In letzter Zeit wurde angesichts des Ukrainekriegs die immerwährende Neutralität Österreichs wiederholt zum Thema der politischen Debatte. Beispielsweise behauptet Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Österreich sei zwar militärisch, nicht aber politisch neutral.
Österreichische Neutralität wieder mit Glaubwürdigkeit erfüllen
Zur Vornahme einer Standortbestimmung veranstalteten daher ZurZeit, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION und das Freiheitliche Bildungsinstitut am 18. Mai eine Podiumsdiskussion zum Thema „Landesverteidigung, Neutralität & Friedensarbeit“ in Wien.
Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU sieht die Neutralität in Gefahr. Fürst, die auch den vom Freiheitlichen Bildungsinstitut herausgegebenen Sammelband „Immerwährend – Österreichs wehrhafte Neutralität“ vorstellte, verwies auf die Beistandspflicht, die es 1995, als Österreich der EU beitrat, noch nicht gab. Ein großes Problem sieht Fürst angesichts des Ukrainekriegs im EU-Führungspersonal, insbesondere in der Außenbeauftragten Kaja Kallas und in Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Frieden ist nicht das oberste Ziel“, so Fürst, vielmehr wolle die EU eine Lösung auf dem Schlachtfeld. Außerdem sei die EU „von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt“.
Trump offen für Annäherung EU – Russland
In der Wahl Trumps sieht die freiheitliche Außenpolitikerin eine Chance für Europa, weil der amtierende US-Präsident bis zu einem gewissen Maße eine Freundschaft zwischen der EU und Russland zuließe. Fürst, die scharfe Kritik an der Außenministerin Meinl-Reisinger übte, forderte, dass Österreich selbstbewusst seine Interessen verfolgen müsse, was derzeit aber nicht der Fall sei.
Europa sollte in der Lage sein sich selbst zuschützen
Robert Brieger, ehemaliger Generalstabschef des Bundesheeres und ehemaliger Vorsitzender des Militärausschusses der EU, analysierte die Lage aus Sicht eines Militärs. Er berichtete, dass sich an der EU-Ausbildungsmission für die Ukraine 19 der 27 Mitgliedstaaten beteiligen und 2026 der hunderttausenste ukrainische Soldat ausgebildet wird. Brieger verwies auch auf die Kampferfahrung der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere bei der Drohnenkriegsführung, und meinte, ein Krieg Russlands gegen die baltischen Staaten sei „nicht plausibel“. In Bezug auf Trump sagte Brieger, Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu schützen. Die Neutralität ist für den General im Ruhestand „Teil unserer DNA“, und er plädierte für starke Streitkräfte sowie einen Zusammenschluss der Verteidigungsindustrien. Es brauche zum Schutz europäischer Interessen starke Streitkräfte, und dazu seien wiederum gemeinsame Anstrengungen erforderlich.
Österreich weder personell noch materiell noch geistig wehrhaft
Volker Reifenberger, der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats, stellte am Anfang seines Referats fest, Österreich sei weder personell noch materiell noch geistig wehrhaft. Deshalb forderte der FPÖ-Mandatar, „wir müssen wehrhaft und neutral sein“. Dabei gehe es auch um die internationale Glaubwürdigkeit unserer Neutralität, die derzeit nicht gegeben sei. Reifenberger sieht die Ursache in der Abrüstung nach Ende des Kalten Krieges, insbesondere in der Reduzierung der Mobilmachungsstärke des Bundesheeres. Für Reifenberger bedeutet das Jahr 2022 (Beginn des Ukrainekriegs) die Wende und er begrüßt Aufrüstungsbemühungen wie den Aufbauplan 2032+ und warnt angesichts der herrschenden Budgetzwänge eindringlich vor Einsparungen beim Bundesheer.
Der Meinungsforscher Christoph Haselmayer (Institut für Demoskopie & Datenanalyse) wies darauf hin, dass nur wenige Österreicher bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Außerdem sei innerhalb der letzten 15 Jahre ein Rückgang der Zustimmung zur Neutralität feststellbar. So waren vor 15 Jahren noch rund 90 Prozent der Österreicher für die Neutralität und 90 Prozent gegen einen NATO-Beitritt. Heute aber sind nur mehr rund zwei Drittel der Österreicher gegen einen NATO-Beitritt. Und nur mehr rund die Hälfte glaubt, dass uns die Neutralität im Ernstfall schützt.
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