China hat das von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland und Iran scharf kritisiert. Das berichtet Bloomberg.
Das chinesische Handelsministerium erklärte, Peking lehne einseitige Maßnahmen und sogenannte Sekundärsanktionen grundsätzlich ab. China unterstütze insbesondere keine Schritte, die nicht von den Vereinten Nationen autorisiert seien und nicht auf dem internationalen Recht beruhten.
Peking kündigte an, die weiteren Schritte der USA genau zu beobachten. Gleichzeitig behalte sich China das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität sowie der Interessen chinesischer Unternehmen zu ergreifen. China setze sich zugleich für stabile Handelsbeziehungen ein, die auf Dialog und Konsultationen basieren.
Trump hatte am 18. September ein Gesetz mit neuen Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Banken, Regierungsvertreter und die sogenannte Schattenflotte. Zudem können Zölle gegen wichtige Abnehmer russischer Öl- und Gasexporte verhängt werden. Die wichtigsten Maßnahmen sollen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten umgesetzt werden. Trump behält sich jedoch das Recht vor, Ausnahmen zu genehmigen.
Die Erklärung aus Peking erfolgte wenige Tage vor einem geplanten Treffen zwischen Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington. Zuvor sollen US-amerikanische und chinesische Vertreter über Handelsfragen und weitere Streitpunkte beraten.
Bereits vor der Unterzeichnung hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gewarnt, zusätzliche Sanktionen könnten die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts erschweren. Die russische Botschaft in den USA bezeichnete das Gesetz als „Bärendienst“ und warnte vor steigenden Energiepreisen. Die ukrainische Regierung begrüßte die Entscheidung Washingtons und dankte den USA für ihre Unterstützung.
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