Präsident Trump unterzeichnet seinen Friedensrat + EU-Parlament verzögert Freihandels-Deal + Cyberangriff auf Polens Energiesystem – Regierung meldet Beinahe-Blackout + Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen + Notfallpläne gegen Gasmangel – Gasspeicher bei 45 Prozent
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Präsident Trump unterzeichnet seinen Friedensrat
Donald Trump hat für seinen sogenannten „Friedensrat“ (engl. „Board of Peace“) Einladungen an rund 50 bis 60 Länder verschickt, berichtete Bild. Das Gremium soll global Konflikte adressieren und wird teilweise als mögliche Konkurrenz zur UNO gesehen.
Es gibt eine umstrittene Gebühr von einer Milliarde US-Dollar für einen permanenten Sitz. Der Stand der Zusagen (Stand Januar 2026, basierend auf Berichten von heute und den letzten Tagen – die Gründungszeremonie läuft gerade in Davos) sieht so aus:
Länder, die zugesagt haben / teilnehmen wollen:
Ägypten, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kosovo, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Vietnam weitere wie Paraguay, Usbekistan, Kuwait.
Insgesamt sollen etwa 25–35 Länder bereits zugesagt haben, darunter viele aus dem Nahen Osten, einige autoritäre Staaten und Trump-nahe Regierungen (z. B. Argentinien unter Milei, Ungarn unter Orbán)
Eingeladen, aber noch nicht zugesagt oder ablehnend:
Russland (Trump sagt, Putin habe zugesagt; Kreml sagt, man prüfe es noch), China, Ukraine (erwähnt in manchen Listen, aber unklar)
Viele westliche Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Schweiz (meist skeptisch oder ablehnend), Norwegen, Schweden, Frankreich (explizit abgelehnt)
Abgelehnt oder sehr kritisch:
Frankreich, Norwegen, Schweden, teilweise UK (nicht unterzeichnend, Bedenken wg. Russland), Deutschland (Einladung erhalten, aber abgelehnt oder sehr zurückhaltend)
Trump hat bewusst auch kontroverse Staaten wie Russland, China und Belarus eingeladen, um „einflussreiche“ Akteure einzubinden. Viele europäische Demokratien sehen das kritisch, da es die UNO schwächen könnte und Autokraten aufwertet.Die genaue Liste variiert je nach Quelle leicht, da nicht alles öffentlich bestätigt ist und sich der Stand schnell ändert.
🚨 BREAKING: In a massive moment, President Trump’s Board of Peace has been SIGNED and is now in full effect
“Congratulations, President Trump. The Charter is now in full force, the Board of Peace is now an official international organization!”
STRENGTH!pic.twitter.com/ijB5aRY0Ko
— Eric Daugherty (@EricLDaugh) January 22, 2026
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EU-Parlament verzögert Freihandels-Deal
Europa bremst sich einmal mehr selbst aus. Und gestandene EU-Abgeordnete schämen sich für das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen in Grund und Boden.
Formal hat das EU-Parlament hauchdünn (334 zu 324 Gegenstimmen) entschieden, das erst vor wenigen Tagen ratifizierte EU-Freihhandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern Südamerikas zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu schicken. Damit kann vorerst NICHT die größte Freihandelszone der Welt für mehr als 700 Millionen Menschen entstehen, und die teilweise absurd hohen Zölle (u.a. auf deutsche Autos) bleiben weiter in Kraft. Via bild.de
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Ficos Brandbrief an von der Leyen: Mitteleuropa rechnet mit Brüssels Selbstzerstörungskurs ab
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zerlegt in einem Brief an von der Leyen Brüssels Seifenblasen.
Irrationale Klimaziele ruinieren Europas Industrie, Strompreise vertreiben oder beenden Industrie und Werke, am Ende importiert man Strom dreckiger und teurer. Während Milliarden in Kriege fließen, zerfällt die Wettbewerbsfähigkeit daheim. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Cyberangriff auf Polens Energiesystem – Regierung meldet Beinahe-Blackout
Polen hat Ende Dezember nach Angaben der Regierung einen Cyberangriff auf das Energiesystem abgewehrt. Dabei stand das Stromnetz unter extremer Belastung und stand kurz vor einem Blackout.
Vize-Ministerpräsident und Digitalminister Krzysztof Gawkowski sprach im Radiosender RMF FM von einer angespannten Lage, die nur durch schnelles Eingreifen stabil blieb. Via euronews
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Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das polizeiliche Disziplinarrecht ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. So will man nach verfassungsfeindlichen Tattoos suchen. (…)
Unterstützung erhält das Vorhaben von der SPD. Ihr polizeipolitischer Sprecher Alexander Saade weist darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage entsprechende Prüfungen nicht vorsieht. „Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt“, so Saade gegenüber dem NDR. Weiterlesen auf apollo-news.net
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EU will Fördermittel für NGO-Komplex ausweiten: Wenn der Verein eines Grünen-Politikers mit Steuergeld finanziert wird
Die Europäische Union plant, den NGO-Fördertopf „CERV“ ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für sieben Jahre, wie es von 2021 bis 2027 der Fall ist, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. (…)
Über „CERV“ werden hunderte NGOs aus allen EU-Mitgliedsstaaten mit Fördermitteln ausgestattet. 2.088 geförderte Projekte listet die EU auf ihrer eigenen Homepage. Bei 397 Projekten sind deutsche NGOs involviert. Mitunter können die Organisationen auch Kooperationsbündnisse mit Vereinen aus anderen Ländern gründen. Via nius.de
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Notfallpläne gegen Gasmangel – Gasspeicher bei 45 Prozent
Industrie bereitet sich auf den Ernstfall vor
So, so, die Wirtschaft bereitet die #Gasmangellage vor, während Politik und Klimaexperten „kein Problem“ sehen…
Na, wie lange wird es wohl dauern bis zum nächsten Desaster das „niemand“ kommen sah und wo dann erstmal Tennis gespielt statt gehandelt wird?! pic.twitter.com/4XXwUMCQnF
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) January 20, 2026
+++ REALSATIRE +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern;
Studie des RKI: Berlin, Hauptstadt der Geschlechtskrankheiten
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
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POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Moskaus fünfte Kolonne übernimmt Regierung in der Slowakei
Zum bereits vierten Mal ist Robert Fico Ministerpräsident der Slowakei. Bis 1990 war er in der damaligen tschechoslowakischen Kommunistischen Partei und bis 1999 in ihrer Nachfolgepartei SDL´. Der Zerfall der Sowjetunion, die Teilung der Tschechoslowakei und der Fall des Eisernen Vorhangs zwangen Fico, sich neu zu orientieren. Der gelernte Jurist wurde Sozialdemokrat, blieb aber Mütterchen Rußland, wie viele anderer seiner Sorte, treu.
In seinen Amtszeiten verfolgte er konsequent immer eine Politik des Schulterschlusses mit der Russischen Föderation und stärkte die Beziehungen seines Landes zu Staaten wie Serbien,Weißrussland, Libyen, Kuba, Venezuela und China. Er torpedierte den geplanten gemeinsamen Raketenabwehrschild zum Schutze Europas, der mit der Tschechei und Polen hätte errichtet werden sollen. Die Slowakei lehnte unter seiner Ministerpräsidentschaft die Unabhängigkeit des mehrheitlich albanisch bewohnten Kosovos von Serbien ab und während des Kaukasuskrieges 2008 verurteilte Fico die „georgische Aggression“ und nahm Partei für den eigentlichen Aggressor Russische Föderation. Konsequent arbeitet Fico aktuell gegen die Europäische Verteidigungspolitik, indem er die Ukraine von weiteren Militärhilfen abschneiden will. Auch die Anstrengungen Europas im Wirtschaftskrieg mit der Russischen Föderation hintertreibt er, er sprach sich auch gegen Sanktionen gegen Russland aus.
Man wird sehen, ob Fico gemeinsam mit Ungarns Langzeitverweser Orbán das Hilfspaket der EU für die Ukraine sabotieren wird. Der Entwurf des Plans der EU, der als Ukraine-Fazilität bekannt ist, sieht 33 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen und 17 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen vor und ist Teil einer umfassenderen 100-Milliarden-Euro-Revision des gemeinsamen langfristigen Haushalts der EU. Änderungen am Haushalt bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, daher ist Moskaus fünfte Kolonne in Europa das Zünglein an der Waage.
Die wechselnde Außenpolitik der Slowakei zeigt zweierlei:
1. Die Seilschaften und Beziehungsnetzwerke der Kryptokommunisten und ihre hündische Ergebenheit gegenüber der neobolschewistischen Russischen Föderation sind immer noch wirkmächtig.
2. Kurze Legislaturperioden und fehlende Staatsziele führen zu wechselnden Schwerpunktsetzungen in der Außenpolitik und vergrößern Unsicherheiten, gerade in Zeiten von Krieg und Umbrüchen.
Da die Russische Föderation am Schlachtfeld nicht wird siegen können, so lange der Westen der Ukraine zur Seite steht, bedient sie sich ihrer fünften Kolonne, um auf dem weiten Feld der Wirtschaft und der Politik zu reüssieren. Mit dem nahenden Winter wird das Spiel mit den Energiepreisen von vorne beginnen, um die Bürger mürbe zu machen und um sie roten Populisten wie Fico in die Arme zu treiben. Auch in unserem Land gibt es eine fünfte Kolonne Moskaus.
Slowakei: Kritikern der „Beneš-Dekrete“ drohen Haftstrafen
https://adz.news/meinung-und-bericht/artikel-meinung-und-bericht/artikel/haft-wer-benesch-dekrete-kritisiert
In der Slowakei sorgt aktuell eine Gesetzesänderung für Aufsehen. Kritikern der so genannten „Beneš-Dekrete“ drohen künftig Haftstrafen von bis zu sechs Monaten! Vor allem die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit von 400.000 Menschen ist heute noch von den Dekreten betroffen, was auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf den Plan ruft. Droht ein Streit zwischen den beiden Putin-Verbündeten?
Immer wieder werden Angehörige der ungarischen Minderheit in der Slowakei enteignet. Als rechtliche Grundlage hierfür dienen die als „Beneš-Dekrete“ bekannten Verordnungen des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Diese insgesamt 143 Verordnungen dienten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu, deutsche und auch ungarische Minderheiten auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei enteignen zu können und ihnen gegebenenfalls auch die Staatsbürgerschaften abzuerkennen oder zu verweigern. Auch Zwangsarbeit war durch diese Verordnungen angedacht.
Auf Grund dieser Verordnungen verloren über 3 Millionen Sudentendeutsche damals ihre Heimat. Für sie begann ein Exodus, der im Mai 1945 seinen Anfang nahm und sich teilweise bis ins Jahr 1950 zog. Vor allem kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürstete es den von der internationalen Presse und Politik aufgehetzten Tschechoslowaken nach Rache gegen die Deutschen. „Wilde Vertreibungen“ und Mordorgien standen von da ab an der Tagesordnung. Edvard Beneš, von der Nachkriegsgeschichtsschreibung zum mustergültigen Demokraten erhoben, erklärte nach seiner Rückkehr aus dem Exil im Mai 1945 in Prag der verhetzten Menschenmenge: „Es wird notwendig sein, kompromisslos die Deutschen in den tschechischen Ländern völlig zu liquidieren. Unsere Losung muss es sein, unser Land kulturell, wirtschaftlich und politisch endgültig zu entgermanisieren.“
Ein besonders bekanntes Beispiel für eine „wilde Vertreibung“, also eine Vertreibung, die nicht in geordneten Bahnen stattfand, sondern eher spontan entstand und besonders brutal war, ist der „Brünner Todesmarsch“. Am 31. Mai 1945 wurde mit 27.000 Deutschen knapp die Hälfte der deutschen Einwohner Brünns vertrieben. Von Brünn wurden sie über Porlitz bis an die Staatsgrenze Niederösterreichs gebracht. Der Zug bestand hauptsächlich aus Frauen, Kindern, Kleinkindern und Säuglingen sowie alten Männern, die den Gräueltaten der Besatzer und ihrer Schergen hilflos ausgeliefert waren. Schätzungen zufolge gab es alleine bei diesem Marsch zwischen 4.000 und 8.000 Tote. Von den Tätern wurde später niemand zur Rechenschaft gezogen. Sie gingen aufgrund eines Amnestie-Gesetzes vollkommen straffrei aus.
Dass Verordnungen, die als Grundlage für den Tod von zehntausenden und das Leid und die Vertreibung von Millionen Menschen dienten, heute immer noch in Kraft sind und auch im Falle der Slowakei immer noch angewendet werden, ist ein skandalöses Vorgehen und zeigt, dass man an keinerlei Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit interessiert ist. Es gleicht auch einer Verhöhnung der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung, hauptsächlich eben Frauen, Kinder und Alte. Kritik an diesen Verordnungen unter Strafe zu stellen ist ein Maulkorbparagraph, der unliebsame Kritiker mundtot machen soll. Putins Lakai in Preßburg, der ehemalige tschechoslowakische Kommunist und spätere Sozialdemokrat Robert Fico, beweist einmal mehr, dass er nicht auf der Seite eines von sämtlichen alten Chauvinismen gelösten und befriedeten Europas steht.
Putin-Freund Viktor Orban ist durch das neue Gesetz aktuell in einer misslichen Lage. Auf der einen Seite bittet ihn die ungarische Minderheit in der Slowakei um seine aktive Unterstützung, auf der anderen Seite darf er es sich mit der slowakischen Regierung von Robert Fico auch nicht verscherzen, da er einer seiner wenigen und auch wichtigsten Verbündeten innerhalb Europas ist und unter anderem auch seine Treue zum Kreml teilt. Die ungarische Minderheit in der Slowakei jedenfalls fühlt sich von allen Seiten im Stich gelassen. Besonders tragisch ist, dass viele Ungarn in der Slowakei bei den letzten Wahlen Fico noch ihre Stimme gaben und nun so mit Füßen getreten werden.
László Gubik, Vorsitzender der Partei „Ungarische Allianz“, kündigte an, am 22. Januar eine Konferenz abzuhalten, in der unter anderem auch die „Beneš-Dekrete“ wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie diese wissenschaftliche Aufarbeitung dann juristisch ausgelegt wird und ob es dann auch bereits die ersten Haftstrafen aufgrund des neuen Gesetzes geben wird.
der slowakische dingsbums hat soviel EUeinfluss wie
kickels filzläuse…
wiedermal ein echter
freigeist brenner;)
Das Fachkraftvideo am Ende war gut
„Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen“
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Dafür eine große Runde „OHHHHHHHHHHHH“, denn da treffen sich Kriminelle untereinander, da verdient einer den anderen. Es ist mir auch weiterhin egal, ob um 05:45Uhr die Juntaschutztruppen mit „rächtän“ Tattoos oder ohne die Wohnungstüren einschlagen, die Wohnungen verwüsten und die Elektronik rauben, weil unerwünschte Meinungsäußerungen im Internet, z.B. über „Größte Völkerrechtlerin aller Zeiten“ oder „Kinderbuch“. Der Juntaschutz hatte seine Chancen auf der Seite von Recht und Volk zu stehen, wollte er nicht = geliefert wie bestellt und redlich verdient, wobei das ja weiterhin nur der Anfang ist. Also warten ab bis die BRD-Stasi ihre Leute beim Juntaschutz einschleust und beginnt die überall abzuhören, um Abweichler zu finden. Hatten wir ja schon. Kommt wieder, sofern die BRD noch lange genug lebt und mit Smartphone auch besonders leicht machbar.
Worpswede: Postschließung sorgt für Unzufriedenheit und lange Wege
Seit der Postschließung in Worpswede platzt die kleine Paketannahmestation im Tante-Enso-Laden in Hüttenbusch aus allen Nähten. Bürger klagen über weite Wege und fehlenden Service – und hoffen auf eine Lösung.
https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/gemeinde-worpswede/worpswede-postschliessung-sorgt-fuer-unzufriedenheit-und-lange-wege-doc847prcpho60o2clafn2
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KI:
Die Deutsche Post DHL Group ist ein börsennotiertes Unternehmen, das nicht einer einzelnen Person gehört, sondern vielen Aktionären;
der größte Einzelaktionär ist die staatseigene Förderbank KfW mit rund 17,7 % der Anteile, gefolgt von institutionellen Investoren wie BlackRock, privaten Anlegern und der Post selbst. Der deutsche Staat hat durch Verkäufe seine direkte Beteiligung reduziert, bleibt aber über die KfW ein wichtiger Anteilseigner.
Schock für Dessau-Roßlau – Deutsche Post verlässt Traditionsbau in der Kavalierstraße
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Deutsche Post und Postbank nutzen das Gebäude in der Dessauer Kavalierstraße gemeinsam – noch.
Denn schon bald werden in dem Traditionshaus keine Postdienstleistungen mehr angeboten. Was das für Dessau-Roßlau heißt.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/postbank-finanzen-deutsche-post-4186214
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Hier gab es zu DDR-Zeiten noch eine Rohrpost, einfach klasse!
Ein wunderschönes Gebäude!
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Die Hauspost wird derzeit im gelben VW-Bus mit Posthorn ausgefahren?
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zerlegt in einem Brief an von der Leyen Brüssels Seifenblasen.
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Irrationale Klimaziele ruinieren Europas Industrie, Strompreise vertreiben oder beenden Industrie und Werke, am Ende importiert man Strom dreckiger und teurer. Während Milliarden in Kriege fließen, zerfällt die Wettbewerbsfähigkeit daheim. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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….und wohin mit den vielen geschenkten Menschen, wenn es keine Arbeit mehr gibt?
Nicht einmal Arbeit für die hier schon länger Lebenden?
moin
wenn die stricher,voyeure und amtsdenunzianten die polizisten nackt beäugen wollen, so fordere ich sollen sich diese „amts-personen“ den den für SIE überfälligen idiotentest (MPU) stellen!
mfg
,das Frankreich abgesagt hat ist doch vollkommen normal den müsste der Ami doch schon wider Klamotten geben damit sie im Bildlichen Sinne überhaupt aufmarschieren können. Wenn der Topf da endgültig Bricht wird das Geschrei nach den Schulden unendlich sein und dann rollen hoffentlich endlich wirklich Köpfe.
,seit wann sind Ungarn und Argentinien autoritäre Staaten,“diese Aussage ist eine Frechheit“oder passt es der Herren in Israel nicht das es in Ungarn so gut läuft(allgemein gesehen).
Der antideutsche Held der fteiheitlichen Patrioten: Putins kommunistischer Linkspopulist Robert Fico. Der Auftrag des slowakischen Bolschewisten lautet: Antigermanismus/Spaltung/Diversija. Die Elite der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft spendet ihm regelmäßig Beifall.
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https://www.nzz.ch/international/slowakei-und-benes-dekrete-fico-legt-sich-mit-der-ungarischen-minderheit-an-ld.1918375
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Eigentlich sollte das Gesetz primär kleinere Vergehen wie Ladendiebstähle schärfer mit Sanktionen belegen. Solche hatten stark zugenommen, nachdem die Regierung kurz nach Amtsantritt Anfang 2024 die Strafen für Wirtschaftsdelikte gesenkt hatte – laut Kritikern, um die Aufarbeitung von Korruptionsfällen aus der früheren Regierungszeit Ficos zu behindern.
Die Benes-Dekrete werden immer noch angewandt
Eine Korrektur dieser Nebenwirkungen war weitgehend unbestritten, doch in einer nächtlichen Sitzung und im Schnellverfahren ergänzte die Koalition die Vorlage um zwei bedeutende Elemente: Zum einen sollen Aussagen von Kronzeugen in Strafverfahren nur noch eingeschränkt verwendet werden dürfen. Die Opposition befürchtet, dass damit das Vorgehen gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert wird, auch um regierungsnahe Netzwerke zu begünstigen.
Zum anderen wird ein neuer Tatbestand eingeführt, der Kritik an den sogenannten Benes-Dekreten unter Strafe stellt. Diese Präsidialverordnungen legalisierten nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung von Angehörigen der deutschen sowie der ungarischen Minderheit in der damaligen Tschechoslowakei. Die auch juristisch kontrovers beurteilten Dekrete sind nach wie vor Teil der Rechtsordnung in Tschechien und der Slowakei. Sie sorgen seit Jahrzehnten für aufgeheizte Debatten und waren auch ein Streitpunkt, als die beiden Länder 2004 der EU beitraten.
Prag und Bratislava argumentierten, dass die Verordnungen keine praktische Bedeutung mehr hätten. Im Fall der Slowakei stimmt das nicht: Laut einer NGO enteignete der staatliche Bodenfonds zwischen 2019 und 2025 unter Berufung auf die Benes-Dekrete über 1000 Hektaren Land ohne Kompensation. Die Grundstücke gehörten vorwiegend Angehörigen der ungarischen Minderheit im Süden des Landes.
Die Bundesrepublik Deutschland selbst darf gegen die Enteignungen keine Einwendungen erheben.
Dies war schon Besatzungsrecht.[4][5] Die Bundesrepublik sagte zur Erlangung der Souveränität[6] den Westmächten USA, Großbritannien und Frankreich zu, diese Regelung in Bundesrecht zu übernehmen, und verpflichtete sich, keine Einwendungen gegen diese Enteignungsmaßnahmen zu erheben,
https://de.wikipedia.org/wiki/Bene%C5%A1-Dekrete