die die EU-Kommission während der Pandemie ausgehandelt hat, belasten den Bundeshaushalt weiter. Die darin vereinbarte Haftungsfreistellung führt dazu, dass der Bund den Impfstoffherstellern ihre Anwaltskosten in Haftungsfällen erstattet. Allein 2025 waren es 15,8 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie 2024 mit 8 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Keine haushaltsrechtliche Obergrenze
Für die Erstattung gibt es nach den Regierungsangaben keine haushaltsrechtliche Obergrenze. Die Honorare sind weder an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch an vereinbarte Stundensätze gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine externe Kanzlei mit der Prüfung der Rechnungen beauftragt. Die Rechnungen werden also geprüft. Wie hoch die Belastung für den Steuerzahler insgesamt werden darf, hat der Bund offengelassen.
Der Bund übernimmt die Kosten auf einer Seite des Gerichtssaals
Ende Juni 2026 waren 863 Verfahren anhängig, in denen Kläger einen Gesundheitsschaden durch eine Corona-Impfung geltend machen. Ob die Impfung den geltend gemachten Schaden verursacht hat, ist in jedem Verfahren zu klären. Die Verteilung der Anwaltskosten steht dagegen schon vorher fest. Der Bund erstattet den Herstellern die Kosten ihrer Verteidigung. Den Klägern gewährt er keine entsprechende Erstattung. Wer also gegen einen Hersteller vor Gericht zieht, finanziert als Steuerzahler unter Umständen auch die Anwälte der Gegenseite mit.
Im Haushaltsentwurf für 2027 sind rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten vorgesehen. Darin stecken sowohl die Erstattungen an die Hersteller als auch die Kosten für die anwaltliche Vertretung und Beratung des Bundes. Wie sich die Summe aufteilt, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort unter Verweis auf laufende vertrauliche Verhandlungen nicht offen. Damit bleibt ausgerechnet bei einem Haushaltsposten in zweistelliger Millionenhöhe unklar, wie viel Geld der Bund im kommenden Jahr für die Verteidigung privater Unternehmen einplant.
Die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum nennt das Ungleichgewicht „gegenüber den Betroffenen nicht zu rechtfertigen“ und fordert einen Härtefallfonds mit Beteiligung der Hersteller. Der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller spricht von einem „Blankoscheck“. Der Skandal liegt in der Verteilung des finanziellen Risikos. Die Hersteller können ihre Verteidigungskosten beim Bund einreichen, ohne dass dafür ein Kostendeckel festgelegt ist. Die Menschen, die einen Impfschaden geltend machen, müssen ihren Rechtsstreit ohne diese Rückendeckung führen. Und bei der nächsten Millionenrechnung lässt die Bundesregierung offen, wie viel davon wieder auf die Anwälte der Hersteller entfällt.
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Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Anmerkung:
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