Laut einer Untersuchung des „Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung“ (OLAF) sollen leitende Angestellte der EU-Asylagentur (EUAA) das Beamtenstatut jahrelang ignoriert und einen „Freundeskreis“ bei Ernennungen bevorzugt haben. Brüssel steht vor einem weiteren Korruptionsskandal.
Der Bericht über die Unregelmäßigkeiten kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da Brüssel sich auf die Umsetzung des Migrationsplans vorbereitet. Die Untersuchung wurde bereits 2022 auf der Grundlage anonymer Berichte eingeleitet und in diesem Frühjahr abgeschlossen. In dem OLAF-Bericht, der den Abgeordneten im März vorgelegt wurde, heißt es: Die Agentur-Leitung hätte die Abteilungen Recht, Beschaffung und Infrastruktur nicht aufgrund organisatorischer Erfordernisse, sondern aufgrund der Karriereziele einzelner Personen umstrukturiert und den Betroffenen die Positionen im mittleren Management freundschaftlich zugewiesen.
Nina Gregori, die Geschäftsführerin der Behörde, wies die Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen Erklärung schrieb sie:
„Die im OLAF-Bericht erhobenen Vorwürfe wurden nicht bewiesen, es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, und ich habe keine Disziplinarstrafen erhalten.“
Laut Gregori habe sie selbst keine Rolle bei der Ernennung der problematischen Personen gespielt, da jene vor ihrer Ernennung im Jahr 2019 eingestellt worden seien.
„Alle Behauptungen über den sogenannten „engen Freundeskreis“ beruhten auf bloßen Gerüchten oder unbegründeten Anschuldigungen von ungenannten Zeugen, ohne weitere Erklärung oder Beweise.“
– so Gregori. Ihrer Meinung nach hätten die Covid-Pandemie und die eskalierende Migrationskrise befristete Ernennungen gerechtfertigt, da die traditionellen Rekrutierungsverfahren ausgesetzt wurden.
OLAF sieht große Unregelmäßigkeiten
OLAF deckte jedoch eine Reihe von Unregelmäßigkeiten auf, etwa Fälle von Umgehung von Stellen, oder auch Missachtung offizieller Bewertungen. Viele der Promoter hätten sich schon vor ihrem Eintritt in die Agentur gekannt, sie trafen sich regelmäßig und aßen gemeinsam zu Mittag – so mit dem Bericht vertraute Quellen.
EU-Parlament fror die Finanzen der Agentur ein
Der Fall sorgte für so viel Aufsehen, dass das EU-Parlament am 7. Mai beschloss, den Haushaltsabschluss 2023 der EU-Asylagentur vorübergehend nicht zu genehmigen. Dies ist zwar rechtlich nicht bindend, aber ein Signal für politischen Druck auf die Agentur.
Laut Jonas Sjöstedt, einem schwedischen Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, hat Gregori „noch viel zu erklären„. Und die endgültige Entscheidung des Gremiums könnte sogar Auswirkungen darauf haben, ob er sein Amt behält. (mno)
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