Im zweiten Teil unserer Anmerkungen zur skandalösen „Einstufung“ der AfD als „sicher rechtsextrem“ wollen wir den Europaabgeordneten der AfD, Petr Bystron, zu Wort kommen lassen.
Im Gespräch mit Oliver Flesch analysiert und kommentiert Bystron in gewohnt präziser Weise die nicht nachvollziehbare Vorgehensweise des Verfassungsschutzes, die wohl nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten zivilisierten westlichen Welt einmalig ist.
Bystron bringt das skandalöse Gebaren dieses Inlandsgeheimdienstes auf den Punkt, wenn er unter anderem folgende Punkte anführt:
- Auch hier wird nach einer Blaupause gearbeitet, um einen unliebsamen politischen Gegner auszuschalten.
- Es wäre nicht das erste Mal – so wurden in den 80er Jahren die Republikaner ausgeschaltet, in den 90er Jahren das Bündnis freier Bürger und jetzt versucht man die AfD zu zerstören.
- Inhaltlich könne man zu den „Vorwürfen“ nichts sagen, da sie nicht veröffentlicht worden seien. Parallelen zu mittelalterlichen Hexen- und Ketzerprozessen drängen sich auf, wenn man angeklagt wird und nicht weiß, warum.
- Der AfD ist man nicht argumentativ und in der Sache nicht gewachsen und deshalb fällt den Regierenden nichts Besseres ein zum Missbrauch des Staates zu greifen.
- Überhaupt wird jeder, der die Regierung kritisiert zum Staatsfeind deklariert. Hausdurchsuchungen wegen lächerlichen Posts auf z.B. auf Facebook und Strafen gegen kritische Journalisten unterstreichen die undemokratische Vorgangsweise.
Bystron zeigt auch auf, welche Schikanen noch in Vorbereitung sind und das vor dem Hintergrund, dass die Regierenden genau wissen, dass sie damit rechtsstaatlich nicht durchkommen. Es gehe diesen Leuten in erster Linie darum, der AfD maximalen Schaden zuzufügen. Damit werde man aber nicht durchkommen.
Der Europaabgeordnete mit großer außenpolitischer Erfahrung erwähnte abschließend auch die internationale Empörung vom US-Vizepräsidenten abwärts bis zu den Staatschefs kleinerer Länder über das unverständliche Verhalten der Regierenden in Deutschland.
Sehen Sie hier das Video dazu:
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