+ Verurteilter IS-Terrorist verlangt 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine Ausreise + AfD mahnt Verfassungsschutz ab + Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer + arbeitnehmerfeindliches Steuersystem in Österreich + USA: Rechtliche Schritte in Texas gegen Fluorid in Zahnpasta
+++
Verurteilter IS-Terrorist verlangt 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine Ausreise
Der Syrer Abdulhadi B. (37) ist ein verurteilter IS-Anhänger. Seit 2018 ist er ausreisepflichtig, kann jedoch aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, obwohl er als Sicherheitsrisiko gilt. Damit hat er letztlich Narrenfreiheit.
Diese wollte er wohl ausreizen und machte während einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ein besonders dreistes Angebot: für 144.000 Euro würde er Deutschland freiwillig verlassen, wie die BILD (Paywall) berichtet.
Wieder so ein Fall, der den Asylwahnsinn in Deutschland offenbart: Abdulhadi B. wurde 2018 vom Oberlandesgericht München zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Anschlag auf eine Berliner Synagoge geplant und für den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworben hat und den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin zu einer Art Kindersoldaten ausbilden wollte. Weiterlesen auf report24.news
+++
S.A.T.A.N. am Himmel: Forscher sprühen Schwefel in die Stratosphäre
Wettermanipulation unter dem Deckmantel der Wissenschaft
2021 und 2022 testeten britische Forscher unter dem bezeichnenden Namen SATAN (Stratospheric Aerosol Transport and Nucleation ein Geoengineering-Projekt – und sprühten dabei Schwefeldioxid in die Stratosphäre, um einen Teil des Sonnenlichts zurück ins All zu reflektieren und so die „Erderwärmung zu mindern“.
In England laufen bereits – wie wir wissen – die ersten (offiziellen) Tests zur Verdunkelung der Sonne. Das Projekt SATAN war angeblich ein „Machbarkeitstest“- und es hat wohl funktioniert.
SATAN =
S-tratospheric
A-erosol
T-ransport
A-nd
N-ucleation
+++
Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab gestern bekannt, dass man die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. (…)
In einer 48-seitigen Abmahnung fordert die Rechtsanwaltskanzlei Höcker das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, bis Montag um 8 Uhr die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu korrigieren. „Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir unserer Mandantin anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen“, heißt es in dem Schreiben.
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, gegen die Menschenwürde, die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip zu agitieren. Insgesamt sei die Partei migranten- und muslimfeindlich eingestellt. Die Wähler sehen das aber offenbar ganz anders. In der jüngeren Vergangenheit verzeichnet die AfD einen enormen Zulauf. Weiterlesen auf apollo-news.net
+++
Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass Stephan Kramer Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung ist.
Jetzt stellt sich heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen kann, noch über die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt verfügt. Demnach ist Kramer illegal im Amt.
Verfassungsschutz – Der Feind im eigenen Land
Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für handfeste Skandale gesorgt. Diejenigen, die in dieser Behörde vorgaben, die Demokratie beschützen zu wollen, waren stets auch diejenigen, die den Rechtsstaat bei jeder Gelegenheit mit Füßen traten. Die Liste der Verfehlungen ist lang. Artikel lesen unter: anonymousnews.org
+++
Kaum ein Land der Welt hat ein arbeitnehmerfeindlicheres Steuersystem als Österreich
„Wir geben fast die Hälfte unserer Arbeitsleistung an den Staat ab, der sich noch dazu in Milliardenhöhe verschuldet und zukünftige Generationen belastet“, sagt @hannolorenz.
„Das ist volkswirtschaftlich wenig zielführend und das Ergebnis bekommen wir mit dem schwächsten Wachstum in der EU präsentiert.“
Kaum ein Land der Welt hat ein arbeitnehmerfeindlicheres Steuersystem als Österreich.
„Wir geben fast die Hälfte unserer Arbeitsleistung an den Staat ab, der sich noch dazu in Milliardenhöhe verschuldet und zukünftige Generationen belastet“, sagt @hannolorenz. „Das ist… pic.twitter.com/7Zk3PSZbE3
— Agenda Austria (@AgendaAustria) May 3, 2025
+++SPORT +++
USA: Rechtliche Schritte in Texas gegen Fluorid in Zahnpasta
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, nimmt große Zahnpastamarken ins Visier, in deren Produkten seiner Meinung nach gefährliche Mengen Fluorid verwendet werden.
Paxton, ein enger Verbündeter von Präsident Trump und Unterstützer der MAGA-Bewegung, hat rechtliche Schritte gegen Colgate und Procter & Gamble, den Hersteller von Crest, eingeleitet und wirft ihnen irreführendes Marketing vor, das auf Kinder abzielt und Risiken für die Gehirnentwicklung und den IQ bergen könnte.
Paxton zwingt die Unternehmen, im Rahmen einer Untersuchung betrügerischer Geschäftspraktiken interne Dokumente herauszugeben, schriftliche Fragen zu beantworten und mündliche Zeugenaussagen zu machen.
🔥 Texas Attorney General Ken Paxton is targeting big toothpaste brands who he alleges are using dangerous levels of fluoride in their products.
Paxton, a close ally of President Trump and supporter of the Make America Healthy Again movement, has issued legal demands to Colgate… pic.twitter.com/5xLTZJEYKV
— Melissa Hallman (@dotconnectinga) May 2, 2025
+++
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger fällt mit immer neuen Ausrastern auf
Nach seinem Ausraster im spanischen Pokalfinale ist Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger vom spanischen Verband für sechs Spiele gesperrt worden. Wegen einer Verletzung fällt Rüdiger die nächsten sechs bis acht Wochen aber ohnehin aus.
Stinke-Finger, Kopfabschneider-Geste und jetzt auch noch ein Eisbeutel-Wurf gegen einen Schiedsrichter stehen auf seiner Skandal-Liste.
Weiterlesen auf welt.de
+++ WIR VERGESSEN NICHT+++
Anm. aus heutiger Sicht: Dass diese Figuren heue noch das Sagen haben, ist ausschließlich völlig gehirngewaschenen Wählern zu verdanken!
+++
Hier gehts zu den Short News von gestern.
“Hey du Faschistenschwein”: Karl Lauterbach flüchtet unter Beschimpfungen von Mai-Demo
+
+
