Im zweiten Teil unserer Anmerkungen zur skandalösen „Einstufung“ der AfD als „sicher rechtsextrem“ wollen wir den Europaabgeordneten der AfD, Petr Bystron, zu Wort kommen lassen.
Im Gespräch mit Oliver Flesch analysiert und kommentiert Bystron in gewohnt präziser Weise die nicht nachvollziehbare Vorgehensweise des Verfassungsschutzes, die wohl nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten zivilisierten westlichen Welt einmalig ist.
Bystron bringt das skandalöse Gebaren dieses Inlandsgeheimdienstes auf den Punkt, wenn er unter anderem folgende Punkte anführt:
- Auch hier wird nach einer Blaupause gearbeitet, um einen unliebsamen politischen Gegner auszuschalten.
- Es wäre nicht das erste Mal – so wurden in den 80er Jahren die Republikaner ausgeschaltet, in den 90er Jahren das Bündnis freier Bürger und jetzt versucht man die AfD zu zerstören.
- Inhaltlich könne man zu den „Vorwürfen“ nichts sagen, da sie nicht veröffentlicht worden seien. Parallelen zu mittelalterlichen Hexen- und Ketzerprozessen drängen sich auf, wenn man angeklagt wird und nicht weiß, warum.
- Der AfD ist man nicht argumentativ und in der Sache nicht gewachsen und deshalb fällt den Regierenden nichts Besseres ein zum Missbrauch des Staates zu greifen.
- Überhaupt wird jeder, der die Regierung kritisiert zum Staatsfeind deklariert. Hausdurchsuchungen wegen lächerlichen Posts auf z.B. auf Facebook und Strafen gegen kritische Journalisten unterstreichen die undemokratische Vorgangsweise.
Bystron zeigt auch auf, welche Schikanen noch in Vorbereitung sind und das vor dem Hintergrund, dass die Regierenden genau wissen, dass sie damit rechtsstaatlich nicht durchkommen. Es gehe diesen Leuten in erster Linie darum, der AfD maximalen Schaden zuzufügen. Damit werde man aber nicht durchkommen.
Der Europaabgeordnete mit großer außenpolitischer Erfahrung erwähnte abschließend auch die internationale Empörung vom US-Vizepräsidenten abwärts bis zu den Staatschefs kleinerer Länder über das unverständliche Verhalten der Regierenden in Deutschland.
Sehen Sie hier das Video dazu:
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Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert AfD-Verbotsverfahren
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Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)
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Überfremdung
In Bremen zeigen sich nach jahrzehntelang betriebener Überfremdungspolitik immer deutlicher die negativen Entwicklungen, die daraus resultieren (→ Einwanderungsindustrie, Integrationsindustrie). Neben den „gewöhnlichen“ Ausländerproblemen, wie einer überdurchschnittlich hohen Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld), Ausländerkriminalität, Parallelgesellschaften hat sich in Bremen ein Teil des arabischen Miri-Clans angesiedelt, der für Terror in der Stadt sorgt, der selbst bei kleinsten Problemen wie einer Verwicklung in einen harmlosen Verkehrsunfall, für den betroffenen Autofahrer sowie die hinzugezogene Polizei zu größten Schwierigkeiten führen kann (Nötigung, Gewalt- und Morddrohungen bei einer etwaigen Anzeige).
2015 zeigte sich erstmals, daß die Stadt mit einer relativ neuen Form der Überfremdung zu kämpfen hat, die im Einströmen von unbegleiteten minderjährigen Asylforderern besteht, die in ihrem Auftreten nicht weniger dumm-dreist, frech und kriminell sind als volljährige Eindringlinge.
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Am 25. Mai 2009 wurde Bremen aufgrund seiner besonders linientreuen und anpasserischen Politik vom BRD-Regime offiziell
zum „Ort der Vielfalt“ erklärt.
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Bremer wacht auf!
Jagt Bovenschulte, SPD!
Da ist noch der SPD Mäurer, der Innensenator!
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Das Bundesland mit der auffällig besonders schluderig arbeitenden Ausländerbehörde. Zufälle gibts…
* „Es wäre nicht das erste Mal – so wurden in den 80er Jahren die Republikaner ausgeschaltet, in den 90er Jahren das Bündnis freier Bürger und jetzt versucht man die AfD zu zerstören“
Richtig. Daß es erfolgreich war lag aber am Ende daran daß die Republikaner an eigenen inneren Konflikten zerbrachen und das Bündnis freier Bürger letztlich noch nicht ausreichend Größe und Festigkeit hatte. Letzteres ist bei der AfD unwahrscheinlich, aber ersteres könnte ihr, vor allem nach dem desaströsen Weidelkrönungsparteitag 2024, sehr wohl passieren – zumal es momentan vor allem der gemeinsame Feind und die gemeinsame Verfolgungserfahrung ist die von außen her bindet, innerlich sieht es anders aus und ohne die Repressionen wäre die Alternative sehr wahrscheinlich schon längst in verstrittene Splittergruppen zerfallen.
* „Der AfD ist man nicht argumentativ und in der Sache nicht gewachsen und deshalb fällt den Regierenden nichts Besseres ein zum Missbrauch des Staates zu greifen“
Stimmt. Das liegt aber leider nicht daran daß die AfD – trotz eines vorzeigbaren Bündels fähiger Kräfte – insgesamt argumentativ ein so gutes Bild abgibt. Sondern daran daß die Argumentationsgrundlage der Regimenden so dünn ist daß einem dagegen selbst ein Blatt Seidenpapier so massiv wie eine Kontinentalplatte vorkommt.
Von daher wäre die AfD gut beraten sich nicht zu sehr auf den Sympathiebonus der Regimeverfolgten auszuruhen sondern massiv am eigenen Profil zu arbeiten und auch zu liefern – mit Bystron, Anderson und Sichert haben sie z.B. engagierte Kämpfer für Freiheits- und Gesundheitsrechte, aber deren Unterstützung aus eigenen Kreisen ist leider sehr dürftig. Ebenso sollte die einst als wirtschaftsnahe Professorenpartei gestartete Alternative dringend daran arbeiten ihre stark vernachlässigten Bindungen zur Wirtschaft aufzubessern, denn die sind weiterhin fest in schwarzgelber Hand und binden Unterstützung wie Mitglieder- und Wählerpotential das inhaltlich eigentlich nahestehend wäre. Aber ständig das neueste Migrationsdebakel mit immer gleicher Empörung aufzukochen und sich kleingeistig über den nächsten Landkreis mit Bezahlkarte (hallo, war da nicht was mit Bargeldabschaffung?) zu beömmeln überzeugt nicht.
Die drehen komplett durch:
Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek (Linke) ruft zu Sturz des Kapitalismus auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066114/Linke-Demokratie-ernsthaft-bedroht-Heidi-Reichinnek-ruft-zu-Sturz-des-Kapitalismus-auf.html
Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende staatlicher Gelder für die AfD.
https://taz.de/Nach-Einstufung-der-AfD-als-rechtsextrem/!6085660/