KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
„Es gibt systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“ – das sagte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit aus, als es den…
Der EP-Abgeordnete der in Opposition seienden ungarischen nationalen Volkspartei, Zoltán Balczó begründete den am Dienstagabend in der Debatte des Sargentini-Berichtes vertretenen Standpunkt seiner Partei folgendermaßen: „Im Europäischen Parlament wurde die…
Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ja-Stimmen nötig. Die Parlamentarier stimmten mit 448 Stimmen dafür. Es gab 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Nun liegt der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die…
Es gibt in Berlin eigentlich genug Wohnraum. Seit der Ankunft von tausenden Zuwanderern wird dieser allerdings knapp und vor allem nicht mehr so leistbar wie zuvor. Zu kämpfen haben damit…
Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erklärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und so werde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz…
Die „pro-migrationale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bereitet sich auf einen „letzten und verzweifelten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts…
Viktor Orbán unterstützt den Migrationsvorschlag des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis – sagte der Berater für innere Sicherheit des ungarischenRegierungschefs, György Bakondi in einer jüngstenFernsehsendung des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Samstagabend.…
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó lehnte die französische Androhung ausdrücklich ab, wonach die EU ihreQuellen von den „nichtsolidarischen Mitgliedstaaten” entziehen sollte. Im „Presse”-Interview am Samstagformulierte er: Frankreich bedrohe damit die…
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der britische Kabinettsminister David Lidington haben am Mittwoch über die Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union gesprochen, teilte das Außenministerium mit. „Ungarn bedauert die…
NGOs haben die Abgeordneten aufgefordert, dafür zu stimmen, dass sie später in diesem Monat das EU-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleiten werden. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am kommenden…
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat entschieden erklärt, dass Europa in der destruktiven EU-Migrationspolitik für seine Kultur und seine Werte kämpfen muss. Der Hinweis auf die jüngsten Unruhen in Deutschland…
Der ungarische Staatssekretär für Familie und Jugend hat am Montag gefordert, dass die neue EU-Jugendstrategie die Herausforderungen für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, stärker betont. Die aktuelle demografische…
Auch bei den Messerstechern von Chemnitz zeigt sich, wie bei vielen anderen Mördern und sonstigen Kriminellen, das gleiche Bild: Diese Leute waren zum einen illegal in Deutschland und zum anderen…
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Bürger schützen können, sagte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien. Bei einem informellen Treffen am Mittwoch und Donnerstag…
In einem Jahr wird in den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. Der MDR ließ diesbezüglich eine repräsentative Umfrage erstellen, die nach dem Wahlverhalten in diesen Bundesländern plus…
Europas innere Sicherheit kann ohne Grenzschutz nicht garantiert werden, sagte der Chefsicherheitsberater des Premierministers am Mittwoch. Am Dienstag beim Treffen zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem italienischen Vizepremierminister…
Die öffentliche Meinung in Europa dreht sich und die Menschen auf dem Kontinent „haben die Nase voll von der Brüsseler Zuwanderungspolitik“, sagte der Regierungssprecher am Montag gegenüber dem Nachrichtensender M1.…
In etablierten Meiden umgibt sie oft die Aura moderner Heiliger. Menschen, die für das vermeintliche Recht von Migranten aus aller Welt eintreten, sich auf europäischem Festland niederzulassen. Juristische Terminologie verkommt…
Der ungarische Premierminister werde in den kommenden Wochen unter einem engen Zeitplan arbeiten, darunter Gespräche mit dem russischen Präsidenten und dem italienischen Vizepremierminister führen, sagte sein Pressechef am Montag. Viktor…
Vor allem die Kapitalisten, die Arbeitnehmer beschäftigen, profitieren von der Wirtschaftsmigration, während sich die Situation der Niedrigeinkommensgruppen in Ländern mit vielen Zuwanderern verschlechtert, sagte der Staatssekretär des Ministeriums für Innovation…
Die Abläufe wiederholen sich: Ein Asylbewerber tötet einen Deutschen, und die wichtigste deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau, berichtet nicht oder erst verspätet darüber. So ist es geschehen bei den Morden an…
Der Bürgermeister und die Bewohner von Boostedt machen sich zunehmend Sorgen darüber, wie Migranten ihre Heimatstadt beeinflussen. In den letzten drei Jahren wurden rund 1.200 Migranten in den Militärkasernen der…
Zwischenfall in einer Austrian-Airlines-Maschine am Weg von Wien nach Mailand: Ein Mann aus Ghana, der abgeschoben werden sollte, drehte plötzlich völlig durch. Wie ein Passagier des Fluges OS 511 gegenüber…
Die Zahlen sind schockierend, aber nicht überraschend. Nach Angaben des schwedischen Fernsehsenders SVT wurden in den vergangenen fünf Jahren rund 58 Prozent der in Schweden wegen Vergewaltigung und versuchten Vergewaltigung…
„Angesichts der Einmischungen der schwedischen Regierung in ungarische Angelegenheiten freue ich mich auf die Wahlen in Schweden“, sagte der Leiter der Staatskanzlei, Gergely Gulyás, am Samstag gegenüber der Tageszeitung Magyar…
Die Migrationspolitik der italienischen und der ungarischen Regierung ist in vielerlei Hinsicht identisch, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag nach einem Treffen mit dem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi. „Die…
Wie von alternativen Medien immer wieder berichtet – und von regierungstreuen Medien immer wieder geleugnet – befindet sich Schweden in einer Vorstufe des Bürgerkrieges. Jede Nacht werden große Stadtteile zu…
In Rheinland-Pfalz leben derzeit rund 3.000 „unbegleitete, minderjährige Asylbewerber“. Ob es sich bei diesen aber tatsächlich in allen Fällen um Minderjährige handelt, darf bezweifelt werden, wie dutzende Fälle der Vergangenheit…
Die Parteien werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Frühjahr Erfolg haben, die die Meinung der Öffentlichkeit über Migration vertreten, sagte der Europaabgeordnete József Szájer am Samstag in…
Die Europäische Kommission tritt gegen die Staatsbürgerschaft an Personen aus Nicht-EU-Ländern verkaufenden EU-Mitgliedstaaten auf – verkündete die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová. Jourová verriet der Wochenzeitung Die…