Kaja Kallas: EU sieht selbst noch zu wenig getan bei Russland-Sanktionen.Die EU will ein neues Sanktionspaket gegen die russische Rüstungsindustrie auflegen – und zwar nach Worten von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas das „größte“ bisher. Damit soll die russische Waffenproduktion weiter geschwächt werden.
EU-Kriegstreiber setzen immer noch auf einen Sieg gegen Russland
„Wir bereiten neue Sanktionen vor, die umfangreicher sein sollen als alle bisherigen, und zielen damit gezielt auf die Rüstungsindustrie Russlands ab“,sagte Kallas bei einer Pressekonferenz im irischen „Druids Glen“. Dort fand gerade ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister statt.
Laut der Außenbeauftragten stecken in russischen Raketen nach wie vor viele Komponenten aus europäischer Fertigung. Aber auch Teile aus Asien und Nordamerika würden offenbar weiter verbaut.
„Da tut die EU offensichtlich noch immer nicht genug, um das wirksam zu unterbinden“,
so Kallas weiter.
Über das Paket, das sie selbst als „größtes“ bezeichnet, wollen die EU-Außenminister schon am Mittwoch am gleichen Ort beraten. Bei dem informellen Treffen geht es dann auch um die weitere Aufrüstung Europas und um Waffenlieferungen an die Ukraine – Themen, die zuvor schon von den Verteidigungsministern angestoßen wurden.
Die Zeitung Politico hatte zuvor berichtet, dass die EU rund 1.600 Einzelpersonen und Unternehmen in das neue Paket aufnehmen will. Verabschiedet werden sollen die verschärften Maßnahmen demnach etwa Mitte Oktober. Parallel dazu war zu erfahren, dass Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar auch dann weitere Russland-Sanktionen ins Auge fasst, falls sich die EU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen: Viele warnen davor, dass eine noch schärfere Sanktionspolitik unumkehrbare Folgen haben könnte – und das Verhältnis zu Russland weiter anheizen würde. Statt auf Diplomatie und direkten Dialog zu setzen, bestehe die Gefahr, dass die EU die Konfrontation noch vertieft. Aus Analystensicht könnten immer neue Strafmaßnahmen langfristig kaum zu einer Konfliktlösung beitragen, sondern eher die politischen Spannungen zwischen Europa und Russland verschärfen und eine weitere Eskalation begünstigen.
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