Das rechtlich ungedeckte EU-Sanktionsregime „eskaliert“ weiter

Bekanntlich weitet die EU ihr Sanktionsregime völlig ungeniert, wie auch frei von jeglicher Art eines Lernprozesses, unaufhaltsam aus. Was generell der eigenen Politik-Auffassung widerspricht wird schlichtweg mit Sanktionen belegt.

Millionen Todesopfer und „Bumerang“ gegen die eigenen Bürger

Die „mörderischen Sanktionen“ der EU und der USA verursachten mittlerweile Millionen Todesopfer und richten sich nach wie vor gegen die eigenen Bürger, vor allem in der EU, wie auch tkp berichten konnte.

Durch das Völkerrecht oder auch nationales Recht ist freilich nichts davon gedeckt. Wie es offenbar als Zeichen der Zeit zu werten ist, dass die Rückkehr zum „Recht des Stärkeren“ nunmehr das „Zeitalter des Völkerrechts“ abgelöst zu haben scheint.  Denn seit 1970 gibt es jedes Jahr Sanktionen gegen immer mehr Länder.  Die tödlichen Folgen davon beleuchtet nun eine Studie in The Lancet.

Die EU hatte bekanntlich mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten mehreren Dutzend Bürgern ihre Bürgerrechte einfach entzogen, nur weil sie die Ukraine-Politik kritisiert hatten. Darunter auch Ungarn und Tschechien, deren Regierungen zur Fraktion der „Patrioten“ gehören, wie auch die Slowakei.

Es erheben sich jedoch einige Stimmen zur Verteidigung der geächteten Bürger. In den Niederlanden hatte der FVD-Abgeordnete Gideon van Meijeren) am 12. Januar Fragen an den niederländischen Außenminister David van Weel gestellt.

Imperialer Machtausübung mittels Sanktionen

Die Vereinigten Staaten und Europa nutzen seit Langem einseitige Sanktionen als Instrument imperialer Macht, um Regierungen des Globalen Südens zu disziplinieren und sogar zu zerstören, die sich der westlichen Vorherrschaft entziehen, einen unabhängigen Weg einschlagen oder irgendeine Form von bedeutender Souveränität etablieren wollen. In den 1970er Jahren standen durchschnittlich etwa 15 Länder pro Jahr unter einseitigen Sanktionen des Westens. In vielen Fällen zielten diese Sanktionen darauf ab, den Zugang zu Finanzmitteln und internationalem Handel zu unterbinden, Industrien zu destabilisieren und Krisen zu schüren, um einen Zusammenbruch des „aufmüpfigen“ Staates herbeizuführen.

In den 1990er und 2000er Jahren standen durchschnittlich 30 Länder pro Jahr unter einseitigen Sanktionen des Westens. Und jetzt, in den 2020er Jahren, sind es mehr als 60, ein auffallend hoher Anteil an Ländern des Globalen Südens.

Sanktionen haben oft enorme menschliche Kosten. Wissenschaftler haben dies in mehreren bekannten Fällen nachgewiesen, beispielsweise bei den US-Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren, die zu weit verbreiteter Unterernährung, Mangel an sauberem Wasser und Engpässen bei Medikamenten und Strom führten. In jüngerer Zeit hat der Wirtschaftskrieg der USA gegen Venezuela zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt, die Verteidigungsbereitschaft geschwächt und den „Banditen-Akt“ des Kidnappings von Präsident Maduro ermöglicht. Eine Studie schätzt, dass die Sanktionen allein in einem Jahr, von 2017 bis 2018, 40.000 zusätzliche Todesfälle verursacht hatten.

Lancet-Studie über die verursachten Todesfälle

Die Studie von Prof. Francisco Rodrigues et al unter dem Titel „Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis“ (Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit: eine länderübergreifende Panel-Datenanalyse) dazu, erschien im August 2025 in The Lancet.

Untersucht wurden die die Auswirkungen von Sanktionen auf die Sterblichkeit in den Zielländern. Es wurde dazu ein länderübergreifender Panel-Datensatz mit altersspezifischen Sterblichkeitsraten und Sanktionsereignissen für 152 Länder zwischen 1971 und 2021 herangezogen.

„Ob Sanktionen die Gesundheitsbedingungen in den Zielländern beeinflussen und ob diese Auswirkungen stark genug sind, um eine erhebliche Anzahl von Todesfällen zu verursachen, gehören zu den umstrittensten Fragen in der aktuellen Diskussion über Wirtschaftspolitik. Die Diskussionen in den 1990er Jahren über die Auswirkungen der Sanktionen gegen den Irak auf die Kindersterblichkeit hatten großen Einfluss auf die politische Debatte und waren einer der Hauptgründe für die anschließende „Neugestaltung“ der Sanktionen gegen die damalige Regierung von Saddam Hussein.

Sanktionen können fraglos zu einer Verringerung der Quantität und Qualität der öffentlichen Gesundheitsversorgung führen, die durch sanktionsbedingte Rückgänge der öffentlichen Einnahmen verursacht wird, zu einer verminderten Verfügbarkeit wichtiger Importe, die aus sanktionsbedingten Rückgängen der Deviseneinnahmen resultiert und den Zugang zu medizinischen Gütern, Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern einschränkt und Einschränkungen für humanitäre Organisationen durch tatsächliche oder vermeintliche sanktionsbedingte Hindernisse, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, in den Zielländern effektiv zu arbeiten. Die Sorge um die humanitären Auswirkungen herkömmlicher, bereichsübergreifender Sanktionsregelungen hatte folglich im Laufe der Jahre zu zahlreichen Reforminitiativen geführt.

Ungeachtet dieser Initiativen hatte die Anwendung wirtschaftlicher Sanktionen in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Nach Berechnungen auf der Grundlage der Global Sanctions Database (GSDB) waren im Zeitraum 2010 –22 25 % aller Länder von Sanktionen der USA, der EU oder der UNO betroffen, gegenüber durchschnittlich nur 8 % in den 1960er Jahren. Dieser Anstieg ist auf die Zunahme von Sanktionen zurückzuführen, deren erklärtes Ziel es angeblich ist, Kriege zu beenden, Menschenrechte zu schützen oder Demokratie zu fördern.“

„Unterdrückung“ auch von ehemaligen Kolonien

Tatsächlich dienen sie aber der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der hegemonialen Ansprüche der USA oder der Unterdrückung von gegenwärtigen oder früheren Kolonien, wie denen von Frankreich, UK oder Deutschland.

Im Klartext ist dies einfach Mord an der Bevölkerung und hat ähnliche Todeszahlen zur Folge, wie die Kriege, die die USA seit 1945 gegen eine ganze Reihe von Ländern beginnend mit Korea und Vietnam über den Irak und Libyen bis hin zu Afghanistan und den Iran geführt hatte. Das bestätigen die Forscher auch klar in der Interpretation der Ergebnisse. „Sanktionen haben erhebliche negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, mit einer ähnlichen Zahl von Todesfällen wie Kriege.“

„Unsere Ergebnisse zeigten einen signifikanten kausalen Zusammenhang zwischen Sanktionen und erhöhter Sterblichkeit. Die stärksten Auswirkungen fanden wir bei einseitigen, wirtschaftlichen und US-amerikanischen Sanktionen, während wir keine statistischen Belege für eine Auswirkung von UN-Sanktionen fanden. Die Auswirkungen auf die Sterblichkeit reichten von 8,4 Log-Punkten für Kinder unter 5 Jahren bis zu 2,4 Log-Punkten für Personen im Alter von 60 bis 80 Jahren. Wir schätzten, dass einseitige Sanktionen mit jährlich 564.258 Todesfällen verbunden waren, was der globalen Sterblichkeitsbelastung durch bewaffnete Konflikte entspricht.“

Die Ergebnisse sind erschütternd. In ihrer zentralen Schätzung kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die seit 1970 von den USA und der EU verhängten einseitigen Sanktionen mit 38 Millionen Todesfällen in Verbindung stehen. In einigen Jahren der 1990er wurden mehr als eine Million Menschen getötet. Im Jahr 2021, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, verursachten Sanktionen mehr als 800.000 Todesfälle.

Gezielt verursachte Todesfälle

Diesen Ergebnissen zu Folge sterben jedes Jahr mehr Menschen durch Sanktionen als durch direkte Kriegsopfer (im Durchschnitt zusätzlich etwa 100.000 Menschen pro Jahr). Mehr als die Hälfte der Opfer sind Kinder und ältere Menschen, also Menschen, die am anfälligsten für Unterernährung oder Kälte sind. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass allein seit 2012 mehr als eine Million Kinder durch Sanktionen ums Leben gekommen sind.

Hunger und Entbehrung sind somit keine zufälligen Nebenwirkungen westlicher Sanktionen, sondern ein zentrales Ziel. Dies geht aus einem Memo des US-Außenministeriums vom April 1960 hervor, in dem der Zweck der US-Sanktionen gegen Kuba erläutert wird. In dem Memo wurde festgestellt, dass Fidel Castro, wie auch die Revolution im weiteren Sinne, in Kuba große Popularität genoss. Es wurde argumentiert, dass „alle möglichen Mittel unverzüglich eingesetzt werden sollten, um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen“, indem „Kuba Geld und Lieferungen verweigert werden, um die Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger und Verzweiflung zu verursachen und die Regierung zu stürzen“.

Im April 1974 verschickte Henry Kissinger, damals Außenminister und nationaler Sicherheitsberater unter Nixon, ein vertrauliches Memo an ausgewählte Kabinettsmitglieder. Der Titel des Memos lautete „Auswirkungen des weltweiten Bevölkerungswachstums auf die Sicherheit der USA und ihre Interessen im Ausland”, es wurde auf Empfehlung von John D. Rockefeller III in Auftrag gegeben und später unter dem Namen NSSM 200 (National Security Study Memorandum 200) bekannt.

Darin ging Kissinger auf die Schwierigkeit ein, ressourcenreiche Gebiete der Welt angesichts des sozialen Drucks durch die (angeblich rasant) wachsende Weltbevölkerung zu kontrollieren, und schlug anschließend Zwangsmaßnahmen vor, die die USA in Betracht ziehen sollten. Er erklärte unverblümt, dass Nahrungsmittelhilfe als „Instrument der nationalen Macht” betrachtet werden sollte und dass die USA Nahrungsmittelhilfe rationieren sollten, um „Menschen zu helfen, die ihr Bevölkerungswachstum nicht kontrollieren können oder wollen”.

Die Macht der westlichen Sanktionen beruht also auf ihrer Kontrolle über die Weltreservewährungen (US-Dollar und Euro), ihrer Kontrolle über internationale Zahlungssysteme (SWIFT) und ihrem Monopol auf wichtige Technologien (z. B. Satelliten, Cloud Computing, Software).

Wenn die Länder des Globalen Südens einen unabhängigeren Weg in Richtung einer multipolaren Welt einschlagen wollen, müssen sie Maßnahmen ergreifen, um ihre Abhängigkeit in diesen Bereichen zu begrenzen um sich so vor Gegenreaktionen zu schützen. Die jüngsten Erfahrungen Russlands zeigen ohne Zweifel, dass ein solcher Ansatz erfolgreich sein kann.

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