Umfrage NRW: Rot-Grün verliert Mehrheit, AfD wird Dritter
Die Koalition von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Die AfD würde mit 13 Prozent in den Landtag einziehen – und nimmt offenkundig…
Österreichs Bundespräsidentenwahl könnte erneut verschoben werden
„Wenn die Wahl wegen eines offensichtlichen Produktionsproblems nicht nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, dann ist es meine Aufgabe, eine Verschiebung in Erwägung zu ziehen“, erklärte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka…
Mecklenburg-Vorpommern: Gutmensch storniert Urlaub wegen Wahl
„Ich kann und will meinen Freunden nicht zumuten, sich zwei Kilometer von Peenemünde entfernt aufhalten zu müssen, wo 52,4% AfD bzw. NPD wählen… Nach dem fulminanten Wahlsieg der AfD kündigten…
Vilimsky zu EU-Armee: Mutwilliger Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen
Klare Absage an die von EU-Kommissionspräsident Juncker betriebene militärische Zentralisierung der Union „Junckers Pläne zur Schaffung einer EU-Armee wirken wie der mutwillige Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen“, erklärte heute…
Griechenlands Regierung hat zunehmend Angst vor der Asylkrise
Wie aus dem Umfeld von Ministerpräsident Alexis Tsipras verlautet, bereitet die Asylkrise seiner Regierung zunehmend Probleme, da einerseits die Ankünfte von „Flüchtlingen“ aus der benachbarten Türkei im Zunehmen brgriffen sind…
Afghanistans Ex-Präsident ruft Flüchtlinge zurück
Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai hat seine geflüchteten Landsleute in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen. Der Exodus müsse ein Ende haben, sagte Karsai am Samstag in Dortmund.…
FPÖ-Kandidat Hofer: „Die AfD ist in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war und wird sich durchsetzen“
Für den FPÖ-Kandidaten für die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten, Norbert Hofer, ist die deutsche AfD eine ähnliche Partei wie die FPÖ. In einem Interview mit der Zeitschrift Stern sagte Hofer:…
CDU-Wahlkampfveranstaltung in Celle: „Hau ab! Hau ab !“ – Merkels Rede von Protest begleitet
In Niedersachsen sind am Sonntag Kommunalwahlen. Um die CDU und den Oberbürgermeister-Kandidaten Jörg Nigge in Celle zu unterstützen, kam auch Bundeskanzlerin Merkel zur gestrigen Wahlkampfveranstaltung und hielt eine Rede. Besucht…
Das Märchen von der Steuersenkung
Von Leonhard Schmitz Wieder einmal verspricht die Union Steuerentlastungen. Dahinter steckt reine Wahlkampftaktik. Die CDU kündigt „spürbare Steuersenkungen” an. Wieder einmal. 2005 vertrieb Angela Merkel den SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder aus…
Putin über Revision der Nachkriegsgrenzen, z.B. Ungarn-Rumänien
In einem der Nachrichtenagentur Bloomberg gegebenen Interview hat der russische Präsident Wladimir Putin den Rumänen gründlichen Schrecken eingejagt. Seine in Bezug auf eine eventuelle Revision der ungarisch-rumänischen Grenzen gemachte Äußerung…
Ungarische Initiative gegen weltweite Verfolgung der Christen
In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Alfahír erklärte das ungarische Ministerium für Humanressourcen, dass die ungarische Regierung die Gründung eines staatlichen Amtes plane, dessen Aufgabe die Hilfe für verfolgte Christen…
Ungarns AM Szíjjártó: Zeid Ra’ad Al-Hussein ist am falschen Posten
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete den jordanischen Prinzen Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein als ungeeignet dafür, den Posten als Hochkommissar des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder irgendeine andere Position in den…
Österreichs Innenminister Sobotka droht Ungarn mit Klage vor dem EuGH
Im Streit um die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wenn Staaten oder eine Staatengemeinschaft „permanent…
Österreich: Asyl-Notverordnung steht – zerbricht SPÖ an der „Asylfrage“?
Regierung uneins Die österreichische Regierung hat am Dienstagabend nach langen und schwierigen Beratungen den Begutachtungsentwurf für die Asyl-Notverordnung fertiggestellt. Doch während der Text nun steht, herrscht weiter Uneinigkeit, ab wann…
Viktor Orbán fordert eine starke EU
Die Visegrad-Staaten sind sich laut Ministerpräsident Viktor Orbán einig, dass es eine starke Europäische Union geben müsse Die EU ist derzeit zwar reich, aber zugleich schwach, was die schlechteste Kombination…
Merkel vor dem Abschuss
Von Andreas Unterberger Wer einmal „Wir schaffen das“ sagt, dem nützt es nicht, wenn er auch ein Jahr später von „Rückführen, rückführen, rückführen“ spricht. Das muss jetzt die CDU bitter…
Berlin: Mafia-Clans regieren ganze Stadtteile
Ein Finanzbeamter aus Berlin bangt um seine Existenz. Schlimmer noch: um sein Leben! Kriminelle Tätergruppen in Berlin prägen das Bild der Stadt – einige Stadtteile sind sogar für Finanzbeamte tabu.…
Jobbik gratuliert der AfD zum Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern
Jobbik, die Bewegung für ein besseres Ungarn, ist erfreut über die Nachricht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die psychologische Schwelle von 20 Prozent überschritten…
Médias-Presse.info und Marine Le Pen gratulieren der AfD
Das französische Nachrichtenportal Médias-Presse.info veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem Titel „Deutschland: Sieg der Identitären, Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik geschlagen in ihrer eigenen Hochburg“, aus dem wir auszugsweise zitieren: stellt…
Identitäre errichten neues Gipfelkreuz am Schafreuter
Erst haut ein Unbekannter mit einer Axt das Gipfelkreuz auf dem Schafreuter um – nun wurde es von Mitgliedern der Identitären Bewegung wieder aufgestellt. Mehr darüber im Gruselstil der Systempresse:…
BKA-Propaganda, genützt hat es nicht
Von Reinhard Irsigler Ein recht ungeheuerlicher Artikel fand sich im Tagesspiegel (Anlage) vom Sonnabend, 3.9.2016. Unter dem Titel „Bundeskriminalamt warnt vor AfD-Propaganda“ wird die AfD schon absichtlich zur Nazi-Partei gestempelt,…
„Rossijskaja Gaseta“ zum AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern
Die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Moskau) stellt fest: „Nur drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die AfD geschafft, mit Euroskeptik und harter Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik 21 Prozent…
Ungarns Außenminister Szijjártó: „Das EU-System ist kaputt und ineffizient“
Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte am 3. September ein Interview mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, das wichtige Kernaussagen zur ungarischen Politik enthält enthält, welche auch in der ungarischen Presse…
Sexattacken auf Frauen am Welser Volksfest
Mindestens elf Frauen wurden an den ersten zwei Tagen des Welser Volksfestes Opfer sexueller Attacken. Noch am Samstag war von lediglich drei Opfern die Rede. Von den mutmaßlichen Tätern sind…
AfD aktuell 05.09.2016
Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Beatrix von Storch im ARD-Morgenmagazin: „Das Ende der Ära Merkel ist eingeläutet“ http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/afd-vize-von-storch-spricht-vom-ende-der-aera-merkel-100.html Der Tag der Analysen: Bei den Wahlverlierern beginnt die Aufarbeitung, die große Gewinnerin…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen traut Angela Merkel keine vierte Amtszeit zu
Nur eine Minderheit der Deutschen traut Kanzlerin Angela Merkel laut einer Umfrage zu, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. In einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe…
„CDU-Länder wollen die Polizei kaputtsparen“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat dem CDU-Vorstoß, die Bundeswehr-Feldjäger im Inneren einzusetzen, eine Abfuhr erteilt. Diese „als Hilfspolizisten einzusetzen, um die Polizei tot zu sparen, geht mit uns nicht. Die CDU-Länder…
HC Strache: 130.000 Illegale aufgegriffen – lückenloser Grenzschutz Gebot der Stunde
Echte Aufstockung der Planstellen bei der Polizei – Einrichtung einer eigenständigen „Grenzschutztruppe“ anzudenken „130.000 illegale Migranten wurden in Österreich im ersten Halbjahr aufgegriffen. Ein lückenloser Grenzschutz ist längst das Gebot…
Wende in Ungarn: sogar die Sozialistischen treten neuerdings gegen Migrantenquoten ein
Wie Parteiführer Gyula Molnár erklärte, sei Ungarns Sozialistische Partei (MSZP) gegen verbindliche Migrantenquoten, wie sie ein Plan der Europäischen Union vorsieht, und würde ein dem ungarischen Parlament vorgelegtes Gesetz gegen…
Ungarn ruft zur Verteidigung der europäisch-christlichen Kultur auf
Wie Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im Vorfeld eines Treffens mit seinen OSZE-Kollegen in Berlin gegenüber öffentlichen Medien erklärte, gebe es einen Angriff auf die europäisch-christliche Kultur; diesem könne man nur…