Präsident Trump unterzeichnet seinen Friedensrat + EU-Parlament verzögert Freihandels-Deal + Cyberangriff auf Polens Energiesystem – Regierung meldet Beinahe-Blackout + Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen + Notfallpläne gegen Gasmangel – Gasspeicher bei 45 Prozent
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Präsident Trump unterzeichnet seinen Friedensrat
Donald Trump hat für seinen sogenannten „Friedensrat“ (engl. „Board of Peace“) Einladungen an rund 50 bis 60 Länder verschickt, berichtete Bild. Das Gremium soll global Konflikte adressieren und wird teilweise als mögliche Konkurrenz zur UNO gesehen.
Es gibt eine umstrittene Gebühr von einer Milliarde US-Dollar für einen permanenten Sitz. Der Stand der Zusagen (Stand Januar 2026, basierend auf Berichten von heute und den letzten Tagen – die Gründungszeremonie läuft gerade in Davos) sieht so aus:
Länder, die zugesagt haben / teilnehmen wollen:
Ägypten, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kosovo, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Vietnam weitere wie Paraguay, Usbekistan, Kuwait.
Insgesamt sollen etwa 25–35 Länder bereits zugesagt haben, darunter viele aus dem Nahen Osten, einige autoritäre Staaten und Trump-nahe Regierungen (z. B. Argentinien unter Milei, Ungarn unter Orbán)
Eingeladen, aber noch nicht zugesagt oder ablehnend:
Russland (Trump sagt, Putin habe zugesagt; Kreml sagt, man prüfe es noch), China, Ukraine (erwähnt in manchen Listen, aber unklar)
Viele westliche Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Schweiz (meist skeptisch oder ablehnend), Norwegen, Schweden, Frankreich (explizit abgelehnt)
Abgelehnt oder sehr kritisch:
Frankreich, Norwegen, Schweden, teilweise UK (nicht unterzeichnend, Bedenken wg. Russland), Deutschland (Einladung erhalten, aber abgelehnt oder sehr zurückhaltend)
Trump hat bewusst auch kontroverse Staaten wie Russland, China und Belarus eingeladen, um „einflussreiche“ Akteure einzubinden. Viele europäische Demokratien sehen das kritisch, da es die UNO schwächen könnte und Autokraten aufwertet.Die genaue Liste variiert je nach Quelle leicht, da nicht alles öffentlich bestätigt ist und sich der Stand schnell ändert.
🚨 BREAKING: In a massive moment, President Trump’s Board of Peace has been SIGNED and is now in full effect
“Congratulations, President Trump. The Charter is now in full force, the Board of Peace is now an official international organization!”
STRENGTH!pic.twitter.com/ijB5aRY0Ko
— Eric Daugherty (@EricLDaugh) January 22, 2026
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EU-Parlament verzögert Freihandels-Deal
Europa bremst sich einmal mehr selbst aus. Und gestandene EU-Abgeordnete schämen sich für das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen in Grund und Boden.
Formal hat das EU-Parlament hauchdünn (334 zu 324 Gegenstimmen) entschieden, das erst vor wenigen Tagen ratifizierte EU-Freihhandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern Südamerikas zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu schicken. Damit kann vorerst NICHT die größte Freihandelszone der Welt für mehr als 700 Millionen Menschen entstehen, und die teilweise absurd hohen Zölle (u.a. auf deutsche Autos) bleiben weiter in Kraft. Via bild.de
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Ficos Brandbrief an von der Leyen: Mitteleuropa rechnet mit Brüssels Selbstzerstörungskurs ab
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zerlegt in einem Brief an von der Leyen Brüssels Seifenblasen.
Irrationale Klimaziele ruinieren Europas Industrie, Strompreise vertreiben oder beenden Industrie und Werke, am Ende importiert man Strom dreckiger und teurer. Während Milliarden in Kriege fließen, zerfällt die Wettbewerbsfähigkeit daheim. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Cyberangriff auf Polens Energiesystem – Regierung meldet Beinahe-Blackout
Polen hat Ende Dezember nach Angaben der Regierung einen Cyberangriff auf das Energiesystem abgewehrt. Dabei stand das Stromnetz unter extremer Belastung und stand kurz vor einem Blackout.
Vize-Ministerpräsident und Digitalminister Krzysztof Gawkowski sprach im Radiosender RMF FM von einer angespannten Lage, die nur durch schnelles Eingreifen stabil blieb. Via euronews
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Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das polizeiliche Disziplinarrecht ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. So will man nach verfassungsfeindlichen Tattoos suchen. (…)
Unterstützung erhält das Vorhaben von der SPD. Ihr polizeipolitischer Sprecher Alexander Saade weist darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage entsprechende Prüfungen nicht vorsieht. „Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt“, so Saade gegenüber dem NDR. Weiterlesen auf apollo-news.net
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EU will Fördermittel für NGO-Komplex ausweiten: Wenn der Verein eines Grünen-Politikers mit Steuergeld finanziert wird
Die Europäische Union plant, den NGO-Fördertopf „CERV“ ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für sieben Jahre, wie es von 2021 bis 2027 der Fall ist, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. (…)
Über „CERV“ werden hunderte NGOs aus allen EU-Mitgliedsstaaten mit Fördermitteln ausgestattet. 2.088 geförderte Projekte listet die EU auf ihrer eigenen Homepage. Bei 397 Projekten sind deutsche NGOs involviert. Mitunter können die Organisationen auch Kooperationsbündnisse mit Vereinen aus anderen Ländern gründen. Via nius.de
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Notfallpläne gegen Gasmangel – Gasspeicher bei 45 Prozent
Industrie bereitet sich auf den Ernstfall vor
So, so, die Wirtschaft bereitet die #Gasmangellage vor, während Politik und Klimaexperten „kein Problem“ sehen…
Na, wie lange wird es wohl dauern bis zum nächsten Desaster das „niemand“ kommen sah und wo dann erstmal Tennis gespielt statt gehandelt wird?! pic.twitter.com/4XXwUMCQnF
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) January 20, 2026
+++ REALSATIRE +++
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Studie des RKI: Berlin, Hauptstadt der Geschlechtskrankheiten
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POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
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