Yanis Varoufakis: „Die dollarisierte Welt wurde zu einem gigantischen Parasiten!“

Der ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, demaskiert die grandiose Planlosigkeit, unglaubliche Inkompetenz und das Komplett- Versagen der US-hörigen EU-Wirtschaftspolitik. Professor Glenn Diesen, der an der Universität Südost-Norwegens forscht, führte das Interview.

Yanis Varoufakis im Interview durch Glenn Diesen
zum Total-Versagen europäischer EU-Wirtschaftspolitik

Glenn Diesen: Hallo zusammen und herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, heute Yanis Varoufakis bei mir zu haben: Er ist Ökonom, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und außerdem ein äußerst produktiver Autor. Herzlich willkommen in der Sendung!

Yanis Varoufakis: Vielen Dank für die Einladung!

Glenn Diesen: Was die Funktionsweise des internationalen Wirtschaftssystems in den letzten Jahrzehnten angeht, so scheint es mir, ist dieses inzwischen am Ende angelangt. Trump erkannte, dass sich die USA in einer schwierigen Lage befinde und hat, um die Weltwirtschaft zu Gunsten der USA neu zu ordnen, einen sehr disruptiven Handelskrieg sowohl gegen Gegner als auch eigene Verbündete angezettelt. Doch, wenn wir die Tagespolitik ausklammern und uns auf die grundsätzlichen Ziele der USA konzentrieren, wie könnten letztere versuchen, jene durchzusetzen?

Yanis Varoufakis: Das Ziel der USA ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer dasselbe:

Die globale Hegemonie!

Die Vereinigten Staaten gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als quasi Erben des britische Empires hervor, nachdem dieses zuvor bankrott gegangen war. Die Truman-Doktrin ging Hand in Hand mit dem Bretton-Woods-System einher. Im Wesentlichen ging es darum, die sehr hohe Produktionsrate der amerikanischen Industrie nach 1945 aufrechtzuerhalten.

Es bestand die Befürchtung, dass durch die Notwendigkeit während des Krieges mehr als 100% der Wirtschaftskapazität abzurufen, die Vereinigten Staaten nach Ende des Krieges und durch fallende Nachfrage ernsthaft in Gefahr gerieten, in eine große Rezession wie 1929 – sprich, wieder in eine Weltwirtschaftskrise – zu laufen! Um das zu verhindern, wollte man sicherstellen, dass die USA Nettoexporteur blieben. Man verfolgte, wenn man so will, dasselbe Modell wie heute von China. Man war damals nuanciert und klug genug, um zu erkennen, dass Nettoexporte auf Dauer nur finanzierbar blieben, indem ein Teil der US-Überschüsse in die Defizitregionen des globalen Wirtschaftssystems wieder zurückflossen. So, wurden Europa und Japan dollarisiert, sei es durch den Marshall-Plan, Kredite oder Darlehen, ob die privat oder öffentlich gewährt wurden, das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Ich meine, es kam zu großen US Export-Überschüssen gegenüber Europa und Asien, aufgrund der hohen Exportquote der USA:

Das folgte dem System von Bretton-Woods!

Dieses System musste zwangsläufig enden, sobald die Vereinigten Staaten keine Überschüsse mehr realisieren würden. Genau zu diesem Zeitpunkt sprengte der damalige „Trump“, ein Gentleman, den man als Richard Nixon kennt, besagtes US-Bretton Woods Währungs- und Welthandelssystem. Was Trump inzwischen tut, wurde schon einmal getan. Richard Nixon hat das von den Amerikanern selbst entworfene und aufgebaute globale Finanz- und Handelssystem wieder sprengen lassen. Das Ergebnis war die Phase ab Mitte der 1970er Jahre, in der ein umgekehrter globaler Kapitalflussmechanismus in Gang gesetzt wurde. Anstatt dass amerikanische Überschüsse an den Rest der Welt zurückflossen, ermöglichten jetzt amerikanische Importüberschüsse die entsprechend hohe Gesamtnachfrage, um das deutsche – und japanische Wirtschaftswunder weitergehen bzw. das später folgende chinesische Wirtschaftswunder Fuß fassen zu lassen.

Um es einfach bzw. ohne Missverständnisse auszudrücken: Im Wesentlichen steuerte die US-Wirtschaft die Gesamtnachfrage für die deutschen, japanischen und chinesischen Exporteure bei. Diese wurden mit Dollars bezahlt: Doch diese Dollars mussten über die Wall Street zurück in die Vereinigten Staaten fließen, um besagtes US-Leistungsbilanzdefizit, die US-Börse sowie den amerikanischen Immobilienmarkt zu finanzieren. Das war die Situation. Natürlich sollte dieser Kapital-Tsunami, der zur Wall Street floss, die Deregulierung der Börse bewirken und deren Banker außer Rand und Band geraten ließen:

Sie begannen, riesige Berge toxischer Derivate, die jedoch im Jahr 2008 zusammenbrachen, zuvor noch aufzubauen!

Seither ist dieses gesamte System jenes seltsamen Kapital-Recyclings in eine sehr schwere Krise geraten, die eine Kombination darstellt, aus:

• Sozialismus für Banker – das ist die quantitative Lockerung. Das Drucken von Geld für Banker,
• Sparmaßnahmen für fast alle anderen – die große Mehrheit. Das führte zum sehr starken Einbruch an Investitionen sowohl in den USA, wie auch Europa.

Die einzigen, die einen Teil des vielen Geldes  – das von den Zentralbanken gedruckt wurde – tatsächlich investierten, waren die großen Big-Tech Konzerne, wie Amazon, Google, Meta und dergleichen. Deshalb kam es zu einer neuen Form von Kapital. Ich nenne es Cloud-Kapital, das nichts produziert außer Macht:

Die Macht, um [nur] Renten aus dem Rest der Wirtschaft zu ziehen!

Obwohl die Vereinigten Staaten durch diesen De-Industrialisierungsprozess gingen und dabei völlig dezimiert wurden, ging es der amerikanischen Rentier-Klasse dagegen umso besser: Menschen, die von jenen Finanzmärkten und Immobilien lebten, verdienten brillant mit all diesen Geld- bzw. Gewinn-Rückflüssen dritter Parteien [von den Exportnationen], was [zugleich] für die [chronischen] Leistungsbilanz-Defizite der Vereinigten Staaten [seit 50 Jahren] sorgte.

Doch, falls man Bauarbeiter, Fabrikarbeiter oder Arbeiter im Mittleren Westen war, wurde man immer mehr geschwächt. Dann kam Trump, der sagte, dass man übertrieben habe und dies so nicht weitergehen könne, doch er „Amerika wieder groß machen [MAGA]“ wolle. Mit anderen Worten, versprach Trump, das unausgewogene Verhältnis zwischen Dollarwelt und US-Produktionskapazität, das völlig aus den Fugen geraten ist, wieder ins Gleichgewicht bringen. Die Situation stellt sich, wie folgt dar:

Die US-Finanz – die dollarisierte Welt – wurde zu einem gigantischen Parasiten, der einen winzigen Organismus parasitiert, nämlich die US-Fertigungsindustrie, die im Schrumpfen begriffen ist!

Das bedeutet jedoch nicht, dass Trump seine Versprechen [automatisch] wird einhalten können. Es bedeutet nicht, dass Trump mit seinem [Tarif-]Schock erfolgreich sein wird, nur weil Nixon mit seinem erfolgreich war! Das bedeutet nicht, dass es eine Kontinuität geben wird, denn es kommt nicht nur darauf an, was Trump mit diesem Projekt erreicht: Auch die nächste Regierung und die übernächste müssen mitziehen. Auch Nixon hat das nicht alleine geschafft: Carter und Reagan und dann Bush haben seine Politik fortgesetzt. Wir leben also in sehr interessanten Zeiten!

Glenn Diesen: Um es milde auszudrücken: Nun, wie Sie wissen, scheint Trump versuchen zu wollen, „Amerika wieder groß zu machen“. Es gibt diese Bemühungen um eine Reindustrialisierung und etwas gegen die Verschuldung zu tun. Ich stimme Ihnen zu und denke, dass Trump einiges richtig gemacht hat, indem er den Finger auf den Puls der Zeit legt und erkannt hat, dass es so nicht weitergehen könne. Doch, ich bin etwas kritisch gegenüber seinen Initiativen, was die Art und Weise angeht, wie er den Schock, wie Sie sagen, durchziehen will.

Doch, was bedeutet das für Europa? Denn seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir einen bevorzugten Zugang zum US-Markt, auch aus politischen Gründen und wir profitierten von billiger Energie aus Russland. Wie sollten sich die Europäer reorganisieren oder was sollten sie in diesem Handelskrieg tun, um im Primzip ein neues Wirtschaftsmodell aufzubauen, unter dem sie prosperieren könnten?

Yanis Varoufakis: Nun, die Antwort lautet: Nicht viel! Was auch immer sie tun, sie tun es in Panik und ohne jeglichen Plan. Die Welt, die der Nixon-Schock schuf, war die Welt, welche die Eurozone generierte.

Was Nixon 1971 tat, war, Europa aus der Dollarzone zu vertreiben. Bis 1971 hatten wir feste Wechselkurse zum Dollar. Mit anderen Worten, wir hatten den US-Dollar – wir waren Teil der US-Dollar-Zone, auch wenn wir unsere eigenen nationalen Währungen mit uns führten. Zwanzig bis dreißig Jahre lang brauchten wir uns um die Wechselkurse nicht zu kümmern, weil sie gleichblieben. Die Zinssätze lagen mehr oder weniger konstant zwischen 4% und 5%. Es war eine wunderbar langweilige Welt.

Es war die Welt, in der die deutsche Produktionsmaschinerie so erfolgreich agierte. Was die Amerikaner 1971 taten, war, uns hinauszuwerfen. Sie warfen uns, praktisch den Wölfen zum Fraß vor. Erinnern Sie sich an den US-Finanzminister, John Connelly, der 1971 im Auftrag von Richard Nixon die Europäer besuchte, indem herumging und sagte:

Es ist mir egal, was Ihr Problem ist, mein Freund! Der US-Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem!

In völliger Panik begannen die Europäer in den 70er Jahren, ihr eigenes Bretton-Woods-System – ihr eigenes System fester Wechselkurse, zu schaffen. Sie brauchten es, weil der Raum der Europäischen Union, wie ein Großunternehmen-Kartell aufgebaut war. Der erste Name für diese Gemeinschaft war „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl [EGKS oder Montanunion]“. Es lief also so ähnlich, wie bei der OPEC mit Öl. Man wollte das Gleiche mit Kohle und Stahl erreichen, um den Wettbewerb zu begrenzen – um stabile Preise – vereinbarte Preise – Kartellpreise zu haben. Dann holten sie natürlich mit dem Vertrag von Rom die Landwirte mit ins Boot, denen sie einen Teil der Gewinne der Schwerindustrie zuschanzten. Daraus entstand die gemeinsame Agrarpolitik.

Damit ein Kartell so funktioniert, wie wir es von der OPEC kennen, braucht es eine gemeinsame Währung mit festen Wechselkursen. Denn, wenn die Wechselkurse schwanken, wird es wirklich sehr schwer, sich an interne Absprachen zu halten. Denn, wie wir alle wissen, wie unsere Studenten im „Wirtschaftskurs 101“ lernen, sind Kartelle instabil: Es gibt zentrifugale Kräfte. Wenn man Preisschwankungen zulässt und die Wechselkurse schwanken, kann man Kartelle nicht aufrechterhalten. Eine kartellähnliche Konstruktion macht eine gemeinsame Währung erforderlich. Europa hat diesen Prozess durchlaufen: Zuerst gab es das Europäische Währungssystem, dann den Wechselkursmechanismus – alles, was man versucht hat, scheiterte. Schließlich beschloss man, unsere Währungen zu vereinheitlichen und eine gemeinsame zu schaffen: Den Euro!

Darüber wurde jedoch folgendes vergessen:

• ein gemeinsames Finanzministerium,
• demokratische Institutionen, welche Geldpolitik annähernd demokratisch steuern.

Daraus resultierte die Eurokrise. Wie ist man mit der Eurokrise verfahren? Mit harten – unglaublich harten – Sparmaßnahmen und hoher Geldschöpfung, was natürlich bedeutete, dass z. B. Volkswagen nichts investierte. Denn wenn sie all dieses kostenlose Geld erhalten, doch die Kunden über zu wenig Geld verfügen, um teure Volkswagen oder Tesla-ähnliche Fahrzeuge, also Autos der neuen Generation, zu kaufen, dann investieren die Unternehmer nicht:

Sie nehmen lieber das Geld, das die EZB druckte, gehen nach Frankfurt an die Börse und kaufen ihre eigenen Aktien zurück!

Dadurch geht die Aktienkurse nach oben und die Direktoren von z. B. Volkswagen verdienen sich eine goldene Nase. Denn ihre Gehälter sind an den Aktienkurs gekoppelt. Im Ergebnis, kam es 15 Jahre lang zu keinen Investitionen!

In der Zwischenzeit wurde die Politik vergiftet. Denn, nachdem man dem deutschen, französischen oder griechischen Volk usw. Sparmaßnahmen verordnet hatte, hassen sich alle gegenseitig. Wenn man die Europäer – selbst die progressiven – fragt: „Wie wäre es, falls wir uns jetzt zu einer Föderation zusammenschlössen?“, so werden Sie sagen: „Verschone mich damit – erzähl mir nichts davon!“ Das sagen inzwischen Leute, die vor einiger Zeit noch eine europäische Föderation befürwortet hatten.

Die Politik ist also vergiftet. Es gibt keine Koordination. Wir haben keine Führung. Früher war ich ein namhafter Gegner von Angela Merkel, aber zumindest war sie eine Führungspersönlichkeit. Zumindest verfügte sie über politisches Kapital. Aber jetzt:

Man sieht nur kopflose Hühner, wie Merz, herumlaufen, der es nicht einmal schaffte, im ersten Wahlgang zum deutschen Bundeskanzler gewählt zu werden!

Dann gibt es Macron – eine lahme Ente. Als ich noch in der Regierung war, gab es einen sehr heftigen Konflikt zwischen Norden und Süden. Jetzt haben wir einen noch schlimmeren Konflikt zwischen Osten und Westen. Warum erzähle ich Ihnen das alles? Verzeihen Sie mir meine langatmige Antwort, aber Ihre Frage lautete: „Wie reagiert Europa auf den Trump-Schock?“ Dafür brauchte es ein kohärentes politisches Entscheidungszentrum. Doch, das haben wir nicht. Da gibt es jetzt Merz, der ein Freihandelsabkommen mit Trump will. Damit tappt er genau in die von Trump gestellte Falle. Dann gibt es Macron, der nicht das, aber etwas anderes, will. Weder Merz noch Macron haben ausreichende Macht über die Europäische Kommission. Sie haben Ursula von der Leyen, die eine winzige Clique um sich herum gescharrt hat und keine Legitimität, keine demokratische Unterstützung von irgendjemandem, besitzt. Sie konzentriert die Macht auf sich selbst und tut wirklich idiotische Dinge, die absolut nichts mit dem eigentlichen Problem Europas zu tun haben.

Uns fehlen etwa 600 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen. Wir haben ein Investitionsdefizit von 600 Milliarden Euro pro Jahr, doch niemand spricht darüber. Wenn doch – ich habe zwar nicht mehr viele Haare, aber die wenigen, die ich noch habe, raufe ich mir dann aus, weil sie inzwischen über die Beschaffung militärischer Ausrüstung reden. Sie wollen Panzer und Kriegsgerät kaufen und wer weiß, was für andere idiotische Ideen sie noch haben und sonst noch kaufen wollten. Das wird kein Wachstum mit sich bringen. Es wird zwar die Aktienkurse von Unternehmen, wie Rheinmetall oder Alstom weiter in die Höhe treiben. Aber makroökonomisch wird es für Europa nichts Wesentliches bewirken. Die kurze Antwort auf Ihre Frage lautet also:

Europa fällt zurück!

Glenn Diesen: Ja, der Mangel an politischer Kohäsion und Entscheidungsfähigkeit ist offensichtlich ein zentrales Problem. Ich teile Ihren Pessimismus hinsichtlich dieses militärischen Keynesianismus, aber ein wichtiger Aspekt, der meiner Meinung nach bei der aktuellen Umstrukturierung bzw. dem Schock in der internationalen Wirtschaft berücksichtigt werden sollte, ist auch der Wandel der Industrien, den viele als vierte industrielle Revolution bezeichnen. Sie sprechen oft davon, dass Europa im Technologiesektor zurückfällt, insbesondere jetzt, wo alles digitalisiert wird und digitale Technologien die Realwirtschaften der Welt zunehmend beeinflussen oder mit diesen verschmelzen.

Was sind die größten Herausforderungen für Europa in dieser Hinsicht? Gibt es irgendetwas in der Pipeline oder unterwirft sich Europa einfach nur Amerika – wie sehen Sie diese Neuausrichtung?

Yanis Varoufakis: Es ist sogar noch schlimmer:

Sie versuchen, sich dem Herrscher anzudienen, doch Trump will sie nicht als Untergebene!

Man bettelt darum: „Lasst uns Eure Sklaven sein!“, doch Trump sagt: „Nein, ich will Euch nicht als Sklaven!“ Das ist wirklich ziemlich skurril! Sehen Sie, der Grund, warum man bei den Zukunft-Technologien, also grüner Energie, Solarzellen, Windkraft und Fusion, ins Hintertreffen geraten war, ist der Umstand, dass man nichts investiert hat! Deutschland war im Jahr 2000 der führende Hersteller von Solarzellen und was ist danach passiert? Sie haben mit den Investitionen aufgehört. Die Chinesen haben sie um zwei industrielle Revolutionen überholt – nicht nur um eine:

Die Chinesen sind den europäischen Herstellern von Sonnenkollektoren um zwei industrielle Revolutionen voraus!

Ähnlich verhält es sich mit Elektrofahrzeugen. Doch, einige Leute behaupten, dass die Chinesen billige Produkte aufgrund von Subventionen der chinesischen Regierung auf den Markt werfen: Das alles ist Unsinn! Sie verfügen einfach über Technologien, die wir in der Europäischen Union nicht haben! Warum? Weil die Chinesen investierten. Wir haben die letzten 20 Jahre nicht investiert und irgendwann kommt die Quittung, wenn man in einer Zeit technologischer Revolution zwanzig Jahre lang keine Investitionen tätigt. Das war’s – dann ist man erledigt!

Was die EU anstatt zu investieren getan hat, war zu regulieren. In ihrer Unermesslichkeit dachten sie: „Na gut, wir investieren zwar nicht, aber wir sind eine starke Wirtschaft für 500 Millionen Bewohner, was stimmt: Aufgrund unseres Gewichts – aufgrund unserer Größe, werden wir regulieren. Wir werden dem Rest der Welt unsere eigenen Standards aufzwingen!“

Nun, diese Politik funktionierte nicht lange. Wenn man über kein Cloud-Kapital, wie ich dieses Kapital nenne, verfügt – jenes Kapital das aufgrund der Cloud entsteht, dann wird irgendwann das Cloud-Kapital die eigenen Vorschriften ersetzen. Sie haben die Gerüchte in Brüssel gehört: „Oh, wenn Trump diese schrecklichen Zölle auf unsere Waren, auf unsere Autos und dies und das – auf unser Aluminium und unsere Hermes-Taschen und Louis Vuitton und so weiter – verhängt, dann werden wir den Big Tech-Unternehmen aus Silicon Valley digitale Steuern auferlegen!“

Nun, ich bin übrigens absolut für Steuern auf Big Tech: Ich nenne das die Cloud-Steuer! Ich habe mich dafür ausgesprochen, aber die EU wird das nicht einmal wagen, weil sie alle nur heiße Luft produzieren: Sie werden es nicht tun – warum? Im Gegensatz zu den Chinesen, die ihre eigene Big-Tech-Industrie entwickelten: Jedes einzelne große Big-Tech-Unternehmen in Amerika hat ein Pendant in China, wie Baidu, Tencent, BiliBili oder Alibaba, die in puncto Funktionalität, wenn man sie technisch mit denen aus den USA vergleicht, besser sind. Sie sind tatsächlich besser, als die amerikanischen:

Doch wir haben in Europa [in der EU] diesbezüglich nichts!

Was wir haben, verkaufen wir das, vielmehr nach Silicon Valley in die USA!

Ich habe keinen Zweifel, dass Brüssel, sollte es versucht sein, aufgrund der US-Zölle auf europäische Waren mit einer hohen Cloud-Steuer gegen US-Big-Tech vorzugehen, US-Big-Tech Europa ganz einfach erpressen und sagen würde: „Wir werden alle Dienste für Europäer einstellen!“ Dann würde Ursula von der Leyen den Europäern sagen: „Ihr habt keinen Zugang zu YouTube, ihr habt keinen Zugang zu X mehr!“ Die Amerikaner könnten das problemlos ein paar Monate lang durchziehen. Es würde nur eine Woche dauern, bis die gesamte EU-Kommission zusammenbräche, falls die Europäer von YouTube abgeschnitten werden würden. So, wären das alles nur unglaubwürdige Drohungen bezüglich wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen.

Glenn Diesen: Um solche Herausforderungen, wie die übermäßige Abhängigkeit von einem ausländischen Akteur zu beseitigen, würde man normalerweise eine größere strategische Autonomie anstreben. Ich denke dabei an technologische Souveränität samt Diversifizierung externer Partnerschaften. Doch, es scheint, dass die Europäer sich von anderen wichtigen Zentren abschotten. China ist dabei ein solch wichtiges Zentrum. Ich bin froh, dass Sie China angesprochen haben, denn China verhält sich anders, indem es seine strategische Autonomie ausbaut. Es diversifiziert seine ausländischen Partnerschaften.

In diesem Wirtschaftskrieg scheinen die beiden Hauptakteure offensichtlich die Vereinigten Staaten und China zu sein, aber wer hält die stärkeren Trümpfe in der Hand? Wie sehen Sie den Verlauf dieses Wirtschaftskrieges? Warum reagieren die Chinesen nicht stärker? Wie beurteilen Sie die Situation?

Yanis Varoufakis: Die Chinesen wirken, wie die Erwachsene im Raum. Sie sind diejenigen, die sehr konservativ, rational und vernünftig reagieren. Sie haben einen Plan – die Europäer haben keinen. Was uns in erster Linie fehlt, ist ein makroökonomischer Plan und ein Investitionsplan. Das ist das Einzige, was wir nicht haben. Alle anderen Arten von Plänen, wie z.B. in Bezug auf Regulierungen – die haben wir. Was wir also wirklich brauchen, haben wir nicht! Und wir arbeiten nicht einmal daran, das zu beschaffen.

Lassen Sie mich auf drei Maßnahmen hinweisen, die man schon längst hätte aufgreifen müssen bzw. überfällig scheinen, weil nichts getan wird. Ich sage Ihnen, um was es geht:

• Erstens: Tun Sie nichts in Bezug auf Trump. Besuchen Sie ihn nicht. Reagieren Sie nicht mit Vergeltungsmaßnahmen und betteln Sie nicht um ein Handelsabkommen. Ignorieren Sie ihn einfach. Verfolgen Sie stattdessen einen Kommunikationskanal nach Peking. Ich sage nicht, dass wir Vasallen Pekings werden sollten, so wie wir Vasallen der Vereinigten Staaten sind, doch koordinieren Sie, um alle Zölle aufzuheben, welche die Europäische Union auf Geheiß der Vereinigten Staaten gegen China verhängen ließ. Da gibt es z.B. diese Zölle auf Solarmodule, die im Auftrag von Washington verhängt wurden. Washington hat Paris angerufen und gesagt: „Ihr verhängt diese Zölle gegen die Chinesen, weil wir mit den Chinesen im Krieg stehen!“ Nun, die Amerikaner sind mit uns im Krieg, warum sollten wir mit den Chinesen im Krieg sein, nur weil die Amerikaner auch mit ihnen im Krieg stehen? Wir brauchen Solarzellen. China stellt wirklich gute Solarzellen her – sehr günstig –, also kaufen wir sie doch einfach, ohne dass unsere eigenen Leute in Europa für etwas, das wir tatsächlich brauchen, tief in die Tasche greifen müssten. Punkt eins lautet:

Die Zölle, die Europa auf Geheiß der Vereinigten Staaten [gegen China] verhängen ließ, müssen abgeschafft werden!

• Zweitens sollten die Europäische Zentralbank und die Zentralbank von China ein Konjunkturprogramm gemeinsam abstimmen, weil China wie auch die Europäische Union koordinierte Konjunkturmaßnahmen benötigen, um Rezessionswellen im Welthandel abzufedern, die als Folge von Trumps Tarifen auf uns zukommen.
• Drittens müssen Wege zur Zusammenarbeit für gemeinsame Produktionen gefunden werden. Wir machten das schon einmal zuvor, als Siemens und Alstom China beim Bau von Eisenbahnen, die heute viel besser als unsere sind, aushalfen. Warum setzen wir das nicht fort – warum gibt es beispielsweise keine Joint Ventures zwischen Volkswagen und BYD, um Elektroautos in Deutschland zu produzieren?

Das wäre der erste Punkt, den ich veranlassen würde. Im zweiten Schritt ginge es darum, ein Investitionsprogramm direkt aufzulegen, um die Investitionslücke zu schließen, von der ich zuvor gesprochen habe und die sich auf etwa 600 bis 700 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Dieses dürfte nicht über einen törichten Wiederaufbaufond, wie man ihn während der Pandemie geschaffen hat, laufen und eine furchtbare Idee war. Denn im Wesentlichen hat dieser Fonds Folgendes bewirkt:

Man hat arme deutsche Arbeitnehmer besteuert, um Oligarchen in Italien und Griechenland Geld zukommen zu lassen!

Um es kurz und prägnant auf den Punkt zu bringen: Das war es! Das war so, als hätte man den Deutschen und den Niederländern gesagt, sie sollten sich nie wieder mit den Griechen und Italienern einlassen. Was wir aber brauchen, ist ein paneuropäisches Investitionsprogramm, das jedoch nicht die Regierungen, sondern bestimmte Projekte, die potenziell rentabel sind, finanziert – egal ob im Süden Griechenlands, im Norden Europas oder anderswo in Europa. Wie wir wissen, brauchen wir dafür etwa 600 bis 700 Milliarden Euro. Jetzt ist keine Zeit für diese Diskussion über Eurobonds und eine Bundes-Schuldverschreibung, denn wie ich bereits gesagt habe, ist diese Diskussion schon seit langem vergiftet.

• Aber wir haben die Europäische Investitionsbank, die Anleihen ausgibt. Man sollte ihr grünes Licht geben, um sagen wir mal, sie über die nächsten fünf Jahre jedes Jahr Anleihen im Wert von 600 Milliarden Euro ausgeben zu lassen.
• die Europäische Zentralbank soll erklären, dass sie bei Bedarf in die Sekundärmärkte eingreifen und diese Anleihen kaufen würde. Das bedeutete, dass die EIB-Anleihen, die ich vorschlage, Zinssätze von weniger als 2% – vielleicht sogar von weniger als 1%, hätten, weil sie von der EZB abgesichert, sehr sicher wären.

Diese 600 bis 700 Milliarden Euro würden in Technologien investiert werden, die uns so sehr fehlen. Das würde auf europäischer Ebene geschehen, doch nicht über die Regierungen laufen, sondern über ein europäisches Investitionsprogramm, ähnlich dem Marshall-Plan, der ein amerikanisches Investitionsprogramm darstellte. Das wäre also der zweite Schritt, den ich unternehmen würde.

Das Dritte, was ich tun würde, ist: Ich würde bei der EZB für jeden europäischen Bürger eine digitales Wallet [Konto] einrichten, das man aus dem Android- oder Apple-Store oder wo auch immer herunterladen könnte, so wie es die Chinesen können, denn die chinesische Zentralbank hat den Chinesen ein kostenloses digitales Bankkonto zur Verfügung gestellt. Alles Geld, das man auf dieser Geldbörse hält, unterliegt dem Tagesgeldsatz der Zentralbank, was großartig wäre! Eine fantastische Möglichkeit, um mit den fürchterlichen Geschäftsbanken zu konkurrieren, die ihre Sparer unterbezahlen und ihre Kreditnehmer übervorteilen. Plötzlich gibt es diese erstaunliche neue digitale Welt kostenloser Zahlungen für grenzüberschreitende Transaktionen. So konkurriert man mit einem chinesischen WeChat bzw. einer chinesischen digitalen Währung. So zwingt man die Banker in die Knie. Im Grunde sagt man ihnen: „Ihr habt nicht mehr das Monopol auf das Zahlungssystem. Ihr wollt euren Kunden gute Dienstleistungen bieten? Dann macht es!“

Glenn Diesen: Bevor wir zum Ende kommen, noch eine kurze Frage: Warum tun wir das eigentlich nicht? Ich weiß:

Sie haben Europa als „dummen Kontinent“ bezeichnet!

Aber, ist es Unwissenheit, Ideologie – verstehen Sie das?

Yanis Varoufakis: Es ist eine Kombination aus Ideologie und Opportunismus. Nehmen Sie zum Beispiel das digitale Zahlungssystem, das ich erwähnte: Die Banken in Frankfurt und Paris würden jeden Politiker köpfen, der so etwas vorschlage wollte. Denn im Grunde genommen nimmt man ihnen damit ihr Monopol auf das Zahlungssystem weg. Stellen Sie sich vor, als ich das im Jahr 2015 vorgeschlagen habe, wurde ich nicht nur verteufelt, sondern, wie gesagt, diskursiv geköpft:

Überall wurde jeder Unsinn über mich veröffentlicht, gesponsert von Bankern, die mich praktisch fertigmachen und als Person annullieren wollten!

Denn für sie geht es um viel Geld, wenn es darum geht, dieses Investitionsprogramm zu organisieren und auf die Beine zu stellen. Sehen Sie, meine Ansicht dazu ist, dass das deutsche Finanzestablishment den Euro noch nicht akzeptiert hat. Wir haben den Euro seit 1992, fast seit dem Maastricht-Vertrag, richtig? Aber man hat ihn nicht wirklich akzeptiert. Man hat akzeptiert, aber möchte sich das Recht und die Möglichkeit vorbehalten, aus dem Euro auszusteigen. Das möchte das deutsche Establishment.

Sie haben uns erlaubt, ihre Deutsche Mark in Form des Euro zu verwenden, aber sie wollen sich die Möglichkeit offenhalten, den Stecker zu ziehen und auszusteigen, was bedeutet, für nicht so viele gemeinsame Schulden zu haften. Der Grund, warum sie gemeinsame Schulden ablehnen, bedeutet, dass sie kein gemeinsames Investitionsprogramm haben können, mit dem Recht Deutschlands, aus Europa auszutreten. Selbst die überzeugtesten Europäer, die nicht aus Europa austreten wollen, verstehen, dass dies keine irrationale Idee ist, weil sie wissen, dass man nur mit einer Ausstiegsstrategie maximalen Einfluss innerhalb Europas ausüben kann.

Die Italiener und Franzosen haben diese Strategie nicht, weil sie Defizitländer sind. Das gibt (Deutschland) mehr Macht als den Defizitländern. Aber im Moment sind Sie an gemeinsame Schulden gebunden. Das ist der Grund, warum Kalifornien die US-Dollar-Union nicht verlassen kann, weil es unmöglich ist zu wissen, welcher Teil der amerikanischen Staatsschulden auf Kalifornien entfällt. Da haben Sie es: Das ist mein Psychismus, wenn Sie die Gründe wissen wollen, warum sie das nicht tun, obwohl sie tief im Inneren wissen, dass es getan werden muss!

Glenn Diesen: Vielen Dank für Ihre Zeit, Yanis Varoufakis! Das war sehr interessant – nochmals vielen Dank!

Yanis Varoufakis: Danke!

***

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

• Das Interview durch Glenn Diesen als Video im Original auf Englisch: HIER
• Yanis Varoufakis zum „Dark Deal“ der kollektiven Exportnationen: HIER
• Yanis Varoufakis zur Planlosigkeit der EU im Tarif-Krieg mit den USA: HIER

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