Mit einem Staat, der von seinem Präsidenten zu einem islamo-autoritären Regime umgebaut wird, verhandelt man nicht.
„Die EU soll die Beitrittsverhandlung mit der Türkei sofort stoppen“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. „Spätestens jetzt sollte selbst den Naivsten klar sein, dass die Türkei unter Präsident Erdogan auf dem Weg zu einem islamo-autoritären Regime ist und absolut nichts in der EU verloren hat“, so Vilimsky.
Erdogan nutze den gescheiterten Militärputsch gegen sein Regime voll aus, um sich seiner Gegner zu entledigen: „Bisher 6000 Verhaftungen, 3000 abgesetzte Richter, Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe, dazu Einschränkungen der Pressefreiheit und ein brutaler Kampf gegen die kurdische Minderheit: Das Erdogan-Regime ist durch und durch ein Unrechtsstaat, eine Art IS-light“, erklärte Vilimsky weiter.
Es sei völlig absurd, dass die EU einem solchen Regime auch noch Milliarden an sogenannter „Heranführungshilfe“ bezahle, so der FPÖ-Generalsekretär. Allein Deutschland habe dafür von 2007 bis 2014 über 1,1 Milliarden Euro geleistet. „Diese Unterstützungszahlungen für ein autoritäres islamistisches Regime sind unverzüglich einzustellen“, forderte Vilimsky.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) via APA/OTS, 18.7.2016
