KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Der Vize-Vorsitzende und EP-Kandidat der ungarischen Jobbik, Márton Gyöngyösi hält es für sehr beunruhigend, dass es laut einigen Regierungen keinen Platz für Kritik gibt, weil sie über die Unterstützung der…
Für heute hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die EU-kritischen Parteien Europas nach Mailand eingeladen, um eine Fraktion im Europäischen Parlament für die Wahlen im Mai zu schmieden. Nun…
Der amtierende EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos möchte keine Grenzkontrollen mehr im EU-Schengenraum. Das kündigte der griechische Eurokrat jetzt ausgerechnet vor der US-Denkfabrik Atlantic Council in der US-Hauptstadt Washington an. Avramapoulus werde…
Laut der Regierung sind die zahllosen Kreditkarten für Migranten und die auf dem Balkan wartenden Migrantenkarawanen ein Grund zur Besorgnis. Dagegen will der Beauftragte für Migration der Europäischen Kommission neue,…
Einwanderung ist nach wie vor das wichtigste Thema für Europa, und die Bewältigung dieses Problems muss den Nationalstaaten übertragen werden, da die EU-Führung in Brüssel nicht bereit ist, diesen Trend…
Am 27. März hat das slowakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches einen Paragraphen beinhaltet, wonach es ab dem 15. Mai verboten wird die Hymne eines Landes zu singen, welche keine…
Laut dem Unternehmen MOL werden dreitausend Gastarbeiter bei dem Aufbau des Betriebes arbeiten. Das Investment wird 390 Milliarden ungarischer Forint kosten, die meisten Gastarbeiter werden außerhalb der Europäischen Union kommen,…
Haussprecher László Kövér führte am Mittwoch Gespräche mit Matteo Salvini, Innenminister von Italien und Leiter der Ligaparty. Bei den Gesprächen sprachen sich die Parteien über die illegale Migration und die…
Das ungarische Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Gesetzentwurf abgestimmt. In Zahlen: 176 dafür, 10 dagegen, 6 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde von der Partei Jobbik, LMP und MSZP…
„Die ungarische EU-Mitgliedschafft ist nicht nur für Ungarn, sondern auch für österreichische Firmen ein gutes Geschäft“, schreibt die Zeitung G7. Die Wirtschaftszeitung hat durch ein ganzes Jahr alle öffentlichen Vertragsaufgaben…
Der abdankende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker sprach im italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen darüber, dass die Anti-Migrationspolitik Orbáns ihm nicht gefällt, weil die Ablehnung der massenhaften Einwanderung für den Luxemburger…
Eigentlich wollte sie nur einen minderjährigen Buben vor den negativen Einflüssen des Glücksspiels schützen. Als eine Beamte in der Essener Innenstadt allerdings eine Spielhalle kontrollierte und auf das berüchtigte Clanmitglied…
Der ungarische Außenminister sagte, Afrika werde in der kommenden Zeit einen bedeutenden Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum leisten und nannte Afrika „den Kontinent der Zukunft“. Er sprach telefonisch von Kap Verde…
Neulich veröffentlichten ungarische Oppositionsmedien das peinliche Video, in dem der Fidesz-Parlamentsabgeordnete János Pócs droht, seinen Angestellten, der in einem Brennofen sitzt, anzuzünden, weil er sich „schlecht benahm“. Der ungarische Finanzminister…
Der globale Migrationspakt der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit der Bewältigung der Migration, ohne sie zu stoppen, sagte der Außenminister Péter Szijjártó in einem öffentlichen Fernsehinterview. Die UNO handle so,…
Beim Parteikonvent am 23. März in Berlin verabschiedeten die rund 200 Delegierten das Wahlprogramm für die EU-Wahl. Unter dem Motto „Europa ist die Antwort“ sprachen sich die Delegierten klar für…
Laut der größten Oppositionspartei ist die Suspendierung der Fidesz in der EVP die Konsequenz der verantwortungslosen Politik der ungarischen Regierung, und deutet das Verlassen der EU für die Zukunft an.…
Bei der am Mittwoch abgehaltenen Sitzung der Europäischen Volkspartei führten die Teilnehmer eine heftige Debatte über die Mitgliedschaft der Fidesz. Viktor Orbán wies die Bedenken der EVP eindeutig ab, und…
Die CDU würde die Mitgliedschaft der Fidesz suspendieren, solange das Vertrauen in Richtung Orbán nicht wieder ausgebaut wird, gab die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch an. Auch sie…
Fidesz wünscht sich eine starke, geeinte, christdemokratische Europäische Volkspartei, die sich der Migration widersetzt, sagte Gergely Gulyás, der Chef des Ministerpräsidenten, und fügte hinzu, dass seine Partei im Mitte-Rechts-Block bleiben…
Die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) schwört Rache für den am Freitag in Christchurch (Neuseeland) gegen zwei Moscheen begangenen Massenmord mit 50 Todesopfern. „Die Bilder vom in den zwei Neuseeländer Moscheen…
Die ungarische regierende Fidesz-Partei hält es für lohnend, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bleiben, solange sie sich nicht vollständig mit einer Politik für die Migration befasst, erklärte der Kabinettschef…
Dass die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Merkel und ihre verbliebenen Getreuen in der weltweiten Dachorganisation konservativer und christlich-demokratischer Parteien, der „Internationalen Demokratischen Union“ (IDU) keinen guten Stand haben, ist längst klar…
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, bestellte sie den JU-Vorsitzenden, Paul Ziemiak, zu ihrem Nachfolger in ihrer bisherigen Funktion als CDU-Generalsekretärin. Damit musste die Jugendorganisation einen…
Die wichtigste Aufgabe ist es heute, die eigene Gesellschaft zu verteidigen. Dies ist auch eine politische Aufgabe, sagte ein Abgeordneter der FPÖ am Samstag in Wien im Zusammenhang mit den…
Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Schottlands und Ungarns sind offen für die Gewährleistung der Bürgerrechte, erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Büro des Premierministers am Freitag gegenüber MTI. Während…
„Die Ungarn waren diejenigen, die 1848 am längsten kämpften, und auch die, die sich 1956 gegenüber der größten Armee der Welt stellten, und die Ungarn stoppten auch die gegen Europa…
Der Direktor der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM), Antonio Vitorino, erklärte im Rahmen einer internationalen Konferenz über humanitäre Hilfe und Entwicklung in Dubai, die bezeichnender Weise unter dem Motto „Menschen…
Premierminister Viktor Orbán hat an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei geschrieben, die den Ausschluss seiner Fidesz aus dem Mitte-Rechts-Block forderten und sich dabei für „anstößige Sprache“ entschuldigt, seine politischen Positionen…
Die Not muss am ungarischen Arbeitsmarkt echt groß sein, denn auch die in der Rhetorik stark migrationsfeindlich gesinnte Orbán-Regierung ist damit nicht zufrieden. Nach den Ukrainern bekamen auch die Weißrussen…