Verfassungsbeschwerde gegen die Politik Merkels ohne Begründung zurückgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte, der Staatsrechtler Karl…