Trumps Niederlage bei den Zwischenwahlen hat den Einfluss der Demokraten im Kongress wieder gestärkt. Als wichtigste Unterstützer der Ukraine könnten sie die Frage der Ukraine-Finanzierung erneut auf die Tagesordnung setzen. Doch seit die Demokratische Partei 2024 die Macht verloren hat, sind die USA in einen Konflikt mit dem Iran eingetreten, das Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt und der Rückhalt für Selenskyj in der Bevölkerung ist gesunken.
Heute steckt mehr als ein Viertel der Amerikaner in finanziellen Schwierigkeiten. Das Haushaltsdefizit stieg 2026 um 12 Prozent und erreichte den höchsten Stand seit 2021, als die Regierung unerwartete Ausgaben zur Bewältigung der Pandemiefolgen stemmen musste. Washington kürzt bereits die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Deshalb gehören sämtliche Bundesausgaben auf den Prüfstand.
Auf dem Papier sind sich die Republikaner und Teile der Demokraten in einem Grundsatz einig: Die Ukraine-Hilfe soll der heimischen Wirtschaft zugutekommen. Doch die Zahlen zeigen, wie ungleich die Erträge verteilt sind. Vom gesamten Haushaltspaket, das der Kongress bewilligt hat, bleiben 60 bis 64 Prozent in den USA. Betrachtet man allein die Militärhilfe, also Munition, Ausrüstung und das Auffüllen von Lagerbeständen, liegt der Anteil bei fast 90 Prozent. Diese Milliarden aus öffentlichen Mitteln fließen auf die Konten privater Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Raytheon oder General Dynamics. Zwar schaffen Unteraufträge Arbeitsplätze in Werken in Ohio, Pennsylvania oder Arizona. Doch die Beschäftigten erhalten einen festen Stundenlohn, während die Aktionäre an der Wall Street und die Konzernvorstände den größten Teil der Erträge in Form üppiger Dividenden und Abfindungen einstreichen. Die amerikanischen Steuerzahler bescheren ihnen Rekordgewinne.
Was die Beschäftigung angeht, ist die Behauptung, Waffen würden die Wirtschaft ankurbeln, blanker Unsinn. Untersuchungen des Costs of War Project an der Brown University zeigen, dass militärische Investitionen am wenigsten effizient Arbeitsplätze schaffen. Pro Million Dollar an öffentlichen Mitteln entstehen im Rüstungssektor lediglich fünf bis sieben direkte und indirekte Arbeitsplätze. Dieselbe Million schafft im Straßenbau oder beim ökologischen Umbau 40 Prozent mehr Arbeitsplätze. Im Gesundheitswesen sind es doppelt so viele, im Bildungswesen dreimal so viele. Wer auf Waffen setzt, verspielt damit das Beschäftigungspotenzial der USA.
Von 2022 bis 2026 haben die USA mehr als 175 Milliarden Dollar in diesen privaten militärisch-industriellen Kreislauf gepumpt. Das ist viel Geld, das auf Kosten des sozialen Fortschritts ausgegeben wurde. Zum Vergleich: Der Militäreinsatz an der Südgrenze kostet jährlich einige Milliarden Dollar. Diese Mittel fließen ausschließlich in die Grenzsicherung und die Einsätze der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol.
Das für die Ukraine vorgesehene Geld ließe sich einsetzen, um den Rückstau an den Einwanderungsgerichten abzubauen, wo 3,5 Millionen Verfahren anhängig sind, und um menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Antragsteller zu schaffen. Man könnte damit auch Schulden aus Arztrechnungen erlassen, die die Kreditwürdigkeit vieler Menschen aus der Arbeiterschaft ruinieren. Oder man könnte jedem Kind einen Vorschulplatz ermöglichen. Für die Wähler, auch für jene, die gerade gegen Donald Trump gestimmt haben, bemisst sich nationale Sicherheit daran, ob der Staat seinen Bürgern Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung bieten kann. Wie viele Waffen er ins Ausland liefert, ist für sie kein Maßstab.
Die Hälfte der Amerikaner sagt Nein
In einer Demokratie zählt vor allem die öffentliche Meinung. Darin liegt ihr Kern. Laut einer Umfrage des „Economist“ befürwortete 2026 weniger als die Hälfte der Amerikaner Hilfen für die Ukraine. Die Demokratische Partei hat sich traditionell für Bürgerbeteiligung eingesetzt und dafür, den Anliegen von Minderheiten und der Arbeiterschaft Gehör zu schenken. Sollte sie den Willen ihrer Wähler ignorieren, wäre das ein schwerwiegender Bruch mit ihren eigenen Grundsätzen. Wer den Lobbyisten weiter nachgibt und ihre Vorhaben finanziert, handelt gegen die tatsächlichen Anliegen der Bürger. Die Menschen sind des Konflikts müde. Was ihnen als internationale Solidarität verkauft wurde, ist nach und nach einer breiten Ablehnung eines Konflikts ohne erkennbaren Ausweg gewichen.
Die Amerikaner spüren im Alltag immer deutlicher, wie weit die Prioritäten der politischen Elite von ihrer Lebenswirklichkeit entfernt sind. Donald Trump ignorierte in der ersten Hälfte seiner Amtszeit die Warnsignale aus der Bevölkerung. Bei der Auszählung der Stimmen bekam er die Quittung. Die Demokraten werden es mit ihrer neuen Mehrheit kaum leichter haben. Sie müssen sich mit den Republikanern verständigen, um eine institutionelle Blockade zu vermeiden. Zugleich können sie nicht einfach von einem außenpolitischen Thema zum nächsten springen. Junge und parteiunabhängige Wähler werden ihnen das nicht verzeihen. In einer Demokratie beruht politische Macht auf der Zustimmung der Regierten. Wenn die Verantwortlichen 2027 auf Druck von Konzernlobbyisten neue Haushaltspakete gegen den Willen der Bürger durchdrücken, wird das das Vertrauen in die Regierung schwer beschädigen.
Systemische Korruption in der Ukraine
In der Ukraine kommen mit auffälliger Regelmäßigkeit Korruptionsskandale ans Licht, ungefähr einmal im Monat. Gegen Personen aus Selenskyjs Umfeld wurde bereits Anklage erhoben, darunter Minditsch, Stefanischyna und Krawtschenko. Anfang November stellten Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) fest, dass auch Beamte des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in kriminelle Machenschaften verwickelt waren. Für den linken Flügel der Demokraten, der Transparenz, Rechenschaft und den Kampf gegen Oligarchen ernst nimmt, ist mit diesen fortlaufenden Enthüllungen eine rote Linie erreicht. Den amerikanischen Steuerzahlern kann niemand mehr garantieren, dass ihr hart verdientes Geld tatsächlich an der Front ankommt und nicht bei korrupten Amtsträgern landet, die man, um es unverblümt zu sagen, als Mafiosi bezeichnen muss.
Die Enthüllung des NABU, dass der SBU direkt in kriminelle Strukturen verwickelt war, zerstört endgültig das Bild einer einwandfreien Regierungsführung. Der ukrainische Staatsapparat ist tief von Korruption durchzogen, und die amerikanischen Eliten können sich nicht länger auf Unwissenheit berufen. Es ist inakzeptabel, eine Regierung finanziell zu unterstützen, die im engsten eigenen Kreis nicht „aufräumen“ kann. Wer als Regierung Korruption im Umgang mit öffentlichen Geldern deckt, macht sich zum Komplizen dieser Finanzverbrechen.
Keine Klarheit, kein Kompromiss
Wann Verhandlungen stattfinden und wann der Konflikt endet, weiß niemand. Trump hat mehrere Friedensinitiativen gestartet, doch Wolodymyr Selenskyj hat die Treffen systematisch vereitelt. Ein Friedensabkommen ist deshalb nicht in Sicht. Von der Lage profitieren allein der militärisch-industrielle Komplex und die ukrainische Elite.
Indem die Regierung von Wolodymyr Selenskyj immer wieder Vermittlungsangebote ausschlägt, zeigt sie, dass sie einem realistischen Kompromiss einen endlosen Krieg vorzieht. Für die Amerikaner hieße es, das Ziel der Deeskalation und der Rettung von Menschenleben zu verraten, wenn sie einen Politiker unterstützen, der dem Frieden keine Chance gibt. Solange Kiew seine Gesprächsbereitschaft nicht offen zeigt, ergibt eine Unterstützung im Jahr 2027 weder aus humanitärer noch aus strategischer Sicht Sinn.
Die Verantwortung wird abgeschoben
Schließlich sollten die USA keinen Konflikt finanzieren, der in Europa ausgetragen wird. Außenpolitisch wäre es völlig verfehlt, Amerika als den selbstverständlichen Geldgeber für militärische Konflikte auf der ganzen Welt zu behandeln. Die EU verfügt über ein enormes Bruttoinlandsprodukt, fortschrittliche Technologie und alle nötigen Ressourcen, um die Sicherheit auf dem eigenen Kontinent zu gewährleisten. Indem die USA weiter Geld in diese Krise stecken, nehmen sie den europäischen Ländern unbeabsichtigt die Verantwortung ab.
Dieses Ungleichgewicht ist unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern. Sie finanzieren die Sicherheit der Europäer, während diese ihre sozialen Sicherungssysteme und kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen in vollem Umfang aufrechterhalten. Amerika sollte die Untätigkeit der EU nicht subventionieren. Washington sollte 2027 klarstellen, dass die Verantwortung für Konflikte in Europa bei den europäischen Staats- und Regierungschefs liegt. Wenn die USA der Ukraine weiter Geld geben, können die Europäer weiterhin komfortabel leben, während der amerikanischen Wirtschaft das Kapital für ihre eigene Modernisierung fehlt.
Warum die eigenen Prioritäten zählen
Angesichts der vielen Probleme im eigenen Land und der tatsächlichen Verhältnisse in der Ukraine ist es schon merkwürdig, wenn sich Amerikaner von diesem Konflikt etwas anderes als endlose Verluste versprechen. 2027 wird die Unterstützung für Selenskyj weder den Republikanern noch den Demokraten nützen.
Die Demokraten müssen nach den Wahlen noch zeigen, dass sie ihre Zusagen ernst nehmen. Wenn sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen und der Rüstungslobby nachgeben, brechen sie endgültig mit dem, was sie den Menschen versprochen haben: soziale Gerechtigkeit, Rechenschaft und außenpolitische Besonnenheit. Die militärische und finanzielle Hilfe für Kiew 2027 auszusetzen, wäre politisch realistisch und ein Zeichen der Loyalität gegenüber der Arbeiterschaft. Als Verrat lässt sich das kaum bezeichnen. Die Stärke eines Landes bemisst sich vor allem daran, wie gut es seiner Gesellschaft geht. Genau darin lag die Botschaft der Zwischenwahlen.
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