Wladimir Putin traf Robert Fico in Peking zu einem Gespräch

Es gibt nur wenige anständige Politiker innerhalb EU-Europas: Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, ist einer von ihnen: 2024 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag. Wladimir Putin und Robert Fico nahmen beide an den Jubiläums-Feiern zum Ende des 2. Weltkrieges in Peking teil.

Robert Fico: „RePowerEU zielt darauf ab, EU-Europa
ab 2027 vom Öl und Gas aus Russland abzukoppeln!“

Das Transkript der Unterredung zwischen Wladimir Putin
und Robert Fico am Rande ihres China-Besuchs in Peking 

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir freuen uns sehr, Sie alle hier zu sehen. Ich erinnere mich an Ihren Besuch in Moskau und möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass es Ihnen möglich war, dorthin zu kommen und mit uns allen die Empfindungen zu teilen, die mit dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und Kampf gegen den Nationalsozialismus verbunden sind. Nun treffen wir uns in Peking zu ähnlichen Feierlichkeiten, welche das vollständige Ende des Zweiten Weltkriegs markieren.

Wir schätzen besonders die unabhängige Außenpolitik, die Sie, Ihr Team und Ihre Regierung pflegen. Diese Politik zeigt positive Resultate: Zuerst möchte ich mich auf die Wirtschaftsparameter beziehen und in diesem Zusammenhang festhalten, dass Russland ein verlässlicher Lieferant von Energieressourcen geblieben ist.

Einige Ihrer Unternehmen sind weiterhin erfolgreich auf dem russischen Markt tätig, was meiner Meinung nach für die slowakische Wirtschaft insgesamt von Vorteil ist. Gleichwohl erleben wir leider schwierige Bedingungen, die durch verschiedene äußeren Einschränkungen verursacht sind. Zuvor realisierten wir noch einen Handelsumsatz von 10 Milliarden Dollar. Inzwischen ist dieser im Vergleich auf unter vier Prozent gefallen. Allerdings gibt es auch einige positive Aspekte: Ich hoffe, dass wir diese Trends verstärken und beibehalten können.

Ich freue mich sehr, Sie hier in Peking am Rande der Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wiederzusehen!

Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakischen Republik:

Vielen Dank, Herr Präsident!

[…]

Ich möchte Ihnen für die Gastfreundschaft danken, die unserer Delegation während der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zuteilwurde. Es war für uns alle wahrlich beeindruckend und wir haben unser Kommen keine Sekunde bereut.

Ich kann die Kritik, welche einige EU-Mitgliedstaaten äußerten, nicht akzeptieren, denn ich sehe mit klarem Kopf, dass die Völker der ehemaligen Sowjetunion und Chinas den höchsten Preis für den Sieg entrichtet haben. Nochmals vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft!

Herr Präsident, ich möchte bestätigen, dass unsere Politik in der Slowakei in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg darauf abzielt, alle Opfern die Ehre zu erweisen und Respekt zu zollen. Wir werden weiterhin gemäß Ihres Auftrages bei der Errichtung von Soldatenfriedhöfen zusammenarbeiten. Wir betreiben ein gemeinsames Projekt in der Stadt Michalovce. Wir bemühen uns mit Ihrem Tempo mitzuhalten. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir alle unsere Verpflichtungen in der gesamten Slowakei erfüllen werden. Wir erweisen Denkmälern und Soldatenfriedhöfen großen Respekt. In dieser Hinsicht können Sie sich voll und ganz auf uns verlassen!

Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine gute Nachricht überbringen. Wie Sie wissen, sind wir Mitglied der Europäischen Union und von NATO. Wir betrachten unsere Mitgliedschaft als unseren Lebensraum. Ich gehöre nicht zu den Politikern, Herr Präsident, die Märchen erzählen. Ich spreche direkt und offen. Natürlich haben wir zu verschiedenen Themen unterschiedliche Meinungen. Wir haben dies während unserer Besuche in Moskau und auch hier schon diskutiert.

Die Medien werden wahrscheinlich lachen, aber ich habe Ihrem Pressesprecher die Geschichte einer Kröte erzählt, die ähnlich der Europäischen Union am Grunde eines Brunnens [fest]sitzt, doch nicht sehen kann, was in der Welt außerhalb [des Brunnens] geschieht. Denn, die Welt ist anders. Ich bin gelegentlich sehr enttäuscht, dass die Europäische Union, trotz meiner hohen Wertschätzung für sie, nicht in der Lage ist, sich auf eine verändernde Welt einzustellen und einige Entscheidungen trifft, die ich nicht nachvollziehen kann.

Deshalb möchte ich bei diesem Treffen ganz offen aussprechen, dass wir sehr daran interessiert sind, die Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik und der Russischen Föderation zu normalisieren. Ich möchte dafür vorschlagen, so bald wie möglich ein Treffen bzw. eine gemeinsame Kommission einberufen zu lassen. Wir sollten nach Möglichkeiten suchen, unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten sowie Bereiche finden, in denen wir eng zusammenarbeiten können.

Was die Gaslieferungen betrifft, die wir über Turk Stream erhalten, so steigen die Mengen allmählich an und erreichen fast vier Milliarden Kubikmeter. Wir reagieren sehr scharf auf Angriffe gegen unsere Ölinfrastruktur.

Am Freitag werde ich mich mit dem Präsidenten der Ukraine in der Stadt Uschhorod treffen und werde dieses Thema mit vollem Ernst aufnehmen: Denn solche Angriffe auf unsere Infrastruktur dürfen nicht [wieder] vorkommen. Sie kennen vielleicht die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich dem Plan „RePowerEU“:

RePowerEU zielt darauf ab, den Transport von Gas und Öl [aus der Russischen Föderation] ab 2027 einzustellen!

Wir werden innerhalb der Europäischen Union gegen diesen Beschluss stimmen. Ich bin zuversichtlich, dass sich bis zum 1. Januar 2028 noch viel ändern kann und dass RePowerEU nicht in Kraft treten wird, da dies uns großen Schaden zufügen würde.

Wir möchten die Zusammenarbeit im Energiesektor fortsetzen. Wir sind an russischen Gas- und Öllieferungen interessiert. Wir sind auch an einer Zusammenarbeit in anderen Bereichen interessiert.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Slowakische Republik einen neuen Reaktor mit einer Leistung von 1.100 Megawatt, der sich in staatlicher Hand befinden wird, errichten lassen wird. Wir stehen in Kontakt mit dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse. Wie Sie wissen, sind alle Reaktoren in der Slowakei sowjetischer oder russischer Herkunft. Die Slowakei deckt mehr als die Hälfte ihres Stromverbrauchs mit Kernenergie ab:

Ich würde mich sehr über eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit in diesem Bereich freuen!

Es wäre gut, zu dieser Frage mit Westinghouse zu kommunizieren. Falls Sie einverstanden wären, Herr Präsident, könnten wir den Termin für die Sitzung der gemeinsamen Kommission festmachen. Wir führen bereits bestimmte Aktivitäten durch, doch befinden uns im Schengen-Raum. Für russische Staatsbürger könnte sich das als herausfordernd ergeben, aber ich sehe keinen Grund, warum wir nicht zusammenarbeiten sollten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe heute keine außergewöhnliche Botschaft. Was viele Themen im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine angeht, unterscheiden sich meine Positionen diametral von denen unserer Kollegen im Westen!

Ich möchte Sie fragen, ob ich eine Botschaft von Ihnen an meine Kollegen weitergeben darf. Was Sie in Bezug auf das Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zustande brachten, stellt einen großen Schritt nach vorne dar. Ich würde gerne mehr Informationen darüber erhalten: Wo wir stehen und was wir erwarten können?

Herr Präsident, natürlich werde ich dafür kritisiert, dass ich hier in Peking bin und mich mit Ihnen treffe. Natürlich werden alle anrufen und fragen: „Was hat Präsident Putin Ihnen gesagt?“ Es wäre gut, wenn wir uns in dieser Hinsicht abstimmen könnten. Nochmals vielen Dank. Ich freue mich sehr, Sie zu treffen. Ich freue mich sehr, dass wir unsere Beziehungen Schritt für Schritt weiter ausbauen werden!

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in der Europäischen Union hinsichtlich der Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vor einer bedeutenden und wichtigen Entscheidung stehen. Einerseits sagen wir, dass jedes Land das Recht hat, über seine eigenen Perspektiven zu entscheiden, andererseits betonen wir, dass die Ukraine alle Anforderungen für den Beitritt zur Europäischen Union erfüllen muss. Ich glaube, dass dies ein wichtiges Thema sein wird, das ich am Freitag mit Präsident Selenskyj aufgreifen möchte. Einerseits unterstützen wir die Ukraine in dieser Hinsicht, andererseits habe ich von Anfang an gesagt, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden kann. Das ist meine endgültige Entscheidung! Wir sind jedoch bereit, mit der Ukraine hinsichtlich ihres Beitritts zur EU zusammenzuarbeiten.

Nochmals vielen Dank! Ich glaube, ich habe mehrere Themen angesprochen, die wir gemeinsam diskutieren können.

Vielen Dank!

Putin: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Die Slowakei ist bekanntlich sowohl Mitglied der EU als auch Mitglied der NATO. Sie können deren Politik kritisieren, weil sie inzwischen Ihrer Gemeinschaft und Familie angehören.

Ich möchte Sie nicht in eine schwierige und zwiespältige Lage bringen, indem ich NATO und Europäische Union kritisiere. Ich möchte diese auch nicht mit Reptilien oder -[Raub-]Tieren vergleichen, weil sie keine Experten für Märchen, vielmehr für Horrorfilme [nur] sind!

Was wir inzwischen erleben, ist die ständige Hysterie, dass Russland angeblich plane, Europa anzugreifen, was meiner Meinung nach eine klare Provokation darstellt bzw. völliger Inkompetenz entgegen aller Vernunft entspringt:

Denn, jeder vernünftige Mensch weiss, dass Russland niemals den Wunsch gehabt hätte, habe oder haben werde, jemanden anzugreifen!

Der Konflikt in der Ukraine – das habe ich schon mehrfach erwähnt und gerade erst im Zuge der SCO-Veranstaltungen – hat nichts mit vermeintlich aggressivem Verhalten unsererseits zu tun:

Es hängt vielmehr damit zusammen, dass der Westen zum Staatsstreich in der Ukraine beigetragen hat!

Übrigens haben drei Staatschefs – die von Polen, Frankreich und Deutschland – 2014 das Abkommen zwischen der Regierung und Opposition in der Ukraine als Garanten unterzeichnet, doch nur wenige Tage später kam es zum Staatsstreich:

Diejenigen, die das Abkommen zwischen der Opposition und dem Präsidenten garantiert hatten, unternahmen nichts, um den politischen Prozess in der Ukraine wieder auf einen verfassungsrechtlichen Boden zu stellen:

Stattdessen begannen sie, jene zu unterstützen, welche den Staatsstreich durchgeführt haben!

Hier begann der Konflikt. Denn, erst danach kam es zu den Ereignissen auf der Krim und im Südosten der Ukraine, im Donbass: Das ist der Kern des Konflikts!

Was Russland betrifft, so war es gezwungen, seine Interessen und jene Menschen zu beschützen, die ihr Leben und ihr Schicksal mit der Russischen Föderation, mit Russland, mit unserer Geschichte und unseren Traditionen verbunden haben. Das ist der Kern des Konflikts und das ist sein Ursprung:

Es ist nicht unser aggressives Verhalten, sondern das aggressive Verhalten der anderen Seite!

Wir haben kein anderes Ziel, als unsere Interessen zu schützen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die NATO versucht, fast den gesamten postsowjetischen Raum zu vereinnahmen. Wir waren gezwungen, darauf zu reagieren: Das ist das ganze Problem!

Unsere jüngsten Kontakte mit Präsident Trump und der amerikanischen Administration in Anchorage haben gezeigt, dass die neue US-Regierung uns zuhört. Denn, als wir mit der vorherigen Administration unter Präsident Biden darüber sprachen, wollte uns niemand zuhören und niemand hörte uns zu! Inzwischen sehen wir, dass gegenseitiges Verständnis im Entstehen ist. Wir sind sehr zufrieden damit und hoffen, dass dieser konstruktive Dialog sich weiter fortsetzen lassen wird.

Was die „aggressiven Pläne“ Russlands für Europa angeht, möchte ich einmal mehr betonen, dass dies völligen Unsinn darstellt und absolut jeder Grundlage entbehrt!

Nun zu den Angriffen auf die Energieinfrastruktur, insbesondere aus der Ukraine: Lange Zeit bzw. über die Jahre zuvor, haben wir keine Maßnahmen gegen zivile Infrastruktur ergriffen, insbesondere im Winter. Wir haben die ständigen Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf unsere Energieanlagen lange hingenommen. Später erst haben wir begonnen, darauf zu reagieren. Inzwischen reagieren wir darauf – nennen wir es mal – ernsthaft! Als Reaktion darauf versucht die ukrainische Seite, uns Schaden zuzufügen, doch sie fügt [dabei] auch unseren Partnern Schaden zu.

Nun, was soll ich sagen? Schließlich erhält die Ukraine ebenso einen erheblichen Teil ihrer Energieressourcen von ihren Nachbarn in Osteuropa. Wenn man ihre Gas- und , Stromlieferungen, die ihnen zugehen, unterbrechen würde, würden sie sehr schnell verstehen, dass ihrem Verhalten in Bezug auf die Verletzung der Interessen anderer Grenzen gesetzt sind!

Was das Projekt fürs Kernkraftwerk angeht, so bleibt dies natürlich immer die Entscheidung des Kunden. Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit ausländischen, inklusive europäischen Partnern. Dies trifft insbesondere auf unsere gemeinsame Arbeit in Ungarn zu. Wir könnten durchaus auch in Ihrem Fall eine Zusammenarbeit mit Westinghouse in Betracht ziehen.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die ukrainische Seite: In Bezug auf das Kernkraftwerk Saporischschja haben wir dies mit unseren amerikanischen Kollegen besprochen. Sollten die Umstände es erlauben, könnten wir sogar im Kernkraftwerk Saporischschja zusammenarbeiten. Dies hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die Slowakei, ist aber eine Voraussetzung für die Umsetzung gemeinsamer Projekte auf dem slowakischen Markt.

Unser Unternehmen Rosatom wäre in jedem Fall ein zuverlässiger Partner für unsere Kollegen in der Slowakei. Das von der Sowjetunion entworfene Kernkraftwerk funktioniert nicht nur einwandfrei, sondern die Brennstoffversorgung läuft auch reibungslos und unterbrechungsfrei. Übrigens wäre es problematisch, unseren Brennstoff durch ausländischen Brennstoff aus einem Drittland zu ersetzen, da es technologische Unterschiede gibt. Ich halte dies nicht für ratsam, aber Sie können dies jederzeit auch mit ihren Experten besprechen.

Was die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU angeht, so haben wir nie Einwände dagegen erhoben. In Bezug auf NATO, wäre das eine andere Sache. Denn, dabei geht es um die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation. Und zwar nicht nur heute, nicht mittelfristig, sondern langfristig. Unsere Position hierzu ist bekannt: Wir halten einen NATO Beitritt der Ukraine für inakzeptabel!

 Natürlich bleibt es der Ukraine überlassen, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Diese Sicherheit kann jedoch, wie auch in grundlegenden Dokumenten zur Sicherheit auf dem europäischen Kontinent festgelegt, nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder, insbesondere der Russischen Föderation, gehen!

Es gibt Möglichkeiten, die Sicherheit der Ukraine im Falle einer Konfliktlösung zu gewährleisten. Dies war auch Gegenstand unserer Diskussion in Anchorage und ich glaube, dass die Möglichkeit für einen Konsens besteht!

[…]

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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