Wenig überraschend – ausgerechnet in NRW bekommt Verfassungsschutz mehr Rechte
Der NRW Landtag hatte Anfang November dem neuen Verfassungsschutz-Gesetz erwartungsgemäß zugestimmt. Die Behörde erhält dadurch umfassende Möglichkeiten, vor allem beim Schwerpunkt der digitalen Überwachung. An digitales Zeitalter „angepasst“ Das Argument…