Sachsen-Anhalt: Massiver Polizeischutz für Demokratie – ein alarmierendes Zeichen!

Sachsen-Anhalt mobilisiert zum Wahlwochenende alle verfügbaren Polizeikräfte. Was Sicherheit gewährleisten soll, ist zugleich ein alarmierendes Zeugnis über den Zustand der politischen Kultur. Eine Wahl unter Hochspannung dank selbsternannter „demokratischer Parteien in „Unserer Demokratie“

Eine Wahl unter Hochspannung

Eine Wahl sollte das Selbstverständlichste einer Demokratie sein: Die Wahlberechtigten gehen zur Urne, Parteien werben öffentlich um Stimmen, Wahlhelfer sorgen für einen geordneten Ablauf. Niemand sollte dabei Angst haben müssen. Doch in Sachsen-Anhalt begann der Wahlsonntag für die Polizei bereits zwei Tage früher – und mit einer Einsatzplanung, die eher an eine politische Ausnahmesituation als an demokratische Wahlen erinnert.

Am gesamten Wahlwochenende sollen alle verfügbaren Kräfte der Landespolizei im Einsatz sein. Unterstützung wird aus anderen Bundesländern angefordert. Das Landeskriminalamt bewertet die Lage inzwischen täglich neu. Für jedes Wahllokal soll es einen direkten Ansprechpartner bei der Polizei geben. Ziel ist ein sicherer, ordnungsgemäßer und störungsfreier Wahlablauf.

Dass all dies notwendig erscheint, muss empören.

Nicht die Polizei ist das Problem. Sie erfüllt ihre Aufgabe und schützt das, was eine Demokratie im Innersten zusammenhält: freie Wahlen, politische Versammlungen und die Menschen, die sich daran beteiligen. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass dieser Schutz heute in einem solchen Umfang erforderlich ist.

Abschlussveranstaltungen und Linksfaschisten-Aufmärsche

Bereits am Freitag will die AfD ihre Abschlussveranstaltung in Magdeburg abhalten. Angemeldet sind 10.000 Teilnehmer. Am Samstag erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund bei seiner Veranstaltung „Sachsen-Anhalt weltoffen“ ebenfalls in Magdeburg rund 8.000 Menschen. Insgesamt sind für die Zeit vom 4. bis 6. September landesweit 26 Demonstrationen, Kundgebungen und weitere politische Aktionen angemeldet. Die Veranstalter rechnen zusammen mit einer Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich.

Auch außerhalb der Landeshauptstadt bereitet sich die Polizei auf größere Aktionen vor. In Bitterfeld soll das Protestcamp „Kein Land für Nazis“ das gesamte Wochenende über stattfinden. In Halle ist für Samstagabend die Demonstration „Antifa bleiben“ angemeldet.

Politischer Protest gehört zur Demokratie. Unterschiedliche Überzeugungen, harte Auseinandersetzungen und auch lauter Widerspruch müssen ausgehalten werden. Doch die demokratische Normalität endet dort, wo Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt beginnen. Wenn Großveranstaltungen, Infostände und Wahllokale nur noch unter massivem Polizeischutz sicher erscheinen, ist eine Grenze überschritten. Und wer überschreitet die Grenzen? Etwa Anhänger der AfD? Nein, es sind Elemente wie die Antifa und andere Rabauken, die ausschließlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

1.090 beschädigte oder gestohlene Wahlplakate

Die Zahlen zeigen, dass die Sorge nicht aus dem Nichts kommt. Bis zum 31. August registrierte die Polizei 1.090 Fälle, in denen Wahlplakate beschädigt oder entwendet wurden. Damit liegt die Zahl bereits deutlich über den 746 Fällen des gesamten Superwahljahres 2021, in dem Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen zusammenkamen.

Seit dem 1. April wurden zudem 120 Straftaten mit Wahlkampfbezug erfasst. Dazu zählen nach Angaben des Innenministeriums unter anderem Beleidigungen gegen Politiker, Bedrohungen und Körperverletzungen. In welchem Umfang es Überschneidungen mit den Plakatdelikten gibt, bleibt offen. Am Gesamtbild ändert das wenig: Der Wahlkampf ist längst nicht mehr nur ein Streit um Argumente. Er wird zunehmend von Zerstörung, Hass und der Gefahr körperlicher Übergriffe begleitet. Und deshalb nochmals die Frage: Aus welcher Ecke kommen die Täter?

Ein zerstörtes Wahlplakat mag manchen wie eine Bagatelle erscheinen. Das ist es nicht. Wer Plakate herunterreißt, will politische Sichtbarkeit verhindern. Wer Kandidaten beleidigt oder bedroht, greift nicht bloß einzelne Personen an, sondern die freie politische Auseinandersetzung. Und wer Wahlhelfer einschüchtert, attackiert Menschen, ohne deren Einsatz demokratische Wahlen gar nicht stattfinden könnten.

Polizei muss demokratische Selbstverständlichkeiten schützen

Die Landespolizei begann bereits Ende vergangenen Jahres mit der Planung. Seit April erstellt das Landeskriminalamt ein eigenes Lagebild zur Wahl. Anfangs wurde es monatlich aktualisiert, seit dem 22. Juli wöchentlich und seit dem 26. August täglich. Diese Entwicklung spricht für die Professionalität der Sicherheitsbehörden. Zugleich ist sie ein politisches Alarmsignal.

Denn die mehr als 6.500 Polizistinnen und Polizisten des Landes werden an diesem Wochenende nicht nur Veranstaltungen, Straßen und Gebäude schützen. Sie sichern das demokratische Grundrecht, seine Meinung öffentlich zu vertreten und seine Stimme frei abzugeben.

Man darf sich an solche Bilder nicht gewöhnen. Eine Demokratie darf nicht hinnehmen, dass Wahlkämpfer nur unter Polizeischutz auftreten können, dass Plakate massenhaft zerstört werden und dass Helfer an Wahllokalen besondere Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden benötigen. Wer darauf nur mit einem Schulterzucken reagiert, erklärt einen gefährlichen Zustand zur Normalität.

Die Saat der Linksextremen gegen Andersdenkende scheint aufzugehen

Es wäre bequem, die Verantwortung allein bei politischen Rändern oder einzelnen gewaltbereiten Gruppen abzuladen. Doch eine verrohte politische Kultur entsteht nicht erst mit einer Straftat. Sie beginnt dort, wo Andersdenkende pauschal zu Feinden erklärt, Menschen entwürdigt und Drohungen als bloße Zuspitzung verharmlost werden.

Demokratie verlangt Streit – aber Streit mit Worten. Sie lebt von klaren Gegensätzen, aber ebenso von einer gemeinsamen Grenze: Gewalt, Einschüchterung und die Verhinderung politischer Teilhabe sind nicht akzeptabel. Diese Grenze muss für alle gelten, unabhängig davon, gegen wen sich ein Angriff richtet und aus welchem politischen Lager er kommt.

Dass die Polizei alles daransetzt, einen sicheren Wahlablauf zu gewährleisten, ist beruhigend. Dass dafür alle verfügbaren Kräfte mobilisiert und Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert werden müssen, ist es nicht. Es ist beschämend und erschreckend, dass ein demokratischer Wahlsonntag nur mit einem solchen Sicherheitsaufwand geschützt werden kann.

Die richtige Reaktion darauf ist nicht Resignation, sondern entschiedene demokratische Gegenwehr: Straftaten müssen konsequent verfolgt, Wahlhelfer geschützt und politische Angriffe unabhängig vom betroffenen Lager verurteilt werden. Vor allem aber darf niemand akzeptieren, dass Angst zum festen Bestandteil eines Wahlkampfs wird.

Freie Wahlen sind kein Einsatzszenario. Sie sind das Herzstück der Demokratie. Wenn dieses Herz nur noch unter massivem Polizeischutz schlagen kann, sollte das eine Gesellschaft zutiefst beunruhigen. Es sollte sie aufrütteln. Es sollte ein Signal sein, den selbsternannten „demokratischen Parteien“, die immer rabiater agieren, die rote Karte zu zeigen. (CR)